Er darf!
Und nicht etwa, weil der Staat als Mehrheitsaktionär oder sonst an den Firmen beteiligt ist, sondern als Gegetzgeber, der Sanktionen gegen andere Länder festlegen darf, so wie es die EU gegenüber Russland macht. Und das Verbot für russische Unternehmen, Zahlungen in anderer Währung als Rubel entgegenzunehmen, gehört dazu. Selbst russische Unternehmen, die (in eher seltenen Fällen) keinerlei wirtschaftliche Verflechtungen mit dem russischen Staat haben, können davon erfasst werden. Wie das bei den Sanktionen der EU auch der Fall ist.
Der Vorwurf der Vertragsuntreue ist letztlich Folge der verbreiteten Übung, sich Dinge so zurechtzubiegen, wie sie gerade ins Konzept passen. Und das beiderseits.
Aha
der russische Staat darf sich einmischen
Alles anzeigenDas darfst Du fragen:
Gaslieferverträge werden zwischen Privatfirmen geschlossen, wie etwa zwischen E.ON und russischen Lieferanten wie etwa Gazprom.
Eigentlich ganz einfach (jedenfalls rechtlich). Auch unsere Bundesregierung sah das so und stellte sich bis Kriegsausbruch auf diesen Standpunkt. Waren doch auch die Verträge zur Errichtung der Gaspipeline "NordStream 2" solche Verträge zwischen privaten Investoren. Üblicherweise werden solche Projekte vom Gaslieferanten (etwa Gazprom) finanziert. Im Gegenzug verpflichten sich die Abnehmer (etwa E.ON), zur Refinanzierung über Jahrzehnte hinweg, jährlich eine Mindestmenge abzunehmen und selbst dann zu zahlen, wenn weniger oder gar kein Gas abgenommen wird (sog. "take-or-pay"-Verträge). Als Quelle hatte ich oben eine Analyse der (deutschen) Bundeszentrale für politische Bildung verlinkt. Zitat: "Die Lieferverträge im russischen Erdgashandel hatten traditionell eine Laufzeit von mehreren Jahrzehnten und sahen eine jährliche Mindestabnahme vor, die auch bezahlt werden musste, wenn sie tatsächlich nicht bezogen wurde." Als Beispiel genannt wurde der 2008 von E.ON geschlosse Vertrag, der solche Verpflichtungen bis zum Jahr 2036 enthält.
Was haben die Habecks damit zu tun?
Seit Kriegsausbruch gelten diese privatrechtlichen Verträge als "Politikum" und die politische Seite fühlt sich zum "Bestimmer" berufen, der in solche Verträge nahezu beliebig eingreifen darf. Nur dadurch kann eben behauptet werden, die Firma Gazprom (wie etwa unsere Dt. Bahn in Staatsbesitz) dürfe sich nicht auf eine Sanktion des russischen Staates berufen, die ihr die Entgegennahme von Zahlung in anderer Währung als Rubel verbietet.
Daher die gegenwärtige Übung, die Staaten selbst als Vertragspartner zu behandeln.
Eigentlich ganz einfach...
und hier möchtest Du mir erklären das der deutsche Staat sich nicht einmischen darf
Das ist wieder Franks bunte Welt
er dreht es sich wieder so das es passt (in seine Welt)
