Sonderkündigungsrecht durch MwSt-Erhöhung?

  • Tach,


    nur ne kleine Frage an die Rechtsgelehrten bei TT:
    Gibts durch die MwSt-Erhöhung ein Sonderkündigungsrecht?
    Hintergrund ist der, daß mein Dad erst vor ein paar Monaten einen DSL-Vertrag über 24 Monate abschloß und sie jetzt anboten, den alten Preis mit nur 16 % MwSt weiterzuführen, wenn er ab Annahme des Angebots neu mit 24 Monaten startet. Ich hab ihm erstmal dazu geraten, weil der Vertrag ohnehin noch geschätzte 20 Monate gelaufen wäre und ich mir ein SoKü-Recht bei einer Steuererhöhung nicht vorstellen kann. Lag ich damit richtig?


    Danke


    Boogieman

  • Wegen der Erhöhung der MwSt. kann man keine Sonderkündigung durchführen.
    Die einzige Art einer möglichen Kündigung hat deshalb bei den nächsten Wahlen.

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    Ericsson T39m
    Legends never Die!
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  • Wollte nur sicher gehen. Meines Wissens hat man ja ein SoKüRe bei Preiserhöhungen eines laufenden Vertrages (z.B. Versicherungen). Aber eine Steuererhöhung ist ja keine Preiserhöhung durch den Anbieter.
    Aber dann kann ich beruhigt schlafen, daß ich meinem Dad aus dem Bauch heraus den richtigen Tipp gab ;).

  • Hallo,


    Als unbedarfter Kunde sehe ich es so: Der Privatkunde hat Bruttopreise, eine Mehrwertsteuererhöhung während der Laufzeit geht somit zu Lasten des Anbieters. Wenn dieser das in Form einer Preiserhöhung ausgleichen möchte, dann besteht Sonderkündigungsrecht.


    Was der geschilderte Kuhhandel für den Anbieter bringen soll verstehe ich allerdings nicht im Geringsten :confused:


    Gruß,
    Hans-Jürgen

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  • In den meisten AGBs ist verankert, dass Preisanpassungen aufgrund von MwSt Erhöhungen nicht zu einem SoKü-Recht führen. Das ist für den Anbieter höhere Gewalt.

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