Saarland: Grüne stimmen für "Jamaika"-Koalition

Wahlbetrug? Oskar, bist Du es gar selbst? SCNR!

Politische Themen und Threads sind meist dem Untergang geweiht, da es hier eben die eine richtige Wahrheit nicht gibt. Und das Thema gleich mit "Wahlbetrug" zu starten, trägt sicherlich nicht zur besseren Diskussion bei.
Ich glaube zwar nicht, dass der Thread eine große Zukunft hat. Entweder er wird aus Vernunftgründen ignoriert oder es kommt zum Chaos und zur Lagerbildung.
Bisweilen benenne ich das Thema mal um.
Je nach Verlauf kann auch unverhofft Feierabend sein.

Tja. Sind die Grünen angetreten, um P. Müller abzulösen - und wählen ihn dann einfach mal wieder zum Ministerpräsidenten. Das hätte sich Ypsilanti mal erlauben sollen!

Zitat

Ich frage mich allen ernstes wie weit es mit den Grünen kommen konnte ein linkes Bündnis auszuschlagen und ins konservativ neoliberale Lager zu wandern.

Als Hamburger kann ich dir sagen: nichts neues Hier koalieren die Grünen ja schon seit 2008 mit der CDU, obwohl es eine Mehrheit für rot-rot-grün gäbe. (Das wollte die SPD allerdings nicht, denn damals war das Dogma ja noch, dass man mit den linken Schmuddelkindern nicht spielen dürfe.) Von dem, was im Wahlkampf als "grüne" Themen so propagiert wurde, ist kaum etwas richtig umgesetzt worden. Die Studiengebühren wurden beibehalten, das Kohlekraftwerk ist im Bau, die Stadtbahn wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode gebaut (wenn, denn Hamburg hat dank HSH bald wieder massive Finanzprobleme). Die Schulreform ist eine eher blödsinnige Kompromissvariante, gegen die die CDU-Basis Sturm läuft und die unter Umständen durch einen Volksentscheid gekippt wird.

Dagegen ist das, was die CDU der 5-Prozent-Partei Grüne Saarland zugestanden hat, doch beachtlich.

Das Dilemma der Grünen ist, dass sie beim momentanen Zustand der SPD keinerlei Chance auf irgendeine Regierungsbeteiligung hätten, wenn sie nicht bereit wären, auch derartig ungewöhnliche Bündnisse einzugehen.

Nur "auf Prinzip" nicht mit der CDU zu reagieren, ist kindisch. Wenn man sich inhaltlich einigt - warum nicht? Ich finde es gut, dass die Grünen sich inwischen als Realos um die Sache bemühen und sich nicht nur aus dogmatischen Gründen abgrenzen.

Was den Thread angeht: politische Threads funktionieren hier genauso gut wie überall. Es gibt halt verschiedene Meinungen und kontroverse Diskussionen. Ich finde es eher ziemlich unnötig, immer gleich mit der Schloß-Keule zu drohen. Was spricht gegen hitzige Diskussionen? Solange niemand beleidigt ist das Bestandteil einer offenen Diskussionskultur.

Was macht derzeit eigentlich Oswald Metzger? Zieht der - auf Suche nach einem neuen Wahlbezirk - gerade ins Saarland um?

Ich habe von der Einsicht der CDU in einigen Punkten nur im Radio gehört. Da die SPD für die nächsten Jahre auf Eis gelegt sein dürfte, die einzige Möglichkeit Grüne Ideen in die Politik einzubringen. Für die beiden roten Parteien dürfte die "Auszeit" als Opposition ganz nützlich sein, um zur Basis zurückzufinden.

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Das Dilemma der Grünen ist, dass sie beim momentanen Zustand der SPD keinerlei Chance auf irgendeine Regierungsbeteiligung hätten, wenn sie nicht bereit wären, auch derartig ungewöhnliche Bündnisse einzugehen.

Im Saarland gab ja gerade diese Chance. Die Grünen wollen sie nicht wahrnehmen, weil ihnen die Personen (!) der Linken, also namentlich v.a. Lafontaine + Spaniol (die gerade erst von den Grünen zur Linken überlief, was einige Grüne ihr sehr übelnehmen) nicht passen. Von den Inhalten her wäre eine SPD/Linke/Grüne-Koalition sehr viel naheliegender.

