Glaube kaum, dass ein einzelner Verfassungsrichter so viel Einfluss hat.
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Glaube kaum, dass ein einzelner Verfassungsrichter so viel Einfluss hat.
Der Präsident wird schon Einfluss haben. Ich möchte auch nichts behaupten, aber die Hinweise sind schon auffällig.
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Einfluss ja, aber nicht ausreichend. Gab es denn unter Juristen einen Aufschrei, dass die Eilentscheidung grob fehlerhaft sei?
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Na eben wegen der Wahlen wollen die Grünen das unbeliebte Thema doch so schnell wie möglich endlich vom Tisch haben. Alle wollen Klimaschutz, aber keiner will es bezahlen oder kann es einfach nicht.
Der Hohn ist ja, dass man überhaupt nicht beziffern kann, wieviel das von dem angeblich ach so schädlichen Co2 einsparen soll!
Und dafür werden hunderttausende Gebäude wertgemindert....
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In diesem Fall war es von der CDU nur ein taktisch herbeigeführtes Urteil. Da sollte man sich fragen, ob Gerichte dazu benutzt werden sollten.
Und die Regierungsparteien müssen sich fragen lassen, ob ihr Verhalten nicht genauso schaixxe war. Plötzlich macht die zeitliche Verzögerung ja gar nichts aus, das Gesetz kommt so oder so zum 1. Januar 2024.Einem Gesetzenwurf, der ca. 150 Seiten umfaßt, sollte schon mehr als ein Wochenede Zeit zur Prüfung haben. Zumal das entworfene Gesetz massiv in privateste Lebensbereiche und Vermögen sehr vieler Deutschen eingreifen soll.
Und bei Leuten, die mit z.T. berufsfremden Vorbildungen "mitgestrickt" haben, ist zusätzliche Aufmerksamkeit nötig.
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Einem Gesetzenwurf, der ca. 150 Seiten umfaßt, sollte schon mehr als ein Wochenede Zeit zur Prüfung haben. Zumal das entworfene Gesetz massiv in privateste Lebensbereiche und Vermögen sehr vieler Deutschen eingreifen soll.
Und bei Leuten, die mit z.T. berufsfremden Vorbildungen "mitgestrickt" haben, ist zusätzliche Aufmerksamkeit nötig.
Und wenn der zwei Seiten hätte würde es sich vermutlich auch keiner von den Delegierten durchlesen. Vgl. die Anwesenheit im Bundestag.
Natürlich muss ich als Opposition erst mal Stimmung machen. Das lenkt vielleicht von Andy´s versenkten 200 Millionen ab. Aber auch wenn es drei Monate für die 150 Seiten gäbe liest das keiner durch. Das wird an Kanzlein weitergereicht die Lücken suchen um das zu verhindern. Ob das gut oder schlecht ist möchte ich nicht beurteilen aber es ist nun mal die Rolle der Opposition.
mr
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Einem Gesetzenwurf, der ca. 150 Seiten umfaßt, sollte schon mehr als ein Wochenede Zeit zur Prüfung haben. Zumal das entworfene Gesetz massiv in privateste Lebensbereiche und Vermögen sehr vieler Deutschen eingreifen soll.
Und bei Leuten, die mit z.T. berufsfremden Vorbildungen "mitgestrickt" haben, ist zusätzliche Aufmerksamkeit nötig.
Der komplette Entwurf wurde meines Wissens schon lange vorher herausgegeben, nur die Änderungen kamen kurzfristiger.
Aber auch egal - die Abgeordneten unterliegen dem Fraktionszwang, also liest das kaum einer, wie hier schon geschrieben wurde. Es sind mit Sicherheit Leute in jeder Partei, die das in 2-3 Tagen gelesen und verstanden haben, und es dann den anderen verklickern könnte.
Es geht aber nicht um das Verstehen, sondern einzig und alleine um das Verhindern und Blockieren. Der Opposition ist es egal, ob in die Lebensbereiche und Vermögen der Bürger eingegriffen wird, die CDU/CSU wirtschaftet nur in die eigene Kasse und für die eigene Klientel.
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Urban Priol, er ist und bleibt der beste
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Und wenn der zwei Seiten hätte würde es sich vermutlich auch keiner von den Delegierten durchlesen. Vgl. die Anwesenheit im Bundestag.
Natürlich muss ich als Opposition erst mal Stimmung machen. Das lenkt vielleicht von Andy´s versenkten 200 Millionen ab. Aber auch wenn es drei Monate für die 150 Seiten gäbe liest das keiner durch. Das wird an Kanzlein weitergereicht die Lücken suchen um das zu verhindern. Ob das gut oder schlecht ist möchte ich nicht beurteilen aber es ist nun mal die Rolle der Opposition.
mr
Jaja, der Andy scheint auch sonst die absolute Leuchte zu sein:
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Kaum im Amt und schon verletzt der Landrat von Sonneberg die Neutralitätspflicht und macht versteckte Werbung für die AfD.
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