Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

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Original geschrieben von ElChefe
Und 'diese' bezog sich eindeutig auf KFZ Steuer. Überfordern dich einfache Sätze?

Was sollen diese persönlichen Angriffe?

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Eben. Warum bringst Du die Mehrwertsteuer dann in die Diskussion?

Steuern sind, wie du selbst auch schriebst, nicht zweckgebunden. Es gibt für eine Person fiskalisch keinen Unterschied zwischen der Mehrwert-, KFZ- oder Branntweinsteuer.

Ein deutscher Autofahrer bekommt seine Steuerlast um den exakten Betrag der Maut reduziert.

Das gleiche Recht muss auch einem nicht deutschen Autofahrer mindestens gewährt werden -- oder ihm die Maut auf andere Weise erstattet bekommen.

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Gar nicht. Genau so wenig wie der Deutsche.

Siehe oben. Steuern sind nicht zweckgebunden. Ein Bürger hat die Steuerlast X, die sich aus verschiedenen Steuern zusammensetzt. Diese wird um den Mautbetrag reduziert.

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Lächerlich. Warum gibt es dann unterschiedliche Steuersätze? Das ist ebenfalls eine Benachteiligung für viele. Oder kann ich in Deutschland die Einkommenssteuersätze von Griechenland anwenden?

Es geht einzig und allein um die Erstattung der Maut. Dein Versuch, die Steuerreduktion und die Maut getrennt zu betrachten, funktioniert nicht.

Denn wie ich so oft schrieb: Wenn du auf diese Weise versuchst, ein illegales Geschäft zu vertuschen, wirst du damit vor Gericht auch keinen Erfolg haben.

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Original geschrieben von Robert Beloe
Eines der Probleme scheint aus Sicht der EU-Kommission zu sein, dass zwischen Mauteinführung und Kfz-Steuersenkung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dobrindt sagt zwar, dass beide Maßnahmen gar nichts miteinander zu tun haben, aber mit so einer Äußerung beleidigt er die Intelligenz jedes Zuhörers - wir wissen doch alle, wie und mit welchen Argumenten im Wahlkampf argumentiert wurde.

Einige scheinen dies hier nicht zu verstehen oder sie wollen es nicht.

Der Zusammenhang ist eine Tatsache, er wurde ja auch noch nicht einmal "geheim gehalten". Wie man dann auch nur auf die Idee kommen kann, dass es keinen Zusammenhang gibt, ist mir ein Rätsel.

Es beleidigt auch zunehmend meine Intelligenz, wenn einige hier die ganze Zeit genau dieses Dobrindt-Spiel spielen wollen.

Können wir uns hier nicht wie Erwachsene unterhalten? Die Steuersenkung ist eine direkte Erstattung der Mautgebühr. Das ist Fakt. Nicht mehr und nicht weniger.

Man versucht mit diesem "Trick" die EU-Richtlinien zu unterwandern. Und ich sage, dass das nicht funktioniert. Warum sollte der EuGH hier anders entscheiden, als ein Richter bei jedem beliebigen Kriminellen, der irgendwelche Schiebereien oder Geldwäsche vertuschen will?

Ende vom Lied wird sein:

Dobrindt tritt vor die Presse, "böse EU, lassen uns nicht, bla bla, Maut für alle (ohne irgendwelche Steuererstattungen für Inländer)" Thema erledigt, Wahlversprechen (mal wieder) gebrochen.

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Original geschrieben von Tetovar
Dobrindt tritt vor die Presse, "böse EU, lassen uns nicht, bla bla, Maut für alle (ohne irgendwelche Steuererstattungen für Inländer)" Thema erledigt, Wahlversprechen (mal wieder) gebrochen.

Der soll gefälligst den Arsch in der Hose haben und die KFZ-Steuer komplett abschaffen und durch ein neues, nutzungsabhängiges System ersetzen. Nur wird das eben nicht "kostenneutral" sein.

Doch die Steuererhöhungen und -senkungen in den vergangenen Jahren waren doch schließlich auch nicht kostenneutral. Ich hab damals mein allererstes Auto auch verkauft, weil sich die KFZ-Steuer von einem Jahr aufs nächste verdoppelt hat (hatte keinen Kat). So ist das halt.

Man hätte jetzt die Chance, über die Maut einen neuen Berechnungsschlüssel einzuführen, der evtl. den aktuellen Entwicklungen etwas mehr Rechnung trägt.

Das ist eben falsch. Die Mautgebühren und die Höhe der KFZ-Steuer werden in getrennten Gesetzen geregelt. Ein Zusammenhang wird im Gesetz nicht hergestellt. Es zählt nur was in den Gesetzen steht sonst nichts.
Na gut es gibt zu dem Thema eben unterschiedliche Meinungen die man durch noch so viel Diskussion nicht auf einen Nenner bringt.
Jetzt warten wir doch mal einfach ab wie der EGH das ganze beurteilt.

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Original geschrieben von bernbayer
Das ist eben falsch. Die Mautgebühren und die Höhe der KFZ-Steuer werden in getrennten Gesetzen geregelt.

Ja, das ist das Umgehungskonstrukt. Das Gutachten, das du verlinkt hast, zeigt doch sehr deutlich, mit welchen Klimmzügen man das offensichtliche zu umschiffen versucht.

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Ein Zusammenhang wird im Gesetz nicht hergestellt. Es zählt nur was in den Gesetzen steht sonst nichts.

Eben nicht. Und das wird den hoffentlich um die Ohren gehauen.

Sorry, wenn man ein illegales Geschäft so einfach legalisieren kann, indem man es "getrennt" abwickelt, dann bekämen wir ganz andere Probleme. Dann könnte jeder nach Belieben Steuern hinterziehen, Geld waschen, usw.

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Der soll gefälligst den Arsch in der Hose haben und die KFZ-Steuer komplett abschaffen und durch ein neues, nutzungsabhängiges System ersetzen. Nur wird das eben nicht "kostenneutral" sein.

Doch die Steuererhöhungen und -senkungen in den vergangenen Jahren waren doch schließlich auch nicht kostenneutral. Ich hab damals mein allererstes Auto auch verkauft, weil sich die KFZ-Steuer von einem Jahr aufs nächste verdoppelt hat (hatte keinen Kat). So ist das halt.

Man hätte jetzt die Chance, über die Maut einen neuen Berechnungsschlüssel einzuführen, der evtl. den aktuellen Entwicklungen etwas mehr Rechnung trägt.

Nutzungsabhängiges System ist schwierig vorstellbar bzw. realisierbar.

Wie soll diese aussehen? Nur auf der Autobahn wie z.b. in Italien? Dann sind die Nebenstrecken chronisch überfüllt, weil jeder die Maut umgehen will (oder sagen wir mal viele). In anderen Ländern zahlt man lieber die Maut als zu umfahren, weil die Nebenstrecken katastrophal sind. Ist in Detuschland so nicht der Fall.

Oder doch lieber auf alle Straßen, unabhängig davon was es für eine ist? Das würde die KfZ-Steuer obsolet machen, wäre aber irgendwo wieder ungerecht, wenn der Cayenne Fahrer genauso viel für den KM bezahlt wie der Smart-Fahrer. Würde man das verfeinern wollen, wäre ein bürokratischer Aufwand notwendig.

Du stellst ziemlich abwegige Zusammenhänge her. Bei der Festsetzung der Höhe der KFZ-Steuer geht es nicht um Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder andere Steuerdelikte. Das ist Humbug.
Aber wie schon gesagt, der EGH wird entscheiden, es dauert halt bis zu 2 Jahre.