Bei dieser "Koalition" kann es eigentlich fast nur Verlierer geben. :p

Maas und Lafontaine werden bei den nächsten Landtagswahlen eh Geschichte sein, die Grünen haben ihr Wahlziel "Peter Müller zu verhindern", mit Füßen getreten, jetzt wählen sie ihn sogar noch zum MP, und die CDU muss sich nach 10-jähriger Alleinherrschaft ganz klein machen, um noch irgendwie an der "Macht" zu bleiben. 2 Ministerien für eine Partei mit 3 Landtagsabgeordneten und knapp 6 Prozent, zudem wird ihre bisherige Bildungspolitik (G8, Einführung der Studiengebühren) ad absurdum geführt und auch der Müller Pit wird binnen weniger Wochen vom Atombefürworter zum Atomgegner...!

Die Grünen werden bei den nächsten Wahlen für diese Entscheidung sicher abgestraft, einzig die FDP könnte relativ unbeschadet aus diesem Bündnis hervorgehen. :o

Wie hiess es auf den Plakaten der "Linken" im Saarland:

"Wer Grün wählt, wird sich Schwarz ärgern!"

Von Wahlbetrug kann hier keine Rede sein, denn unter allen Umständen ausgeschlossen haben die Grünen in Saarland ein schwarz-gelb-grünes Bündnis nicht. Der Vergleich mit Hessen und Frau ypsilianti ist deshalb nicht angebracht. Ob dieses Bündnis funktionieren wird ist eine ganz andere Frage. Es ist sicher ein Experiment ohne Vorbildfunktion für ein solches Bündnis etwa auf Bundesebene.

Zitat

Von Wahlbetrug kann hier keine Rede sein, denn unter allen Umständen ausgeschlossen haben die Grünen in Saarland ein schwarz-gelb-grünes Bündnis nicht.

Die Grünen haben im Wahlkampf unter anderem verbreitet:

"Nach zehn Jahren konservativer Regierung brauche das Saarland dringend den Wechsel." (PM vom 14.05.2009).

Das ist eine klare Aussage. Unter "Wechsel" versteht kein Wähler, dass eine Regierungspartei, die mit weitem Abstand weiterhin stärkste Kraft der neuen Regierung ist, lediglich Juniorpartner bekommt.

In Hessen wurde damals von Ypsilanti im Vorfeld auch eine Große Koalition mit der Koch-CDU ausgeschlossen. So oder so musste in Hessen jemand die Koalitionsaussagen von vor der Wahl brechen, wollte er mit dem Wahlergebnis eine Regierung auf die Beine stellen.

Für die Grünen im Saarland dagegen bestand diese Not nicht. Sie haben vor der Wahl nie eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Ihr Wahlversprechen würde sich umsetzen lassen: ein wirklicher Wechsel in Saarbrücken ist möglich, ohne mit irgendwelchen Koalitionsaussagen von vor der Wahl zu kollidieren.

Ypsilanti hat damals ein elementares Wahlversprechen brechen wollen, weil es anders nicht ging. Die Grünen Saarland machen es mit einem völlig vergleichbaren Versprechen jetzt freiwillig.

Zitat

und die CDU muss sich nach 10-jähriger Alleinherrschaft ganz klein machen, um noch irgendwie an der "Macht" zu bleiben. 2 Ministerien für eine Partei mit 3 Landtagsabgeordneten und knapp 6 Prozent, zudem wird ihre bisherige Bildungspolitik (G8, Einführung der Studiengebühren) ad absurdum geführt und auch der Müller Pit wird binnen weniger Wochen vom Atombefürworter zum Atomgegner...!

Ich frage mich, wie die CDU im Saarland das ihrer Basis verkaufen will. Wegen einer kleinen 5-Prozent-Partei mal eben das halbe Regierungsprogramm umdrehen, ihr fast ein Ministerium pro Abgeordneten geben? Da können die Grünen noch so viel schriftlich haben, das ist in meinen Augen irgendwann einfach unrealistisch. Die nächsten Wahlen kommen irgendwann, das weiß auch die CDU.