Widerrufsrecht Gebrauch machen

Hallo,

ich kann jetzt nur von o2 sprechen, danke aber, dass es bei den anderen Anbietern ähnlich oder gleich sein wird.

Wenn Du die Annahme verweigerst kommt der Vertrag erst gar nicht zustande.

Wenn Du die SIM-Karte (ggf. + Handy) innerhalb von 14 Tagen zurückschickst, wird der Vertrag storniert. Du darst aber in der Zeit NICHT mit der SIM telefoniert haben; in den ABGs findet sich nämlich eine Klausel, dass Du mit Inanspruchnahme der Mobilfunkleistung auf das Widderrufsrecht verzichtetst. Mit dem Handy (andere SIM einlegen) hingegen darfst Du telefonieren.

Die 14 Tage beginnen ab Erhalt der SIM und enden mit dem Tag der Rücksendung.

Dies gilt natürlich nur dann, wenn das Fernabsatzgesetz greifen kann (also bei Online- oder telefonischer Bestellung).

ciao,
Thorsten

Also gemäß diesem Urteil stellt eine Annahmeverweigerung eine konkludente Widerrufserklärung dar. Der in diesem Urteil gegenständliche Streit über die Kostentragung der Annahmeverweigerung ist erstmal unbeachtlich.
Ich würde Deinem Anbieter brieflich per Einwurfeinschreiben mitteilen, daß in Deiner Annahmeverweigerung eine konkludente Widerrufserklärung gem. § 355 I BGB vorliegt, folglich kein Vertragsverhältnis vorliegt und er somit keinen Zahlungsanspruch gegen Dich besitzt.
Nachdem Dein Anbieter in seinen von Dir zitierten AGB auch den Widerruf bei Mobilfunkverträgen ausdrücklich einräumt, ist die Problematik des Widerrufs bei Mobilfunkverträgen hinsichtlich § 312d III Nr. 2 BGB hinfällig.
Meines Erachtens bist Du also schon seit der Annahmeverweigerung von dem Mobilfunkvertrag gelöst.

Um dich besser zu fühlen kannst du ja mal einen Blick in die AGB werfen. dort wird definiert sein, wie der Vertrag zustande kommt. Dort wird dann sowas stehen wie "Der Dertrag kommt zustande durch Leistungserbringung seitens des Betreibers und Leistungsannahme seitens des Kunden". Allein deshalb ist der Vertrag schon nichtig.

Und dann kommt zusätzlich der zweite Punkt zu Geltung, dass du durch die Nichtannahme auf das Fernabsatzrecht berufst.

Nur mal so: Hast du eine Mobilfunkrechnung erhalten, oder eine Hardware-Rechnung?

Ein Anruf bei der Kundenbetreuung sollte das ganze klären.

Gruß,
Thorsten

Hallo,

Mich wundert schon das etwas "blauäugige" Vorgehen im Dezember aufgrund einer Antwort hier. Aber das soll nicht das Problem sein.
Was für Verträge hast Du wie und wann abgeschlossen, damit du im Nachgang welche vereinbarte Ware nicht annimmst? Waren es online-Bestellungen? Was stellt Dir der Vertragspartner in Rechnung?

Auch wenn hier so auf den AGB rumgeritten wird, so ist es kein Geheimnis, dass nicht die AGB interessant sind, sondern in erster Linie vermutlich das BGB. :p Sinn und Zweck der AGB ist es, von Anwälten in rechtliche Grauzonen geschrieben zu werden. Daher sind sie sehr sehr oft erfolgreich angreifbar. In anderen Fällen sind sie eine mehr oder weniger gelungene Abschreibübung des Gesetzes und aus diesem Grunde zu vernachlässigen.
Also schreib ein paar mehr Details oder versuche den Vorfall einfach auszusitzen. :top:

mfg

Staro