Da dies ja ein linkes Forum ist, müssten meine Aussagen ja auf breite Zustimmung stoßen ...
Die Zustimmung für Rechts-Populisten ist kein deutsches Phänomen, schauen wir doch mal nach Österreich oder Italien oder auch die USA. Es ist hakt bequem sich mit ein paar Phrasen zufrieden zugeben, anstatt sich mit den Problemen ernsthaft auseinander zu setzen.
Natürlich erzählt Schill keine Märchen, aber er pickt sich halt einfach ein paar Fakten raus, verdreht und vermischt sie so lange, bis es logisch erscheint.
Er nimmt ein Thema, welches alle berührt, die Flutkatastrophe zum Anlass um in polemischer Art und Weise den politischen Gegner zu attackieren. Wahlkampf der übelsten Sorte.
Er spielt Ausländer und Arbeitslose gegen „die tüchtigen Bürger unseres Landes“ aus, er schürt also wissentlich Ausländerhass, ein Merkmal eines Rechtradikalen. Des weiteren diffamiert er Politiker in ihrer Gesamtheit und nimmt sich und seine Schärgen automatisch aus, da er ja die Missstände anprangert. Ein Mittel, welches sich die Nazis in der Weimarer Republik auch bedienten. Hinweis zwei um was es sich bei Herrn Schill handelt. Und wenn man sich die Affären der Schill Partei in Hamburg anschaut, drängt sich mir die Redensart auf „Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen.“
Sein schüren von Sozialneith und Ausländerhass ist nach meiner Meinung durchaus eine Straftat und somit einer Strafanzeige würdig, auch wenn die Intention der PDS nicht selbstlos ist. Nur die Hamburger CDU und FDP hätten das adäquate Mittel, um auf diese Tiraden von Herrn Schill angemessen zu reagieren. Ihn und seine Partei aus der Koaltion zu jagen, aber dazu sind sie ja nicht bereit.
Was an dem Ganzen so erschreckend ist, ist nicht die Person Schill oder seine Partei selbst, sondern, dass die CDU und die FDP die Schill Partei durch die Koalition in Hamburg, die sie ohne Not eingegangen sind, salonfähig gemacht haben. Schlimmer noch, es ist keine regionale Verirrung allein, der Stammtisch Lautsprecher von der CSU, Michael Glos, hat ja mit seinen intellektuellen Zwischenrufen bewiesen, dass es durchaus eine Schnittmenge zwischen der Union, die sich offiziell ja als Partei der Mitte sieht und der Schill Partei gibt.
Auch wenn Herr Stoiber seit er Kanzlerkandidat ist Kreide gefressen hat, so liegen die Aussagen von Herrn Glos doch auf seiner „alten“ Linie.
Aber nun zum protokollarischen:
1. Herr Schill sprach nicht als Parteivorsitztender der Schill Partei, sondern als Vertreter des Hamburger Senats. Deshalb hätte er die Meinung des Hamburger Senats vertreten müssen.
(Anscheinend hat er das, denn er wurde nicht zum Rücktritt aufgefordert bzw. die Koalition mit seiner Partei wurde nicht beendet. Oder sind die Hamburger CDU und FDP so machtgeil, dass sie Herrn Schill alles durchgehen lassen?)
2. Herr Schill sollte zum Thema „Flutkatastrophe“ sprechen. Gut er hat das Wort ab und zu erwähnt, wenn er aufgefordert wurde zum Thema zu sprechen.
3. Er hat eine Redezeit von 15 min angemeldet und diese sogar überschritten. Er war nicht bereit nach mehrmaliger Aufforderung den Schnabel zu halten, dass kann er an seinem Stammtisch machen, aber nicht im Bundestag.
T-bold47: Sollte Kohl die zitierte Äußerung wirklich gemacht haben, so ist er wirklich an seinem Tiefpunkt angekommen. Ein Bundeskanzler der sein Ehrenwort über geltende Gesetze stellt, sollte seine Sachen packen, noch mal feucht durchwischen und abtreten.
Er sollte seinen Einfluss in der Union lieber einsetzen, dass „seine“ Partei ihre Einstellung zu einer Rechtradikalen Partei mal überdenkt.
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