Grundsätzlich ist es so, daß es durchaus Steuermehreinnahmen geben kann ohne das man Steuersätze erhöht, wenn die Wirtschaft entsprechend wächst. Genauso ist es auf der anderen Seite auch nicht sicher, daß man die erhofften Mehreinnahmen durch entsprechende Steuererhöhungen bekommt um gewisse Dinge zu finanzieren. Geht in Folge von Steuererhöhungen das Wirtschaftswachstum zurück und die Konjunktur auf Talfahrt, dann bleiben die erhofften Mehreinnahmen ganz oder teilweise aus. Es ist eben nicht so einfach, daß man Mehreinnahmen zielgenau einplanen kann um neue Wohltaten zu finanzieren. Der Staat sollte deshalb nur soviel Geld ausgeben wie er schon sicher in der Tasche hat. Durch Veränderung der Steuersätze hat man noch lange nicht einen bestimmten eingeplanten Betrag sicher in der Tasche, Konjunktur läßt sich eben nicht sicher planen.
Deshalb war es auch nicht richtig, wenn Im Bundestagswahlkampf die Oppositionsparteien Grüne und SPD behaupteten ihre neuen versprochenen Wohltaten seien durchgerechnet und durch Steuererhöhungen gegenfinanziert. Das hatte mit der Realität nicht das geringste zu tun.
Beiträge von bernbayer
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Bei "Aldi Nord" und "Aldi SÜd" gibt es heute das "Sony Xperia L" für 169 Euro. Ist ein absoluter Schnäppchenpreis, welcher zur Zeit auch im Online-Handel für dieses Smartphone nicht geboten wird.
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Hier gibt es den "Weltbild Tablet-PC 4" zum Schnäppchen-Preis:
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Zitat
Original geschrieben von Timba69
Abschlagsfrei in Rente wird in Zukunft mit 63 Jahren nämlich nicht derjenige gehen können, der 45 Jahre rentenversichert war, sondern nur der, der 45 Jahre Beiträge bezahlt hat. Ein kleiner, aber sehr feiner Unterschied, der sich extrem bemerkbar machen wird.
Nein,stimmt so nicht ganz. Bei den 45 Beitragsjahren können bis zu 5 Jahre Arbeitslosigkeit eingerechnet werden. Das war bei der bisherigen Regelung, bei der man mit 45 Jahren ununterbrochener Beitragszahlung mit 65 Jahren abschlagsfrei In Rente gehen kann so nicht der Fall. -
Kann man schon verlinken,nur sollte man grundsätzlich nichts ohne Begleittext verlinken.
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Jetzt warten wir mal einfach ab was kommt.
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Nein,inländische Autofahrer sollen nicht belastet werden.
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Du stellst auch den ZDF-Faktencheck zumindest teilweise in Frage. DU mußt natürlich auch nicht die Einschätzung und das Fazit des ZDF-Fakenchecks teilen dies ist Dein gutes Recht. Auch Deine Meinung zu Diesen Thema muß nicht jedermann teilen. Eines ist auf jeden Fall klar, es gibt unterschiedliche Einschätzungen dazu, wie Merkels Aussage zu der PKW-Maut einzuordnen sind. Das wirst dU zumindest zur Kenntniss nehmen müssen, wenn Du es schon nicht akzeptieren willst. Ich denke damit sollten wir es bewenden lassen, man kommt eben nicht immer auf einen gemeinsamen Nenner, was auch nicht weiter schlimm ist.
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Mir ging es nur darum was Die Kanzlerin mit dem Satz es wird keine PKW-Maut für Autofahrer im Inland geben wohl gemeint haben könnte. Hier kommt der ZDF-Fakten-Check zu der Einschätzung das dies unklar sei, also halb rot halb grün. Zu den anderen Punkten des ZDF-Checks habe ich mich ja garnicht geäußert.
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Schau dir doch mal den ZDF-Faktencheck an und lies insbesondere den Punkt durch:"Was meinte die Kanzlerin im TV-Duell" Die Sache ist nicht so eindeutig wie Du denkst.