Stonierung des Vertrages bei Base

Deswegen ist es nicht so unclever, wenn man am Telefon einen Vertrag für Internet-, Telefon- oder Sonstwasleistungen pp. bestellt.
Dort wird man eigentlich nie auf sein Widerrufsrecht hingewiesen. Das ist eine Lücke, mit der die Anbieter bestimmt nicht so gerne hausieren gehen.

Nicht umsonst gibts doch jetzt auch ein neues Urteil, wonach man bei eBay generell 30 Tage Widerrufsrecht hat, da die entsprechende Belehrung nicht der erforderlichen Schriftform genuegt und daher ungueltig ist. Aber ein Jahr Widerrufsrecht? Das waer mir neu

Die entsprechenden Regelungen ergeben sich aus § 355 BGB (insbesondere Abs. II und III)

§ 355
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

Allerdings ist das "nie erlöschende Widerrufsrecht" nach § 355 III bei gänzlich fehlender Belehrung ist umstritten - daher habe ich 1 Jahr geschrieben, wie das in der Literatur zum Tei vertreten wird.

Da kommt bei mir eine Frage auf, hast du den Vertrag nicht online abschliessen müssen? Eine Freundin hat in der letzten Woche einen Base Vertrag + Handy abschliessen wollen, von der Hotline kam die Info, das es momentan nicht möglich sei einen Vertrag + Handy an der Hotline abzuschliessen, denke zwar dass es sich dabei nur um ein temp. Problem handelte, aber könnte ja durchaus sein, dass das Problem schon länger besteht.

Dann gilt ja Dein Widerrufsrecht ...

Nicht unbedingt. Was für ein Vertreter? Wie seid ihr in Kontakt getreten? Hast Du angerufen? Hat er sich gemeldet? Oder hat ein Bekannter Dich vertreten?

E-Plus vertrag Stornieren

Hallo,
Habe am 07.06.2006 bei einem tele Center einen E- Plus vertrag abgeschlossen. Die Freischaltung laut Händler war bis 13,.06.2006 noch nicht möglich weil E- Plus im moment Probleme mit EDV haben. Da mir das alles zu lange gedauert hat bestande ich auf stornierung des noch nicht bestandene Vertrag. Händler war unfreundlich und wollte stornirung nicht annehmen deshalb habe ich Stornierung am 13.06.2006, 18.06.2006 und 30.07.2006 zum E-Plus gefaxt.( alles angekommen und Fax bestätigung habe ich auch)
Am 18.07.2006 schickt mir der Händler das Telefon und die Sim- Karte was leider von meinem Nachbarn angenommen wurde. Habe Natürlich alles wieder unfrei zürück gesendet, kam aber eine Woche später wieder zürück annahme verweigert ( 12,- Euro auf meiner kosten ).
Ich habe bis heute weder das Handy noch die Sim Karte benutzt und mittlerweile mehrere telefonate mit E- Plus Kundenbetreuung geführt.
Laut E- Plus ist eine Stornierung nicht möglich solange der Händler nicht auf Provision versichtet. Händler wird auf keinen fall auf seine Provision versichten.

Gibt es hier irgendwelche möglichkeiten aus dem Vertrag rauszukommen.

Vielen Dank

Definitiv nein. Pacta sunt servanda!
Nur bei Fernabsatz- und Haustürvertägen hast Du ein Widerrufsrecht.

Hier kann tatsächlich der Händler entscheiden, ob er auf die Prov. verzichten will oder nicht.

Bevor man Verträge abschließt sollte man halt auch schaun ob man sie will - oder halt im Internet oder telefonisch machen.

Sorry aber eine andere Antwort kann ich Dir nicht geben.

Eine Irrtumsanfechtung (wenn überhaupt ein Irrtum vorlag) wirst Du nicht beweisen können. Es lag wohl ohnehin nur ein Motivirrtum vor.

Zitat

Original geschrieben von maximumhandy
Definitiv nein. Pacta sunt servanda!

Na ja, mit "definitiven" Aussagen würde ich mich bei dieser Sachverhaltsschilderung vorerst eher zurückhalten.

Der geschilderte Ablauf zwingt eigentlich geradezu, zumindest auf § 130 Abs. 1 S. 2 BGB einzugehen, ggf. auch auf §§ 145 ff BGB.

Vielleicht willst Du das ja noch nachholen.