Beiträge von bernbayer

LTE oder nur UMTS?

Naja, wenn ich mich richtig erinnere sagte doch schon Franz-Josef Strauß:"Das bischen Opposition machen wir wir in Bayern auch noch selber" Also, Regierung und Opposition zugleich- eine bewußte Strategie der CSU? Scheint ihr bei Wahlen kaum geschadet zu haben.

Eurobonds halte ich auch für eine Schnapsidee. Ob sowas bei entsprechenden Regierungsmehrheiten nicht doch umgesetzt würde, da bin ich mir nicht so sicher. Bei einer Rot-Rot-Grüne Regierung würde ich das nicht ganz ausschließen. Bei anderen möglichen Konstellationen kann ich mir das kaum vorstellen.

Also die generelle Ablehnung von Hilfsprogrammen für Griechenland kann ich da nicht herauslesen und ohne jegliche Gegenleistung werden die ja auch nicht bezahlt. Ich persönlich halte von den Auflegen immer neuer Hilfsprogramme nichts. Die Gründe habe ich ja hier schon dargelegt muss ich jetzt nicht wiederholen. Aber darum was ich persönlich davon halte geht es ja nicht sondern ob ein Fraktionszwang sinnvoll ist oder nicht. Außerdem muss meine persönlich Meinung mit keiner Partei übereinstimmen und Abgeordneter will ich ja auch nicht werden.

Es ist halt so man kann zum Fraktionszwang unterschiedlicher Meinung sein. Ohne Fraktionszwang der ja eigentlich nur Disziplin sein soll, würde kaum eine Regierung die volle Wahlperiode überleben, insbesondere wenn die Mehrheiten sehr knapp sind. Italienische Verhältnisse was die Häufigkeit von Regierungswechseln anbelangt sind auch nicht gerade von Vorteil für ein Land. Die Ursachen für die vielen Regierungswechsel in Italien sind aber andere . Ihre negativen Wirkungen haben sie aber jedenfalls.

In diesem Fall wurde der Fraktionszwang als Absurdum angewandt. Die Agenda-Reformen entsprachen in keiner Weise dem SPD- Partei- und damaligen Wahlprogramm. Die lagen ja nicht mehrheitlichen Parteibeschlüssen zu Grunde sondern waren das Machwerk von 2 Einzelpersonen die das der ganzen Partei mit Drohungen aufgedrückt haben. Normalerweise läuft es ja so eine Partei beschließt nach Ausprache und Diskussionen mehrheitlich sowas und die Minderheit im der Partei trägt das dann trotzdem mit. So ist dann auch der Fraktionszwang eigentlich gemeint. Man trägt das dann trotzdem mit, obwohl man anderer Meinung war, aber die Mehrheit der eigenen Partei das eben anders sieht.

Zitat

Original geschrieben von Applied
Fraktionszwang beginnt de facto da, wo der einzelne Abgeordnete Angst haben muss, dass er persönlich für sein abweichendes Abstimmungsverhalten bestraft wird. Diese Grenze hat Kauder nicht nur angetastet, sondern (verbal) überschritten.

Ziemlicher Widersinn, den du da schreibst, findest du nicht?

Schröder hat seine Agenda-Reformen durchgeboxt. Aber genau das (!) führte doch dazu, dass „kein Wähler mehr“ erkennen konnte, für welche Politik die Partei SPD (noch) steht.
Dementsprechend sahen auch die Wahlergebnisse aus.

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Was heißt hier bestrafen? Dir ist wohl nicht bewußt was eine Partei bzw. Fraktion eigentlich ist. Eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten und kein Vielstimmenchor. Da kann es nicht Platz für alle möglichen Meinungen in ein und derselben Partei geben. Man muß schon ein gewisses Maß Übereinstimmung zu den politischen Vorstellungen einer Partei haben, ansonsten muß man sich fragen ob man in der richtigen Partei ist. Abweichungen von der Parteilinie müssen da eine Ausnahme sein, wenn es um zentrale politische wichtige Themen geht. Damit ist natürlich nicht gemeint ob man jetzt dafür oder dagegen ist ob in Hintertupfing die Straße XY Einbahnstraße werden soll. Da geht es ja nicht um die grundsätzliche Ausrichtung einer Partei. Kauder hat da keine Grenzen überschritten, eine solche gibt es in dieser Hinsicht überhaupt nicht. Er hätte nur das nicht so ausdrücklich nach außen tragen sollen. Der Kommentator meiner Heimatzeitung überschreibt dazu heute seinen Kommentar mit: "Er macht nur seinen Job" Ich finde er hat recht. Es ist nunmal Aufgabe eines Fraktionsvorsitzenden seine Fraktiion zusammenzuhalten , für weitgehende Geschlossenheit der Partei und für Mehrheiten zu sorgen.Ein Fraktionsvorsitzender der das nicht täte wäre fehl am Platz.Damit mich da keiner mißversteht, wenn jetzt ein Abgeordneter nur bei einer wichtigen Frage eine abweichende Meinung zur Parteilinie hat aber ansonsten doch große Übereinstimmung hat dann wird das auch in der Regel durch seine Partei toleriert. Es muss sich halt in Grenzen halten und darf nicht ausufern.
Der Niedergang der SPD hat nichts mit Fraktionszwang zu tun, sondern damit das die SPD im Wahlkampf was ganz anderes versprochen hatte, als die damaligen Agenda-Reformen. Die standen in keinen Wahlprogramm der SPD und wurden aus heiteren Himmel von Schröder und seinen Duz-Freund Peter Hartz aus dem Boden gestampft und dann größtenteils umgesetzt. Da war die Glaubwürdigkeit dann ziemlich ramponiert. Wahlversprechen werden zwar von allen Parteien nicht immer voll eingehalten, was auch nicht sein sollte. Die Agenda-Reformen hatten aber halt eine Dimension von Wählertäuschung wo man lange nach was vergleichbaren suchen muß.

