Milte
Und das stand in der Zeitung:
Kaum Hoffnung. Die Tür ist noch
einen kleinen Spaltbreit offen.
Doch ob es hilft, wenn Bürgermeister
Jochen Walter, wie versprochen,
mit aller Macht versucht,
seinen Schuh der Größe 47
in diesen Spalt zu bekommen,
daran haben er selbst und die
Gegner des geplanten Mobilfunkmasten
in Milte erhebliche Zweifel.
Nach einem Gespräch mit
Vertretern des Mobilfunkbetreibers
O2 sind die Hoffnungen auf
eine Einigung auf einen Alternativstandort
gewaltig gesunken.
„Wir sind maßlos enttäuscht“,
brachte Thoms Lehmann von der
Milter Initiative bei einem anschließenden
Pressetermin die
Stimmung auf den Punkt. Fast
zwei Stunden lang hatten die Milter
und Vertreter der Stadtverwaltung
gestern mit zwei Abgesandten
von O2 im Rathaus diskutiert.
„Unser Ziel war es, eine
Annäherung der Standpunkte zu
erreichen, doch es hat keinerlei
Bewegung gegeben“, zeigte sich
auch Bürgermeister Jochen Walter
sichtlich ernüchtert.
Zwei alternative Standorte
hatten die Milter Landwirte nach
vielen Gesprächen und ausführlichen
Prüfungen vorgeschlagen.
Doch beide Standorte seien von
den O2-Experten aus funktechnischen
Gründen als nicht geeignet
abgelehnt worden, so der Bürgermeister.
„Alles in allem hat O2
deutlich gemacht, dass es zu dem
geplanten Standort, für den es
einen rechtskräftigen Mietvertrag
und eine Baugenehmigung
gibt, bisher keine geeignete Alternative
gibt, es sei denn, man würde
mit dem Masten noch näher an
den Ortskern heranrücken.“
Dass die von ihnen vorgeschlagenen
Alternativen tatsächlich
nicht geeignet sind, bezweifeln
die Milter allerdings nach wie vor.
Eine unabhängige Prüfung hätten
die O2-Vertreter aber mit dem
Hinweis auf mögliche Verletzungen
des Betriebsgeheimnisses kategorisch
abgelehnt, kritisierte
Thoms Lehmann.
Ebenfalls in der Kritik stand
auch noch einmal die Verwaltung,
für die Bürgermeister Jochen
Walter klar stellte, dass es
nach den rechtlichen Rahmenbedingungen
keine Möglichkeit gegeben
habe, die Baugenehmigung
für den Mobilfunkmasten zu verweigern.
Wenn es auch derzeit
keine rechtlichen Möglichkeiten
gebe, habe man der Stadt mit dem
Antrag, ein Mobilfunkkonzept zu
erstellen, eine solche Möglichkeit
für die Zukunft geradezu auf dem
Silbertablett präsentiert, erklärte
Jutta Weigel. Mit einer zwischenzeitlichen
Veränderungssperre
wäre vielleicht sogar für Milte
noch etwas zu machen gewesen,
gab sie zu bedenken.
Das sah Bürgermeister Walter
anders. In der jetzigen personellen
Konstellation sei die Verwaltung
einfach nicht in der Lage,
kurzfristig ein solches Konzept zu
erstellen und umzusetzen, erklärte
er. Außerdem sei der Antrag im
Planungsausschuss abgelehnt
worden. „Es gibt derzeit politisch
keine Mehrheit für eine solche
Bauleitplanung. Wenn Sie da etwas
ändern wollen, müssen sie in
der Politik Mehrheiten suchen“,
riet er den Miltern und kündigte
gleichzeitig an, dass im Hauptausschuss
beschlossen worden
sei, in naher Zukunft eine Informationsveranstaltung
zum Thema
zu organisieren
Und jetzt wird geklagt:
Klage gegen Baugenehmigung läuft
Und wie geht’s nun weiter in
Milte? Auf keinen Fall werde –
wie von den Kritikern beim Pressegespräch
gestern befürchtet – in
den nächsten Wochen am derzeit
vorgesehenen Standort mit dem
Bau des Funkmasten begonnen,
erklärte O2-Pressesprecher Harald
Maass auf „Glocke“-Anfrage.
Seinem Unternehmen sei sehr
daran gelegen, den Standort im
Einvernehmen mit den Bürgern
festzulegen. Die von den Miltern
vorgeschlagenen Alternativen
habe man deshalb sehr wohl geprüft,
aber festgestellt, dass von
hier aus keine komplette Versorgung
möglich sei.
O2 sei gerne bereit, über einen
vom Bürgermeister vorgeschlagenen
ortsnäheren Standort auf einem
städtischen Grundstück
nachzudenken, so Maass.
Schließlich seien seines Wissens
nach auch Mobilfunkantennen
von Mitbewerbern im Ort vorhanden.
„Wenn wir einen Standort
finden, der genauso gut geeignet
ist wie der geplante, dann
können wir uns durchaus vorstellen
unsere Planungen zu ändern“,
betonte der Pressesprecher, dass
man den Dialog ernsthaft weiterführen
wolle.
Thoms Lehmann sah nach dem
Gespräch am Morgen allerdings
kaum noch Hoffnungen auf eine
einvernehmliche Einigung mit
O2. „Wir werden wohl den juristischen
Weg wählen. Es gibt da
einige Dinge, die durch Dritte
geprüft werden müssen“, meinte
er und wies darauf hin, dass bereits
eine Klage gegen die Baugenehmigung
für den Mobilfunkmasten
laufe. Außerdem habe
man schon Gespräche mit tierärztlichen
Hochschulen aufgenommen,
die im Fall der Fälle in
Milte die Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung
auf die dort lebenden
Tiere erforschen wollten.
„Aber eigentlich wollen wir uns
gar nicht der Feldforschung aussetzen,
sondern eine Lösung finden,
mit der wir alle leben können“,
so Lehmann.
MR