EU genehmigt „Umstrukturierungbeihilfe“
Auflage: mobilcom soll Online-Shop für 7 Monate schließen
mobilcom wird gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen
Prognose bestätigt
Büdelsdorf, 14. Juli 2004. Die EU-Kommission hat die von der
Bundesrepublik Deutschland und dem Land Schleswig-Holstein gewährte
Bürgschaft über 112 Mio. Euro für den Kredit eines Bankenkonsortiums als
„Umstrukturierungsbeihilfe“ genehmigt. Mit der Genehmigung hat die
Kommission die Auflage verbunden, den Online-Shop (http://www.mobilcom-shop.de)
für sieben Monate zu schließen. Gegen die Entscheidung wird mobilcom
rechtlich vorgehen.
Bürgschaften bereits im September 2003 zurückgegeben
Bund und Land hatten dem von einer Insolvenz bedrohten Unternehmen im
September und November 2002 Bürgschaften gewährt, um die Kredite des
Bankenkonsortiums abzusichern. Während der im September 2002 erhaltene,
verbürgte Kredit über 50 Mio. € am 21. Januar 2003 als
„Rettungsbeihilfe“ ohne Auflagen genehmigt worden war, hat die
EU-Kommission die Bundes- und Landesbürgschaft für den im Dezember 2002
gewährten Kredit in Höhe von 112 Mio. € als „Umstrukturierungsbeihilfe“
klassifiziert und mit einer Auflage verbunden. mobilcom hatte die
Kredite im September 2003 nach der gelungenen Sanierung des Unternehmens
vollständig zurückgezahlt und die Bürgschaft an Bund und Land
zurückgegeben.
„Auflage rechtlich nicht haltbar“
„Die Entscheidung ist nach unserer Überzeugung rechtlich nicht haltbar“,
erklärte Dr. Thorsten Grenz, Vorstandsvorsitzender der mobilcom AG. „Ich
halte es unternehmerisch für widersinnig, einerseits die Bürgschaft als
Beihilfe zu genehmigen und andererseits die Fortsetzung des
Wiederaufstiegs des Unternehmens zu behindern“, so Grenz weiter. Das
Unternehmen habe aus eigener Kraft innerhalb eines Jahres die
Ertragswende erreicht und die Kredite zurückgeführt. Unabhängig vom
Ausgang der Anordnung der EU-Kommission hält mobilcom an der bisherigen
Prognose für das Geschäftsjahr fest. „Unser Ziel, zum Jahresende einen
Kundenbestand von 4,4 Millionen zu erreichen, wird durch die starke
Performance der anderen Vertriebskanäle sicher erreicht“, bestätigte
Grenz. Auch das Ziel, im Geschäftsbereich Mobilfunk-Serviceprovider ein
leicht positives operatives Ergebnis auf EBIT-Basis zu erreichen, sei
nicht gefährdet.
