Während die Politiker der alt-etablierten Parteien sich über PRISM,
Tempora und der Bespitzelung von EU-Diplomaten und EU-Institutionen
empören, bauen sie hierzulande fleißig den Überwachungsstaat aus;
ihr neuster Schritt ist die Bestandsdatenauskunft, die eigentlich
nichts anderes ist als PRISM, bloß dass halt gestreamt anstatt gespeichert
wird.
Edward Snowden, der momentan in Moskau ist, sagte am 01.07.2013:
"Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern
wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos,
eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor
euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten
Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr
versprochen wurde – und das sollte sie sich auch."
Das lässt sich auch auf unsere Bundesregierug übertragen.
Eine Möglichkeit, die versprochene Verfassungstreue von unserer
Bundesregierung einzufordern, besteht darin, sich der
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft
anzuschließen, wie es schon über 3.679 Personen getan haben.
Am 31. Juli ist der letzte Tag, an dem man mitmachen kann.