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Abmahnung wegen ElektroG (Handyshop) Erfahrungen?

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  • Abmahnung wegen ElektroG (Handyshop) Erfahrungen?

    Hi,

    wollte mal nachfragen ob hier der ein oder andere schon Erfahrungen gemacht hat mit dem ElektroG (siehe ElektroG ) ?

    Ein Freund betreibt einen Mobilfunkshop und hat im Dezember angefangen bei Ebay Mobilfunkgeräte zu vertreiben und unter anderem auch Zubehör aus China.

    Alles wurde genau durchdacht, wegen AGB etc. aber dann kommt eine Abmahnung wegen der nicht vorhanden Registrierungspflicht des ElektroG. Mal eben 1300.- Euro.

    Jetzt will er sich seiner Registrierungspflicht des ElektroG nachkommen, aber wie schnell geht das, hat da jemand Erfahrungen ?? Bei der 0800 Nummer bekommt man leider nicht genug Informationen, da muss die Anträge stellen und dann wird weiter gesehen.

    Wie geht das alles weiter, der Antrag und dann ??

    Gruß

    maretzky

  • #2
    Re: Abmahnung wegen ElektroG (Handyshop) Erfahrungen?

    Original geschrieben von maretzky
    ...Jetzt will er sich seiner Registrierungspflicht des ElektroG nachkommen, aber wie schnell geht das, hat da jemand Erfahrungen ?? Bei der 0800 Nummer bekommt man leider nicht genug Informationen, da muss die Anträge stellen und dann wird weiter gesehen. ...
    So eine Registrierung kann dauern. Sag deinem Freund, dass er sich an seine IHK wenden soll, schliesslich können die ja auch mal was für ihr Geld tun. Dort bekommt er Infos und Beratung zum Thema. Hier findest du z.B. ein Merkblatt zum Thema .

    Gruß

    Pitter

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    • #3
      Hi,

      das mit der IHK ist eine gute Idee, da laut Hotline des Vereins (ElektroG) würde das ganze nur ca. 7 Tage dauern, aber im Internet sind zwischen 4 Wochen und 3 Monate angegeben, also schon ein großer Unterschied was gesagt wird.

      Werde morgen mal bei der IHK anrufen und evtl. schon ein paar Infos für ihn besorgen. Ich war wohl zu voreilig als ich mich anbot ihm zu helfen, bei der Sache.

      Gruß

      maretzky

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      • #4
        Hab mir mal sagen lassen das es gut ist jemanden zu haben der das schonmal gemacht hat - sei wohl ein Problem.
        Wenns schnell gehen muß im Zweifelsfall die Ware anfangs über nen befreundeten Händler der angemeldet ist importieren ;-)
        Dieser Eintrag wurde 624 mal editiert, zum letzten mal um 11:24 Uhr

        Kommentar


        • #5
          Hi,

          das ist ja der Witz wenn die Ware in Deutschland gekauft wurde, dann muss man das nicht haben, nur wenn die Ware das erste mal in Deutschland in den Umlauf gebracht wurde.

          Dann muss ich also bei dem Händler bei dem ich die Ware kaufe, nachfragen ob er die ElektrG Nummer hat ?

          Wie sieht es jetzt aus, kann nicht jetzt gleich der nächste Anwalt kommen und auch noch eine Abmahnung schicken ? Wie ist da das Recht, wer zu erst kommt, der kassiert und wenn jetzt 3 Anwälte gleichzeitig schreiben, wer hat dann Recht zu kassieren ?

          Gruß

          maretzky

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          • #6
            Original geschrieben von maretzky
            Hi,

            das ist ja der Witz wenn die Ware in Deutschland gekauft wurde, dann muss man das nicht haben, nur wenn die Ware das erste mal in Deutschland in den Umlauf gebracht wurde.

            Dann muss ich also bei dem Händler bei dem ich die Ware kaufe, nachfragen ob er die ElektrG Nummer hat ?

            Wie sieht es jetzt aus, kann nicht jetzt gleich der nächste Anwalt kommen und auch noch eine Abmahnung schicken ? Wie ist da das Recht, wer zu erst kommt, der kassiert und wenn jetzt 3 Anwälte gleichzeitig schreiben, wer hat dann Recht zu kassieren ?

            Gruß

            maretzky
            Im Gesetz steht, dass du ohne Registrierung keine Geräte erstmals in Verkehr bringen darfst. Es gibt also ein Verkaufsverbot! Und wenn du nichts verkaufst, kann dich wohl auch keiner abmahnen.

            Gruß

            Pitter

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            • #7
              Hi,

              nee das ist ja schon klar. Aber wenn z.B. 3 Abmahnungen zur selben Zeit kommen, weil 3 Anwälte eingeschaltet wurden, müssen dann alle 3 bezahlt werden ? Wegen ein und der selben Sache ?

