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Zitat von NoIdea

Und in den Tee schmeißt man dann munter mehrwertsteuerreduzierten und zuckersteuerfreien Würfelzucker

Für eine Steuer auf Zuckerzusatz im Getränken hätte es glaube ich sogar eine breite Mehrheit in der Bevölkerung gegeben insbesondere wenn die Mehreinnahmen dem Gesundheitssystem zu Gute gekommen wären, aber mit diesem maßlosen und übergriffigen Papier ist wie seinerzeit beim Heizungsgesetz der politische Totalschaden eingetreten lange bevor ein Gesetzesvorschlag überhaupt zu Papier gebracht wurde.

Ja, weil Medien und gelangweilte Bürger sich über ungelegte Eier verrücktdiskutieren. Es ist eine Diskussionsgrundlage. Und da werden nun mal verschiedene Positionen ausgelotet.

Zitat von Frank73

Wenn man wirklich eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke einführt, mit der Begründung "um Ausweichbewegungen zu verhindern", dann frage mich was als nächstes kommt. Höhere KFZ-Steuer, auch auf Fahrräder und Schuhe? Fleischsteuer, auch auf Obst und Gemüse? Hauptsache niemand redet über die seit fast 3 Dekaden ausgesetzt Vermögenssteuer. Ansonsten: Überlasse den Leuten selbst was sie trinken wollen. Es gibt bereits genug staatliche Bevormundung.

Dann nenn es doch statt "Zucker..." einfach "Süß..." und fertig. Außerdem würdest du ja nicht bevormundet werden, du kannst dir die übersüßte Plörre trotzdem reinkippen. So viel du willst.

Man merkt echt, dass es Sommer ist

Interessanter Kommentar der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Zitat

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die am Dienstag bekanntgewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Klingbeil, die Zuckersteuer auch auf zuckerfreie bzw. süßstoffhaltige Getränke zu erheben und die Einnahmen nicht zweckgebunden für die Gesundheitsversorgung einzusetzen. Damit konterkariert die Steuer jeden präventiven Ansatz und wird zur reinen Getränkesteuer ohne Lenkungsform. Im Mittelpunkt steht nicht mehr, schädlichen Zuckerkonsum zu reduzieren, sondern die Haushaltslöcher zu stopfen. Die DKG fordert den Finanzminister auf, sofort von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

Quelle: DKG zu den Plänen des Finanzministers - Zuckersteuer muss der Prävention dienen, nicht dem Stopfen von Haushaltslöchern

Zitat von NoIdea

Für eine Steuer auf Zuckerzusatz im Getränken hätte es glaube ich sogar eine breite Mehrheit in der Bevölkerung gegeben insbesondere wenn die Mehreinnahmen dem Gesundheitssystem zu Gute gekommen wären, aber mit diesem maßlosen und übergriffigen Papier ist wie seinerzeit beim Heizungsgesetz der politische Totalschaden eingetreten lange bevor ein Gesetzesvorschlag überhaupt zu Papier gebracht wurde.

Das kann ich nur unterschreiben, denn ich war ursprünglich für diese Abgabe (zweckgebunden für die Krankenkassen, nicht Steuer, die im allgemeinen Haushalt versickert), aber so? Nee, beim besten Willen nicht.

Eine breite Mehrheit war zu Corona-Zeiten auch angeblich dafür, nur im Uhrzeigersinn um den See spazierengehen zu dürfen.

Naja, Ernährungsnazi Ramona Pop hat vor paar Jahren bei mir vor der Tür jeden 4. Bus aus dem Fahrplan gestrichen, und das nennt die dann Verkehrswende. Ich glaube, die wird von Putin bezahlt, um alle in die Arme der AfD zu treiben...

Zitat von Lars Klingbeil

„Vor politischen Entscheidungen diskutieren die Fachleute in den beteiligten Ministerien unterschiedliche Ideen und Argumente. Sie schreiben Papiere, verwerfen Vorschläge und entwickeln andere weiter. Jetzt ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen. Es wird fachlich diskutiert. Solche Debatten sind sinnvoll und notwendig. Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird.“

Zudem hat Klingbeil bereits klargestellt, dass die Steuer auf "Zero & Co" nicht kommen wird. Ich hätte nie gedacht, dass dieses ausufernde Wutbürgertum mich mal dazu verleitet, Lars Klingbeil in Schutz zu nehmen

Mein Fazit: Die Masse der Bürger kann mit transparenter Demokratie gar nicht umgehen.

