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  • Zitat von NoIdea Beitrag anzeigen
    Wie in dem von dir verlinkten Artikel geschrieben wären sie auch nicht dazu verpflichtet, das ist rechtlich wie beim Steuerbescheid.
    Wieso rechtlich nicht verpflichtet und wieso Beispiel Steuerbescheid ? Wenn mich das Finanzamt aufgrund eines internen Fehlers falsch berechnet, kann ich selbstverständlich auch dagegen angehen.

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    • Zitat von SAR Beitrag anzeigen

      Wieso rechtlich nicht verpflichtet und wieso Beispiel Steuerbescheid ? Wenn mich das Finanzamt aufgrund eines internen Fehlers falsch berechnet, kann ich selbstverständlich auch dagegen angehen.
      Natürlich kannst Du, aber Du musst das eben sofort machen. Wenn Du den Steuerbescheid erst anerkennst, und dann später daherkommst, und sagst, mir ist jetzt nachträglich aufgefallen, daß der doch nicht passt, hast Du eben Pech gehabt. Und genauso ist es mit dem Strafzettel, hast Du diesen anerkannt, ist der gültig, auch wenn falsch geblitzt wurde, Du musst eben direkt wenn der Zettel kommt, Einspruch einlegen. Und nicht erst anerkennen, und dann Monate Später daherkommen, und es Dir anders überlegen.
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      • Nur dadurch das ich zahle, spreche ich die Behörde oder Institution ja nicht heilig. Sieht man ja auch bei den oben verlinkten Beispielen.

        Wenn mir das FA einen Steuerbescheid zustellt und ich viel später feststelle das die z.b. einen Zahlendreher bei der Berechnung hatten, kann ich das Geld auch Jahre später noch zurückfordern. Umgekehrt ist es ja nicht anders.

        Auch ein zu Unrecht Verurteilter Strafgefangener hat das Recht auf eine (Haft)Entschädigung, um jetzt mal ein konkretes und heftigeres Beispiel zu nennen

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        • Oder bleiben wir beim Fall mit dem LKW Fahrer, der fälschlicherweise geblitzt wurde und seinen Führerschein verloren hat. Das, obwohl er vorschriftsmäßig gefahren ist.

          Sein Chef hat ihn gefeuert und nun stellt sich heraus, daß der Blitzer falsch eingestellt war .. Würdet ihr sowas als persönliches Pech verbuchen oder im nachhinein versuchen Schadensersatz zu fordern ? Ich wüßte wie ich mich verhalten würde ..

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          • Zitat von SAR Beitrag anzeigen
            Oder bleiben wir beim Fall mit dem LKW Fahrer, der fälschlicherweise geblitzt wurde und seinen Führerschein verloren hat. Das, obwohl er vorschriftsmäßig gefahren ist.

            Sein Chef hat ihn gefeuert und nun stellt sich heraus, daß der Blitzer falsch eingestellt war .. Würdet ihr sowas als persönliches Pech verbuchen oder im nachhinein versuchen Schadensersatz zu fordern ?
            Nein, ich würde das einen schlechten Anwalt nennen.
            Wenns existenzbedrohend wird kann sich das auch bei nicht offensichtlich fehlerhaften Bußgeldbescheiden lohnen um einen Formfehler zu finden oder zumindest zu versuchen ein erhöhtes Bußgeld statt Fahrverbot rauszuhandeln.
            Wenn sich die fehlerhaften Bußgelder wie in diesem Fall über Monate hingezogen haben und die Gemeinde das Abstellen des Fehlers schuldhaft oder gar vorsätzlich verzögert hat ist ggf. auch Schadenersatz drin, wird aber vermutlich mühsam und mit ungewissem Ausgang.

            Wegen Steuerbescheid: Stimmt, da gabs wohl eine Änderung, Rechenfehler und Schreibfehler muss das Finanzamt seit 2017 auch nach der 4-Wochen Frist korrigieren, aber eine falsche Berechnungsbasis auch nicht.
            Bei Punkten und Fahrverbot gibts aber kein Zurück wenn man gezahlt hat.

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            • Fies ist es aber das den Betroffenen erstmal soviele Steine in den Weg gelegt werden die Rechtmaessigkeit eines Bussgeld zu pruefen. Weil Einsicht in die Ermittlungsakte gibt es ja nur entweder ueber Polizeidiensstellen oder ueber Anwalt und kostet dann auch noch 12€. Eigentlich sollte es das auf Wunsch kostenlos per Einwurfeinschreiben oder E-Mail geben.

              Denn gerade bei den 35€ und 98€+1 Punkt Verstoeessen wo noch lange kein Fahrverbot im Raum steht scheuen dann die meisten Leute dann doch den Aufwand, und zahlen so ohne die Situation wirklich pruefen zu koennen. Oder sie bestenfalls einen "blinden Wiederspruch" ein um wenigestens etwas zusaetzlichen Aufwand zu verursachen machen, der aber keine Ernsthafte Aussicht auf Erfolg hat.