              Gruß

              maretzky

              Kommentar


              • #8
                Original geschrieben von maretzky
                das ist ja der Witz wenn die Ware in Deutschland gekauft wurde, dann muss man das nicht haben, nur wenn die Ware das erste mal in Deutschland in den Umlauf gebracht wurde.
                ist das eine Frage oder eine Feststellung?
                Wenn dein Freund nicht selbst importiert muß er tatsächlich nur die Registrierungsnummer des "in den Verkehr bringers" haben - sind die Abmahner schon so doof das sie irgendwelche normalen Händler abmahnen??

                Original geschrieben von maretzky
                Dann muss ich also bei dem Händler bei dem ich die Ware kaufe, nachfragen ob er die ElektrG Nummer hat ?
                Genau, große Händler haben so etwas für alle Lieferanten falls mal jemand fragt.
                Dieser Eintrag wurde 624 mal editiert, zum letzten mal um 11:24 Uhr

                Kommentar


                • #9
                  sind die Abmahner schon so doof das sie irgendwelche normalen Händler abmahnen??
                  Hier gehts nur um Kohle machen. Gibt Anwälte die tun nichts anderes mehr als
                  Abmahnungen zu schreiben. Ob sie da immer im Mandantenauftrag
                  tätig sind, wer weiss?

                  GP

                  Kommentar


                  • #10
                    Original geschrieben von maretzky
                    Hi,

                    nee das ist ja schon klar. Aber wenn z.B. 3 Abmahnungen zur selben Zeit kommen, weil 3 Anwälte eingeschaltet wurden, müssen dann alle 3 bezahlt werden ? Wegen ein und der selben Sache ?
                    Man kann sich -wenn man der Abmahnung nachgekommen ist- bei folgenden Abmahnungen bzgl. der gleichen Sache darauf berufen.

                    Kommentar


                    • #11
                      Hi,

                      ist echt der Witz ich habe eben mit meinem Bekannten telefoniert, er hat Heute noch 2 Abmahnungen erhalten.

                      Wenn man bei EAR in die Liste schaut wer da Eingetragen ist (Telekommunikation Zubehör) , da gibt es gerade mal ca. 40 Händler , aber schon 3 davon haben schon Abmahnungen versenden lassen.

                      Dann nur so ganz kleine Händler, die man kaum kennt.


                      Nur mal so eine Idee, ein Anwalt beauftragt einen Freund sich da eintragen zu lassen, da ja mit Sicherheit 95% der Händler noch nicht bei EAR registriert sind, ein gutes Geschäft, jedes mal so gut 1300.-Euro kassieren.
                      NUR ZUR SICHERHEIT, SOWAS MACHT KEINER !!

                      Warum dann noch was anderes machen.

                      Gruß

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                      • #12
                        Original geschrieben von JMQ
                        Man kann sich -wenn man der Abmahnung nachgekommen ist- bei folgenden Abmahnungen bzgl. der gleichen Sache darauf berufen.
                        Ich hab gerade mal zum Thema gesucht, und dabei ist dieser alte Thread in die Erbegnisliste gerutscht.

                        Obwohl mein spezielles Interesse etwas anderem gilt, stelle ich mir hier eine Frage:

                        Was heißt "der Abmahnung nachgekommen"?

                        Beispiel:

                        Am 01.07. erhält der Händler eine Abmahnung, woraufhin er nach anwaltlicher Beratung die Erklärung am 08.07. abgibt. Normal unproblematisch ... sollte man denken.

                        Wenn - wie hier im Thread - Abmahnugen im Tages-, oder gar Stundenrhythmus eintreffen, weil Geier nur auf Verstöße warten, um sich dann schnellstmöglich auf ihr Opfer zu stürzen: Muss der betroffene Unternehmer allen Abmahnungen, die vor dem 08.07. eingegangen sind, Folge leisten?

                        Frankie
                        WIEDERERÖFFNUNG: Frankies SAFTLÄDEN!
                        - Saftladen 2015: Fa. SEAGATE (Speichermedien zur Datenvernichtung)
                        - Saftladen des Jahres 2016: Apotal.de (Versandapotheke für Medis, die man erst Wochen später benötigt)
                        - Saftladen des Jahres 2017: THERMy (EUROtronic) Heizkörperregler (für alle, die es saukalt mögen)
                        "Wenn es heißt 'Alle müssen den Gürtel enger schnallen' fummelt jeder immer nur am Gürtel des Nachbarn herum" (N.Blüm)

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                        • #13
                          Hi Frankie,

                          das Stichwort ist "Drittunterwerfung". Wenn wegen de gleichen Sachverhalts bereits eine Abmahnung erfolgt und eine UE abgegeben wurde, kann es reichen, den neuen Abmahner hierüber zu informieren. Ob trotzdem die Kosten getrafen werden müssen, ist nicht ganz unumstritten.

