Als Reaktion auf den neuen regulatorischen Druck (Apple muss alternative Zahlungsmethoden für Dating-Apps in den Niederlanden zulassen) kündigte Apple Anfang dieses Monats an, dass es Entwicklern von Dating-Anwendungen in den Niederlanden ermöglichen würde, alternative Zahlungssysteme zu verwenden.
Die niederländische Behörde für Verbraucher und Märkte hat jetzt eine eigene Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie sagte, dass die Ankündigung von Apple die von der Wettbewerbskommission festgelegte Anforderung „nicht erfüllt“.
Apple erfüllt die von ACM festgelegten Anforderungen nicht
Apple hat die Anforderungen der niederländischen Verbraucher- und Marktaufsichtsbehörde (ACM) in Bezug auf Zahlungssysteme für Dating-App-Anbieter nicht erfüllt. ACM ist nach einer Untersuchung der Aussagen von Apple vom 15. Januar 2022 zu dieser Schlussfolgerung gekommen. Das bedeutet, dass Apple ACM jetzt das erste Strafgeld von 5 Millionen Euro zahlen muss.
Apple muss seine Bedingungen für den Zugang zum niederländischen App Store für Dating-App-Anbieter anpassen. Im App Store müssen Dating-App-Anbieter auch in der Lage sein, andere Zahlungssysteme als das Zahlungssystem von Apple zu verwenden. Darüber hinaus müssen Dating-App-Anbieter die Möglichkeit haben, auf Zahlungssysteme außerhalb der App zu verweisen. Dies war in einer Anordnung festgelegt worden, die regelmäßigen Zwangsgeldern unterliegt, die ACM Apple im August 2021 auferlegte. Am 24. Dezember 2021 entschied das Gericht, dass dieser Teil des Beschlusses veröffentlicht werden könnte.
Apple hat die Anforderungen in mehreren Punkten nicht erfüllt. Der wichtigste ist, dass Apple es versäumt hat, seine Bedingungen anzupassen, wodurch Dating-App-Anbieter immer noch keine anderen Zahlungssysteme nutzen können. Im Moment können Dating-App-Anbieter lediglich ihr „Interesse“ zum Ausdruck bringen. Darüber hinaus hat Apple mehrere Hindernisse für Dating-App-Anbieter bei der Nutzung von Zahlungssystemen von Drittanbietern errichtet. Auch das steht im Widerspruch zu den Anforderungen von ACM. Apple zwingt beispielsweise App-Anbieter anscheinend, eine Wahl zu treffen: beziehen Sie sich entweder auf Zahlungssysteme außerhalb der App oder auf ein alternatives Zahlungssystem. Das ist nicht erlaubt. Anbieter müssen in der Lage sein, beide Optionen zu wählen.
Was sind die nächsten Schritte?
ACM hat Apple darüber informiert, dass seine Erklärungen die Anforderungen der Bestellung, die regelmäßigen Zwangsgelder unterliegt, nicht erfüllen. Apple ist weiterhin verpflichtet, gemäß dieser Anordnung zu handeln. Wenn es dies nicht tut, muss Apple jede Woche eine Zwangszahlung von 5 Millionen Euro bis zu einem Höchstbetrag von 50 Millionen Euro zahlen.