NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

Ich habe das schon richtig gelesen, wenn du was anderes liest ist das dein Problem.

Hier noch ein interessanter Artikel zum Thema:

http://www.spiegel.de/politik/…nsa-skandal-a-913060.html

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Ich habe das schon richtig gelesen, wenn du was anderes liest ist das dein Problem.

Hier noch ein interessanter Artikel zum Thema:

http://www.spiegel.de/politik/…nsa-skandal-a-913060.html

Du wolltest doch bestimmt "Einzelmeinung" anstelle des Wortes "Artikel" schreiben und noch mehr am Thema vorbei kann eine Kolumne nicht sein. 2/3 des Artikels beschäftigen sich damit uns historisch die Kritik am "Ami" zu verbieten, das Thema wird mit einem Satz abgehandelt und dann gehts mit einer lustigen Alternativdiskussion (die Gefahr geht von Google aus etc.) weiter. Das passt natürlich prima ins Schema unserer Bundesregierung die darüber nicht diskutieren will, die auch Wochen nach dem Skandalbeginn nichts weiss, sich aber trotzdem sicher ist, dass es nicht so schlimm ist.

Wenn nichts ist, dann holt doch Snowden ins Land, wenn doch etwas ist, dann sollte er erst recht hierher kommen, wenn Spionage zwischen Freunden total normal ist, spricht auch nichts dagegen. Anstelle dessen ist er gezwungen in irgendwelchen Diktaturen Zuflucht zu suchen, weil unsere Gesetze offensichtlich egal werden, wenn es um US-Interessen geht.

Mir ging es darum, daß es keine stichhaltigen Beweise gibt, daß die Amerikaner massenweise in Deutschland Daten ausspähen und damit gegen unsere Gesetze verstoßen. Da dies nicht bewiesen ist,kann man auch nicht behaupten die Kanzlerin bzw. die Regierung lüge wenn sie behaupte sie wisse davon nichts Caasdorf hat dies aber gemacht aber keine Beweise für seine Behauptung geliefert.. Es geht um "in Deutschland", und ging nicht um die Frage ob die Amerikaner generell Daten ausspähen oder nicht. Dies werden sie sicher tun wie andere Geheimdienste auch, wenn das aber in der USA oder auch von anderen Staaten aus passiert unterliegt dies nicht im Einflußbereich deutscher Gesetze. Snowden ist nach amerikanischen Recht ein Straftäter, das kann man falsch oder richtig finden. Man muß aber damit leben das in der USA andere Gesetze gelten als bei uns. Wir können anderen Staaten nicht ihre Gesetze vorschreiben, zumal wenn es um demokratische Staaten geht in denen freie Wahlen stattfinden.

Ps. Der von mir zuletzt eingefügte Spiegel-Artikel war da in diesen Zusammenhang auch nicht gemeint.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Mir ging es darum, daß es keine stichhaltigen Beweise gibt, daß die Amerikaner massenweise in Deutschland Daten ausspähen und damit gegen unsere Gesetze verstoßen. Da dies nicht bewiesen ist,kann man auch nicht behaupten die Kanzlerin bzw. die Regierung lüge wenn sie behaupte sie wisse davon nichts Caasdorf hat dies aber gemacht aber keine Beweise für seine Behauptung geliefert.. Es geht um "in Deutschland", und ging nicht um die Frage ob die Amerikaner generell Daten ausspähen oder nicht.

"In Deutschland" ist schon eine ziemlich schwammige Angelegenheit im Internet. Es geht um die Daten deutscher Staatsbürger und deutscher Firmen. Grundsätzlich dürften diese Daten nicht in die USA exportiert werden. Die einzige Ausnahme ist im Rahmen des Safe-Harbour Abkommens, wo im Gegenzug ein gleiches Schutzniveau zugesichert werden muss. Wenn das Safe-Harbour Abkommen genutzt wird um deutsches Recht zu brechen/umgehen, dann wäre es in der Pflicht der Regierung selbiges zu kündigen und den Export zu untersagen. Aber diese Regierung weiss ja nie von etwas und will es auch nicht.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Dies werden sie sicher tun wie andere Geheimdienste auch, wenn das aber in der USA oder auch von anderen Staaten aus passiert unterliegt dies nicht im Einflußbereich deutscher Gesetze. Snowden ist nach amerikanischen Recht ein Straftäter, das kann man falsch oder richtig finden. Man muß aber damit leben das in der USA andere Gesetze gelten als bei uns. Wir können anderen Staaten nicht ihre Gesetze vorschreiben, zumal wenn es um demokratische Staaten geht in denen freie Wahlen stattfinden.

