Re: Re: Führerschein bestanden, nun fordert TÜV Nachzahlung - Rechtens???
ZitatOriginal geschrieben von BigBlue007
Das hier ist eine staatliche Geschichte und nicht wie bei zwei privatrechtlichen Vertragspartnern.
Nö, der TÜV ist schon lange nicht mehr unmittelbar staatlich. Er handelt mittlerweile nur als Beliehener des Staates wie z.B. auch der Schornsteinfeger.
Wenn es dem TE wirklich wichtig ist, dann sollte er zu einem Rechtsanwalt gehen und sich dort seine Rechtsberatung holen. Der Betrag könnte nämlich sowohl hoheitlich (staatlich) als auch privatrechtlich begründet sein.
ZitatOriginal geschrieben von BigBlue007
Wenn die GEZ-Gebühren teurer werden
GEZ Gebühren gibt es nicht. Auch wenn die GEZ sich immer als Gebühreneinzugszentrale ansieht/bezeichnet. Die GEZ möchte einen Beitrag und keine Gebühren haben! Gebühren sind nur für konkrete Gegenleistungen fällig und müssen kostendeckend sein, wie hier bei dem TÜV-Problem. Beiträge werden pauschal für die Möglichkeit der Nutzung gezahlt. Wenn die GEZ tatsächlich Gebühren wollte, dann könnte man ARD/ZDF/3. aus der Programmliste löschen und hätte Ruhe vor der GEZstapo! :cool:
ZitatOriginal geschrieben von BigBlue007
Ergo: Vergiss es.
Bei dem Betrag würde ich das auch sagen, ansonsten gehe zum Rechtsanwalt.