Nachtrag: Feindstaatenklausel VN-Charta
In der Rede anläßlich seiner Verabschiedung als Inspekteur des Heeres am 03.03.2004 in Bonn sagte Generalleutnant Gert Gudera u.a.:
"... Seit rund zehn Jahren setzen wir deutschen Soldaten im Namen und mit Mandat der Vereinten Nationen in der ganzen Welt ein. Das ‘Mandat der VN’ hat zur Rechtfertigung unserer Politik geradezu konstitutive Bedeutung erlangt. Deutschland ist der zweitgrößte Beitragszahler, und Deutschland ist zur Zeit der größte Truppensteller der Vereinten Nationen. Trotzdem wird Deutschland in der ‘Charta der Vereinten Nationen’ nach wie vor als ‘Feindstaat’ bezeichnet. Das paßt schon lange nicht mehr in die politische Realität. Als ich 1981 als junger Generalstabsoffizier im Bundeskanzleramt Dienst leistete, hat der damalige Kanzler Helmut Schmidt eine Initiative zur Streichung dieser ‘Feindstaaten-Klauseln’ gestartet. Sie scheiterte, übrigens nicht an den Großmächten Rußland oder USA. Damals hieß es, die Zeit sei wohl noch nicht ganz reif dafür. Heute, fast 20 Jahre später, ist die Zeit überreif. Überreif für einen erneuten Anlauf, um endlich diesen schizophrenen Zustand zu beenden. ..."
Daß das Thema doch noch nicht ganz gegessen zu sein scheint, zeigt ein Artikel (Kommentar) in der FAZ vom 20.01.2004, in dem es bezüglich Rußlands heißt:
"... Eben erst hat es die Rückgabe des Nachlasses des ehemaligen deutschen Außenministers Rathenau mit der Begründung verweigert, Deutschland sei als "ehemaliger Feindstaat" zu behandeln. ...
Wie gesagt, wollte nur noch etwas Material zur eigenen Meinungsbildung beisteuern. 