Die beste Rede zum Thema Infektionsschutzgesetz kam von Christian Lindner. Ich stelle dies mit gewissem erstaunen fest, denn im Grund genommen halte ich von ihm und der FDP nicht viel (OK, nichts trifft es eher). Ich teile seine Kritik daran, dass das Gesetz nur Einschränkungen auflistet ohne klar zu regeln wann welche Einschränkung legitim ist. Das hätte deutlich präziser ausformuliert werden müssen. So bleibt es letzten Endes wieder an den eh schon überlasteten Gerichten hängen, und die urteilen dann meist auch noch von Bundesland zu Bundesland völlig anders.
Teile deine Meinung. Bin eigentlich auch kein Freund von ihm. Im Endeffekt sind die Regelungen sowieso nicht durchschaubar für Normalsterbliche. Man hätte besser und klarer formulieren müssen, vielleicht wird ja noch nachgebessert.