Ziemlicher Unsinn was hier einige zum sogenannten Fraktionszwang schreiben. Dieser ist keine Erfindung der Union sondern gängige Praxis quer durch alle Fraktionen und Regierungen seit 1949. Man erinnere sich nur an Rot- Grün unter Gerhard Schröder,wie der seine Agenda-Reformen mit massiven Druck durchgesetzt hat. Seine Partei und auch die grünen Heile-Weltverbesserer haben sich dem gebeugt.Der Begriff ist eigentlich etwas irreführend, er hat sich aber so etabliert. Denn ein Zwang im rechtlichen Sinn ist es ja nicht sondern mehr ein Appell an die Geschlossenheit der Fraktionen bzw. der Regierung. Kein Abgeordneter ist verpflichtet sich daran zu halten. Das ist auch in Ordnung so. Er muss sich aber der möglichen Folgen für ihn bewusst sein. Keine Fraktion ist verpflichtet ihn in die Ausschüsse zu entsenden und erst recht nicht ist eine Partei verpflichtet ihm bei der nächsten Wahl wieder auf ihrer Liste aufzustellen. Auch das ist rechtlich vollkommen in Ordnung. Ein Abgeordneter muss auch sehen das er es nicht nur dem Wähler sondern auch seiner Psrtei zu verdanken hat das er ins Parlament gewählt wurde. Ohne die Partei dahinter hätten die allermeisten keine Chanche gewählt zu werden. Man kann es ja als Einzelkämpfer versuchen, sehr erfolgreich wird man damit nicht sein. Kurz zusammengefasst, der Abgeordnete ist vollkommen frei in seiner Entscheidung und an keinen sogenannten Fraktionszwang gebunden. Fraktionen, Parteien und Regierungen sind aber genauso frei in ihren Entscheidungen. Die sind nicht verpflichtet jeden Abgeordneten wieder aufzustellen oder ihn in Ausschüsse zu entsenden. Es hat halt nicht nur eine Seite rechte. Ich bleibe dabei,der sogenannte Fraktionszwang ist sinnvoll, jedenfalls dann wenn man keine handlungsunfähigen Regierungen will und keine Parteien will, wo kein Wähler mehr erkennen kann für welche Politik die Partei XY steht.
Gestern wurde das Thema auf ARD Alpha in der Sendung Tagesgespräch erörtet. Eine Expertin hat da sehr schön dargelegt wie sinnvoll der Fraktionszwang ist.( Zwang ist es ja keiner). Wer Lust hat kann sich das ganze in der Mediathek noch ansehen.

Naja, solche Beispiele wo Parteien ihre Meinung zu bestimmten Themen ändern findet man bei allen Parteien. Das ändert grundsätzlich nichts daran, das Parteien für ein bestimmtes Politikangebot stehen sollen um beim Wähler erkennbar zu bleiben. Wenn in einer Partei zu einen bestimmten Thema alle möglichen Meinungen vertreten werden dann weiß ja kein Wähler was die Partei wirklich will. Das dies nicht immer zu 100 Prozent der Fall bei den Parteien ist stimmt sicher auch. Eine gewisse Bandbreite gibt es in allen Parteien.(Flügel). Gewisse gemeinsame Poltikziele müssen aber gegeben sein, ansonsten weiß ja kein Wähler was die Partei XY eigentlich politisch vertritt.

Naja, dies habe ich auch nicht behauptet. Andererseits wird Kauder bestimmt nicht eine solch törichte Aussage wie " Die Partei hat immer Recht" in Bezug auf seine Partei machen. Auch kann man jetzt das jetzt aus seiner Drohung gegenüber Abweicheln in der eigenen Partei nicht ableiten. Das war sicher jetzt vieleicht in der Art und Weise wie er das gemacht hat etwas ungehobelt. So ganz abwegig und undemokratisch ist aber der sogenannte Fraktionszwang auch nicht, den es bei allen Fraktionen gibt. Bei Gewissensfragen gibt es ja keinen Fraktionszwang, da geben die Parteien die Abstimmung frei. Die Abstimmungen über die Hilfspakete für Griechenland fallen aber nicht unter das was allgemein als Gewissensfrage angesehen werden. Trotz alledem kann sich jeder Abgeordnete über den Fraktionszwang hinwegsetzen, das steht ihn rechtlich umbestritten zu. Er muss sich aber über die Folgen bewußt sein. Er hat ja sein Mandat auch seiner Partei mit zu verdanken die ihn aufgestellt hat. Parteien sind ja auch eine Interessengemeinschaft von Gleichgesinnten die für eine bestimmte Politik stehen.. Parteien müssen ja auch beim Wähler erkennbar bleiben, indem sie für ein bestimmtes Politikangebot stehen. Ein Vielstimmenchor ist das bestimmt nicht und regierungsfähig ist man dann auch nicht mehr. So gesehen macht der Fraktionszwang einen gewissen Sinn

Man muss jetzt hier auch nicht gleich eine spitzfindige Grundsatzdebatte darüber führen wer jetzt ein Netzbetreiber ist und wer nicht. So wichtig ist dieser Connect- Test auch wieder nicht