AGB-Experten und Juristen vor - brauche mal eure Meinung!

War um ehrlich zu sein zu faul, die AGBs durchzulesen, zu dem zitierten Teil kann ich aber aus der Erfahrung etlicher Prozesse wegen Nichtabnahme von Neuwagen sagen, dass ein pauschalierter Schadensersatz wegen Nichtabnahme nur dann wirksam in AGBs vereinbart werden kann, wenn der entgangene Gewinn in der jeweiligen Branche üblich ist.
Beispielsweise sind 15 % bei Neuwagen zulässig, da die Gerichte immer noch davon ausgehen, dass derartige Gewinnspannen bestehen. Bei Gebrauchtwagen wären 15% jedoch unzulässig, da die Gerichte davon ausgehen, dass im Gebrauchtwagenhandel weniger Gewinn gemacht wird.

Die einschlägige Vorschrift ist der § 309 Nr. 5 BGB:
"
§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
1Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
...
5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
..."

Wieviel Gewinn im Elektro-Kleingerätehandel "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten ist", kann ich allerdings nicht sagen.

Grüße, Harry