Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses

Re: Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses

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Original geschrieben von Erik Meijer
Auch wenn ich nix zu verbergen hab, wenn man gegen mich ermittelt, wüsste ich das doch gerne...

Dann macht das Gesetz aber wohl keinen Sinn. Wäre ja auch klasse. "Herr Binl-aden, wir müssen mal kurz ihr Bankverbindungen kontrollieren, nur so zur Info". Was meint ihr, wie schnell das Geld weg ist.

So jetzt lese ich erstmal den Artikel...

Ich hab den Eindruck, dass das Gesetz nur sinnvoll ist, wenn es darum geht zu schauen ob jemand Steuern hinterzieht, aber

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Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Fiskus nicht vorzuweisen

das finde ich schon heftig! :eek:

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Arbeitsämter, Sozialbehörden, Familienkasse und BaföG-Amt können den Zugriff jederzeit nutzen

Finde ich jedoch wieder ne sinnvolle Sache. Wieviel wird da geschummelt und beschissen, das ist nicht mehr feierlich! Mal sehen, wieviel Geld dann eingespart werden kann.

Ich hab in letzer Zeit den Eindruck, dass man jeden noch so kleinen Grund nimmt um den Datenschutz in Deutschland aufzulösen oder weichzukochen.

Die Frage ist, ob das eingesparte Geld nicht wieder durch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufgefressen wird und außerdem ist das ganze datenschutzrechtlich höchst bedenklich.

Viel besser wäre doch, dass die Behörde im Falle eines Missbrauchsverdachts vom Empfänger eine Auskunft über die Vermögensverhältnisse angefordert (mit Kontoauszügen etc.) und wenn dieser sie nicht freiwillig beibringt, die Leistungen einstellt.

Dann hat derjenige, der kontrolliert werden soll, wenigstens die Chance, eine Auskunft zu verweigern.

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Original geschrieben von D-Love
Die Frage ist, ob das eingesparte Geld nicht wieder durch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufgefressen wird und außerdem ist das ganze datenschutzrechtlich höchst bedenklich.

Lt. ARtikel ist es eben kein Aufwand. Ich sag nur Web-Interface - ziemlich easy das ganze! Im übrigen arbeitet man schon an der ONline Auskunft von Bürgerdaten. Zwar sehr bedenklich, aber es ist keine Fiktion. Aber 2005 können Behörden über ein Web-Interface mit entsprechendem User + PW Meldedaten anzapfen.

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Original geschrieben von D-Love
Viel besser wäre doch, dass die Behörde im Falle eines Missbrauchsverdachts vom Empfänger eine Auskunft über die Vermögensverhältnisse angefordert (mit Kontoauszügen etc.) und wenn dieser sie nicht freiwillig beibringt, die Leistungen einstellt.

Wo fängt der Missbrauchsverdacht an? Ich hab mich schonmal mit einigen Mitarbeitern unterhalten die in dem Bereich tätig sind. Die müssen echt auf alles achten. Bei dem einen oder der anderen kommt dann raus, dass doch ein zweites Konto vorherrscht, aber du hast keine Handhabe, selbst wenn du es erahnst (beispiel: frau erwähnt, sie bekäme Kindergeld - reicht Kontoauszüge ein, wo das aber nicht verzeichnet wird. Schlussfolgerung zweites Konto, was nicht genannt wurde).