              Dreist ist auch das die Polizei frech fragt ob der Verstoss zugegeben wird oder nicht - aber keinerlei Vorteile anbietet sondern sich der Betroffene daruch nur Nachteile ohne jegliche Gegenleistung einhandelt. So 25% Rabatt aufs Verwarnung- bzw. Bussgeld, zusaetzlich in im Falle eines Bussgeldes von 25€ auf 5€ reduzierte Verfahrenskosten waeren schon fair.
              aatt na ceste

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              • Zitat von NoIdea Beitrag anzeigen
                Bei Punkten und Fahrverbot gibts aber kein Zurück wenn man gezahlt hat.
                Wenn man es nicht versucht. Ansonsten gibt immer ein "zurück" wenn man wegen etwas bestraft wurde, was man nicht begangen hat. Alles andere entspricht nicht den Prinzipien eines Rechtsstaates. Im oben verlinkten Artikel heißt es ja auch, man sei wegen der Punkte im "Gespräch mit dem Kraftfahrt Bundesamt".

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                • Zitat von Anja Terchova Beitrag anzeigen
                  So 25% Rabatt aufs Verwarnung- bzw. Bussgeld, zusaetzlich in im Falle eines Bussgeldes von 25€ auf 5€ reduzierte Verfahrenskosten waeren schon fair.
                  Manchmal frage ich mich ernsthaft, in welcher Welt du eigentlich lebst... Die geringen Bußgelder, welche in D tatsächlich nicht abschreckend wirken, von dir sogar in Form von Knöllchen fürs Falschparken in deinen monatlichen Ausgaben einkalkuliert,sollen noch wie auf einem Basar rabattiert werden?! wtf?! Aber all das hat IMO nichts mit E-Mobilität zu tun.

                  Wenn sie einen Scheißprozess digitalisieren, dann haben sie einen scheiß digitalen Prozess. Thorsten Dirks

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                  • Die Bewertung von fair und unfair ist eben eine sehr individuelle Sache. Meine Patenkinder halten auch vieles für unfair, bei dem ich nur den Kopf schüttele. Die sind jedoch 7 und 9 Jahre alt.
                    28:6:42:12

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                    • Zitat von sputnik04 Beitrag anzeigen
                      Manchmal frage ich mich ernsthaft, in welcher Welt du eigentlich lebst... Die geringen Bußgelder, welche in D tatsächlich nicht abschreckend wirken, von dir sogar in Form von Knöllchen fürs Falschparken in deinen monatlichen Ausgaben einkalkuliert,sollen noch wie auf einem Basar rabattiert werden?! wtf?! Aber all das hat IMO nichts mit E-Mobilität zu tun.
                      Es geht doch garnicht um die Hoehe der Bußgelder sondern ums Prinzip!

                      Kooperationsbereitschaft sollte immer honoriert werden denn warum sollte man ansonsten kooperieren und sich nicht so unkoooerativ wie moeglich verhalten?
                      aatt na ceste

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                      • Du fährst zu schnell bzw. stehst im Halteverbot. Damit Du dann keinen Aufstand probst, möchtest Du Entgegenkommen in Form eines Rabattes auf Deinen Strafzettel?
                        Du erwartest von Deinem Chef wohl auch ein Incentive, wenn Du auf der Arbeit einen Fehler machst und diesen ausbügeln sollst, oder? ​​​​​​​
                        28:6:42:12

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                        • Wird zwar jetzt arg OT: Aber richtige Straftaeter bekommen bei der Strafzumessung ja durchaus auch "Rabatt" wenn sie gestaendig sind und dadurch Polizei und Staatsanwaltschaft die Arbeit erleichtern.

                          Was heißt Aufstand proben. Natürlich bleibt man freundlich. Aber wenn es keinen "Rabatt" gibt dann macht man eben erstmal keine Angaben ausser Personalien, beantwortet den ersten Anhoerungsbogen erst am letzten Tag und unbrauchbar oder reagiert erstmal garnicht. Und legt erstmal Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

                          Fuer 25€ Verfahrenskosten will ich mindestens 40 Minuten Polizeiarbeit sehen. Mehr als 37,50€ Stundennetto ist Verkehrspolizeiarbeit nicht wert.
                          aatt na ceste

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                          • Was für ein Kleingeist!
                            Darf er das?

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                            • Klar darf er das.

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                              • Zitat von Anja Terchova Beitrag anzeigen

                                Fuer 25€ Verfahrenskosten will ich mindestens 40 Minuten Polizeiarbeit sehen. Mehr als 37,50€ Stundennetto ist Verkehrspolizeiarbeit nicht wert.
                                Mit der Strafe sollst du auch nicht die Polizei bezahlen, es soll eine Strafe für Dich sein. bzw den Aufwand decken, der notwendig ist, weil Du Dich nicht an Regeln gehalten hast. Würdest "Du Dich" (alle) an die Regeln halten, wären weniger Polizei/Richter/Justiz notwendig = Irrsinnige Steuergelderersparnis, welches irgendwo anders sinnvoller eingesetzt werden könnte.

                                Ich würde mich ja gerne mit Dir geistig duellieren, aber wie ich sehe bist Du unbewaffnet ;)

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