Verschwörung? Warum wird die TKG-Novelle nicht ausgefertigt?

Re: Re: Verschwörung? Warum wird die TKG-Novelle nicht ausgefertigt?

Zitat

Original geschrieben von handytim
Das BVerfG hat einige Regelungen des alten TKG, die 1:1 ins neue TKG übernommen wurden bemängelt. Allerdings mit einer Umsetzungsfrist bis 2013, dennoch ist es gar nicht so "offensichtlich verfassungskonform".

EDIT: So, jetzt vom Rechner aus: Ich meinte diese BVerfG-E: http://www.bundesverfassungsge…s20120124_1bvr129905.html

Die dort bemängelten Vorschriften haben aber nichts mit der aktuellen TKG-Novelle zu tun. Es gibt kein "altes TKG" oder "neues TKG". Die TKG-Novelle ist ein Änderungsgesetz, das gewisse Vorschriften des TKG modifiziert. Es kann nicht mit dem Argument als verfassungswidrig angesehen werden, dass es andere - vom BVerfG beanstandete - Vorschriften nicht ebenfalls ändert.

In einem Referentenentwurf gab es zum bemängelten 113 eine Änderung, bin aber derzeit gerade wieder unterwegs...