                          Es gab daher oft die Versuche, dass ein Abgemahnter sich einen befreundeten Händler gesucht hat, der ihm eine entsprechende Abmahnung geschickt hat und er dann dem tatsächlichen Abmahner diese Drittuntwerfung anzeigte und die Abgabe der Unterlassungserklärung verweigert hat.

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                          • #14
                            Original geschrieben von horstie
                            Hi Frankie,

                            das Stichwort ist "Drittunterwerfung". Wenn wegen de gleichen Sachverhalts bereits eine Abmahnung erfolgt und eine UE abgegeben wurde, ...
                            Genau den Fall meine ich gerade nicht. Ich denke an weitere Abmahnungen, die zwischen Eingang der ersten Abmahnung (01.07.) und Abgabe der Unterlassungserklärung (08.07.) eingehen (zeitlich also vor Abgabe der Unterlassungserklärung). Lässt sich der Abgemahnte vor Abgabe der Erklärung anwaltlich beraten, scheint mir ein Zeitraum von einer Woche durchaus praxisnah.

                            Wenn nun weitere Abmahnungen am 03. und 04.07. eingehen (ausweislich eines vorherigen Beitrags scheint es das tatsächlich zu geben), ist die Sachlage eine andere.

                            Ich hoffe, dass ich mich dieses Mal verständlicher ausgedrückt habe.

                            Zudem:
                            Selbst wenn der Abgemahnte durch eine Drittunterwerfung auf die Abmahnungen vom 03.07. und 04.07. keine weiteren Erklärungen abgeben muss: Wie verhält es sich mit den Rechtsanwaltskosten, die Wettbewerber Nr.2 und Nr.3 für die Tätigkeit ihrer Anwälte verauslagt haben. Auf die Entstehung der Anwaltskosten dürfte die Drittunterwerfung keinen Einfluss haben - im Raum steht daher die Frage der Erstattungspflicht.

                            Und genau die ist es ja, die Abmahnungen in der Regel so attraktiv macht.

                            Zur Vereinfachung gehen wir mal davon aus, dass der Abgemahnte die fehlerhaften Angaben in seinem Angebot, die zu den Abmahnungen führten, nach den Maßgaben der anwaltlichen Beratung vom 04.07 noch am gleichen Abend richtigstellt.

                            Berechtigt waren die zweite und dritte Abmahnung in meinen Augen noch - selbst wenn sie keine Verpflichtung zur Abgabe weiterer Unterlassungserklärungen begründen.

                            Müsste der Abgemahnte die Kosten sämtlicher vor Abgabe der Erklärung eingegangenen Abmahnungen tragen, kann das ein teurer Spaß werden. Man stelle sich vor, die Anwälte dreier benachbarter Mitbewerber versenden Abmahnungen jeweils zeitgleich.
                            In diesem Geschäft ist man ja vor nix fies ...

                            Frankie
                            Zuletzt geändert von frank_aus_wedau; 11.07.2011, 23:16.
                            WIEDERERÖFFNUNG: Frankies SAFTLÄDEN!
                            - Saftladen 2015: Fa. SEAGATE (Speichermedien zur Datenvernichtung)
                            - Saftladen des Jahres 2016: Apotal.de (Versandapotheke für Medis, die man erst Wochen später benötigt)
                            - Saftladen des Jahres 2017: THERMy (EUROtronic) Heizkörperregler (für alle, die es saukalt mögen)
                            "Wenn es heißt 'Alle müssen den Gürtel enger schnallen' fummelt jeder immer nur am Gürtel des Nachbarn herum" (N.Blüm)

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                            • #15
                              Ich kenne genug Leute, die sich bei Ihren ersten gewerblichen Gehversuchen ohne Weiteres 5 Abmahnungen auf einmal wegen des gleichen Verstoßes gefangen haben.

                              Wettbewerbsrecht ist hart und schnell. Wer nach einer Abmahnung sich erstmal eine Woche Zeit nimmt, um sich beraten zu lassen und dabei das beanstandete Verhalten nicht umgehend ändert (sofern er sich nicht absolut sicher ist, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist) hat vermutlich Pech gehabt. Wenn sich das Ganze nicht mehr im Rahmen der Drittunterwerfung bewegt, hat der Abgemahnte ein Problem.

                              Wenn Du es so meinst, dass alle Abmahnungen den 01.07. betreffen, aber zu unterschiedlichen Tagen eingehen: Auch hier greift die Drittunterwerfung. Wenn gegenüber einem Abmahner eine ernsthafte UE abgegeben wird, beseitigt das in der Regel die Wiederholungsgefahr. Beliebt war auch, nach Erhalt einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale abzugeben, obwohl von da gar keine Abmahnung gekommen ist - ob das ausreicht, wurde von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.

                              Nur dürfte es in solchen Fällen schwieriger werden, um die Abmahnkosten herumzukommen, da die Abmahnung grds. berechtigt war und damit gem. § 12 UWG ein Kostenerstattungsanspruch besteht.

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