Das Klingbeil-Satz"Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird.“ ist die nächste Steilvorlage. Das klingt sehr nach "Ich bestimme. Die Meinung des Pöbels ist mir egal".

Na Gott sei Dank, dann wird Ricarda Lang auch nicht zur Wutbürgerin

„Wenn Cola light besteuert wird, werd ich zum Wutbürger“, scherzte sie auf X – und legte später nach. „Aber im Ernst, Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke, das müsste doch jemand auffallen, dass das Schwachsinn ist?“

Auch mit Zuckersteuer, wieviele Leute mehr würden es schaffen, wie Ricarda Lang 40 Kilo abzunehmen? Wohl die wenigsten...

Zitat von rasputin

Ja, weil Medien und gelangweilte Bürger sich über ungelegte Eier verrücktdiskutieren. Es ist eine Diskussionsgrundlage. Und da werden nun mal verschiedene Positionen ausgelotet.

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Viele Bürger haben mittlerweile eine ziemlich kurze Zünsdschnur wenn sie das Gefühl haben von Politikern verarscht zu werden.

Es ist ein U-Turn im Vergleich zur Kommunikation mit der die Zuckerabgabe seit längerem vorbereitet wurde wurde und zeigt halt dass hinter den Kulissen offensichtlich falsch gespielt wird. Vertrauensvorschuss verspielt und die AFD in Sachsen-Anhalt und Meck-Pomm klopft sich auf die Schenkel.

Wenn man kein Geld hat soll man lieber erst gar keine Geschenke machen (Einkommenssteuerreförmchen, Mütterrente) als hinterher zu versuchen sich das Geld mit Tricks anderweitig zurückzuholen.

Zitat von rasputin

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Mein Fazit: Die Masse der Bürger kann mit transparenter Demokratie gar nicht umgehen.

Transparenz ist das nicht. Es war sicher nicht beabsichtigt dass das öffentlich wird.

Warum bringt jemand sowas überhaupt zu Papier wenn die Aufgabe ist eine Besterung von Zuckerzusätzen in Getränken vorzubereiten?

Also muss die Aufgabe wohl weiter gefasst gewesen sein.

Mein Fazit: Erwartungsmanagement zum wiederholten Male voll verkackt.

Zitat von NoIdea

Transparenz ist das nicht. Es war sicher nicht beabsichtigt dass das öffentlich wird.

Das kann gut sein. Am Ende ist es jedoch egal, ob es beabsichtigt war, oder nicht. Transparent war es de facto.

Vielleicht hat unser Land (traurigerweise) auch einfach eine AFD Regierung verdient. Dann gibt es gewiss keine Transparenz mehr, egal ob gewollt oder ungewollt. Dann gibt es auch Schritt für Schritt weniger Demokratie. Dann bewegt es sich in Richtung Autokratie. Da braucht es keine Transparenz, keinen Diskurs und die Politik muss auch nichts mehr erklären. Dann kann auch nichts mehr missverstanden werden.

Zitat von Frank73

Das Klingbeil-Satz"Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird.“ ist die nächste Steilvorlage. Das klingt sehr nach "Ich bestimme. Die Meinung des Pöbels ist mir egal".

Der Satz ist zweifelsfrei auf das Papier zur Diskussionsgrundlage aus seinem Ministerium bezogen. Er sagt somit, dass er im Zweifel seinen Behördenapparat überstimmt. Dass du jetzt etwas völlig anderes daraus konstruierst, bestätigt meinen vorherigen Absatz.

Zitat von sailing2capeside

Na Gott sei Dank, dann wird Ricarda Lang auch nicht zur Wutbürgerin

„Wenn Cola light besteuert wird, werd ich zum Wutbürger“, scherzte sie auf X – und legte später nach. „Aber im Ernst, Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke, das müsste doch jemand auffallen, dass das Schwachsinn ist?“

Dass Ricarda Lang auf die Barrikaden gehen würde, wenn die übersüßte Plörre teurer werden würde, macht es ja nun keineswegs besser

Zitat von NoIdea

Und in den Tee schmeißt man dann munter mehrwertsteuerreduzierten und zuckersteuerfreien Würfelzucker

Da würde es tatsächlich an Ironie nicht mangeln.

Aber pssst, Geheimtipp: man kann Tee auch einfach pur trinken, ohne Zucker, ohne Zuckerersatzstoffe Wem das zu fad schmeckt, der hat seine Geschmacksknospen vermutlich schon durch jahrzehntelangen "Genuss" von Plörre verhunzt.