Ein Straftäter weil er Dinge veröffentlicht hat die ohnehin keine Rolle spielen und ganz normal sind? Es kann uns auch egal sein, die Frage ist was er für Deutschland ist? Offensichtlich ein Messias, denn unsere Geheimdienste und unsere Regierung haben von nichts gewusst und wissen immer noch von nichts. Um so mehr Grund ihn nach Deutschland einzuladen und von seinem Wissen zu profitieren. Die USA greifen ständig in die Gesetzgebung anderer Nationen ein, wäre mir neu, dass sie demokratischen Staaten da eine besondere Souveränität gewähren.

P.S. Die USA haben inzwischen ein geheimes Gericht, das geheime Gerichtsverhandlungen führt, um geheime Interpretationen von Gesetzen zu machen und anschliessend geheime Überwachungsmassnahmen durchwinkt. Ich habe meine erheblichen Zweifel wieviel das noch mit Demokratie zu tun hat, für mich klingt es nach einem Staat-im-Staat.

Zitat

Original geschrieben von dham
"In Deutschland" ist schon eine ziemlich schwammige Angelegenheit im Internet. Es geht um die Daten deutscher Staatsbürger und deutscher Firmen. Grundsätzlich dürften diese Daten nicht in die USA exportiert werden. .

Wenn es so einfach wäre. Die Server stehen halt größtenteils in den USA und da gilt halt eben amerikanisches Recht.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Wenn es so einfach wäre. Die Server stehen halt größtenteils in den USA und da gilt halt eben amerikanisches Recht.

Wer in Deutschland Geschäfte machen will muss sich auch an deutsches Recht halten, das ist ziemlich einfach. Es dürfte auch technisch kein Problem sein entsprechende Rechnerzentren in Europa zu unterhalten. Firmen können nicht einfach die Daten auf US Servern speichern, wenn dies nicht durch deutsches Recht zulässig ist (was wie gesagt nur durch die Ausnahme via Safe Harbour der Fall ist). Das setzt natürlich voraus, das man dem US Druck standhält und zu den eigenen Prinzipien steht, es also nicht so läuft wie bei SWIFT oder Fluggastdaten.

Das ist viel zu einfach gedacht. Nicht jede Webseite die du besuchst macht Geschäfte in Deutschland oder hat irgendeine Beziehung zu Deutschland, wo soll da deutsches Recht gelten? Mit solchen Spitzfindigkeiten kommt man bei Gefahren für die Sicherheit bei einem weltweiten Medium keinen Schritt weiter. Der beste Schutz ist immer noch verschlüsselt bzw. anonym ins Netz zu geben und nicht alle seine persönlichen Daten freiwillig z.B. bei "Facebook" preiszugeben.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Das ist viel zu einfach gedacht. Nicht jede Webseite die du besuchst macht Geschäfte in Deutschland oder hat irgendeine Beziehung zu Deutschland, wo soll da deutsches Recht gelten? Mit solchen Spitzfindigkeiten kommt man bei Gefahren für die Sicherheit bei einem weltweiten Medium keinen Schritt weiter.

Dann nenn doch mal eine Webseite die mit der NSA kooperiert und keine deutsche Vertretung hat. Webseiten die keine Beziehung zu Deutschland haben, werden ihrer Natur nach auch ziemlich uninteressant für ein deutsches Publikum sein und wahrscheinlich auch zu klein um für die NSA von Interesse zu sein. Die Sache bleibt weiterhin ziemlich einfach.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Der beste Schutz ist immer noch verschlüsselt bzw. anonym ins Netz zu geben und nicht alle seine persönlichen Daten freiwillig z.B. bei "Facebook" preiszugeben.

Am Besten ist es auf jedwede Kommunikation zu verzichten um wirklich sicher zu sein. Wir haben solche Dinge wie das Briefgeheimnis nicht umsonst schon seit Ewigkeiten. Das ist eine Diskussion schlichtweg am Thema vorbei. Wir reden hier von einem Vorgang der durch den Eingriff staatlicher Stellen passiert und es sollte selbstverständlich sein, dass unser Staat hier aktiv wird. Falls die USA meinen alles sei prima, dann kann die Konsequenz nur sein die Sondererlaubnis via "Safe Harbour" zu entziehen.

Ich sehe das vollkommen anders. Lies vieleicht mal den weiter oben verlinkten Artikel der FAZ: "Der Preis" der Heuchelei" durch. Da steht es ganz eindeutig mit noch so guten Datenschutzgesetzen kann nicht eine ausreichende Sicherheit der Daten im Netz erreicht werden. Damit will ich es bewenden lassen und hier keinen Zweier-Dialog führen.