Banken kritisieren schärfere Bargeld-Regeln
Die Finanzaufsicht plant, dass Banken Bargeld von Gelegenheitskunden ab 2500 Euro nur noch mit Legalitätsnachweis annehmen dürfen. Für Stammkunden soll das ab 10.000 Euro gelten. Die Bafin-Regeln lösen starke Kritik aus.
Bargeld bei Kreditinstituten einzuzahlen, dürfte durch das Mitte Februar beschlossene Geldwäschegesetz deutlich erschwert werden. Davor haben der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) am Freitag gewarnt.
Demnach verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrem Entwurf zu den Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz für Kreditinstitute schärfere Vorgaben. So sollen regelmäßige Kunden bei Bargeldeinzahlungen von 10.000 Euro an die Herkunft der Vermögenswerte über Dokumente nachweisen. Bei Gelegenheitskunden liegt die Schwelle sogar nur bei 2500 Euro. Sparkassen und Volksbanken weisen darauf hin, dass eine solche Regelung grundsätzlich dem Gesetzgeber vorbehalten sein sollte.
Durch die schärferen Regeln würde Bargeld, das in Deutschland bislang keinen Einschränkungen unterliege, stigmatisiert, ohne dass dem ein entsprechender Mehrwert bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gegenüberstehe, kritisieren die beiden Verbände. Kreditinstitute sind nach Angaben des DSGV und des BVR bei eigenen Kunden vielfach aus dem Kontovertrag verpflichtet, Bargeld als Einzahlung entgegenzunehmen.
Andererseits sei jetzt schon abzusehen, dass Kunden der Nachweis der legalen Herkunft der eingesetzten Vermögenswerte in vielen Fällen unmöglich sein werde. Dies müsste dann künftig eine Verdachtsmeldung an die Behörden nach sich ziehen. Das Geldwäschegesetz hatte der Dachverband der Banken und Sparkassen, die Deutsche Kreditwirtschaft, im Dezember wegen der Streichung des „selektiven Vortatenkatalogs“ kritisiert, weil künftig auch Bagatellstraftaten der Meldepflicht unterliegen. Bislang war dafür ein Verdacht auf organisierte Kriminalität oder Terrorismus nötig.
