Für jede Partei gibt es auch im Rahmen von Koalitionen einige "No goes". Für die FDP gehörten seit jeher Maßnahmen dazu, die eine anlasslose Bespitzelung der Bürger zum Ziel haben - dazu führende (ggf. auch überparteiliche) Regelungen würden zwangsläufig die Koalition sprengen. Ein gesetzliches Verschlüsselungsverbot halte ich daher bis auf weiteres für ausgeschlossen.
Gefahr droht allerdings durch Dienste, die einer parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Weil diese Dienste jeweils nicht im Inland tätig werden dürfen, bedient man sich der Informationen ausländischer Dienste, für die die Bundesrepublik kein Inland ist. Und solche Dienste (insbesondere BND, NSA und n.n.) gehörten schon zu Beteiligten von Unternehmen, die als weltweit führende Entwickler von Verschlüsselungssoftware etabliert waren. Selbst NATO und EU- Mitglieder wurden durch Backdoors gnadenlos ausspioniert. Aber wie unsere (ehemalige) Bundeskanzlerin formulierte: Unter "Freunden" macht man das so...
