Es ist jedoch nicht so, das man selbst nichts ändern kann. Ebensowenig wie die Politik nichts ändern kann.
Zur ersten These:
Alle Parteien suchen Mitglieder und aktive Mitarbeiter. Wer sich dort engagiert kann auch Einfluß nehmen. Vielleicht nicht sofort in die großen weltpolitischen Entscheidungen, aber in die kleine Politik, die einen selbst ja immer auch unmittelbar trifft. Wer es jedoch überhaupt nicht erst probiert, der wird auch nichts erreichen.
zur zweiten These.
Deutschland ist im europäischen Vergleich seit 1999 abgestürzt. Über die Summe aller Faktoren sind wir inzwischen nicht mehr Meister oder CL :), wir dürfen uns in Richtung Abstiegsplatz orientieren. Die so oft angesprochenen Außenpolitischen Faktoren, von denen ein Hr. Schröder so gerne spricht glaubt er inzwischen wohl selbst nicht mehr. Die dt. Probleme sind zu einem erheblichen Maße selbstgemacht.
Wenn uns eine Politik der einen Art so schnell so tief abstürzen lassen kann, dann kann uns eine andere Politik aber auch wieder hochbringen. Hoch ist halt nur schwerer als runter.
Die sog. Rotstiftpolitik eines Gerhard Stoltenberg hat in den 80er Jahren den öffentlichen Haushalten wieder einen Handlungsspielraum gegeben. Damals waren z.B. viele Gemeinden in der Lage, ihren Schuldenstand massiv abzubauen. Eigentlich brauchen wir dingend eine moderne Neuauflage dieser Rotstiftpolitik.
Warum nun niemand was zur Rede schreibt ist IMO doch recht einfach. Wo nichts wirklich gesagt wurde, da ist auch nichts zu besprechen. Schröder hat mal wieder kosmetische Korrekturen versprochen, die bereits jetzt unter Kreuzfeuer der Gewerkschaften und der eigenen Fraktion liegen. Es macht für mich keinen Sinn über irgendwelche hochtrabenden Pläne zu diskutieren. Vieles davon wird nie umgesetzt werden.
Gäbe es eine konkrete und realistische Reform, die die notwendigen Schritte einleitet, dann ja dann lohnt es sich darüber zu unterhalten und auch gerne zu streiten.
Leztlich noch etwas zu dem Kündigungsschutz. Diese Errungenschaft der Gewerkschaften war immer auf größere Unternehmen begrenzt worden. Im Laufe der Jahre jedoch wurde die Mitarbeitergrenze immer weiter runtergefahren. Jetzt entwickelt sich der Kündigungsschutz (der kein automatisches Recht auf eine Abfindung enthält) immer mehr zum Einstellungshindernis.
Welcher kleine Mittelständler, der den großen Schritt eines zusätzlichen Mitarbeiters eingehen will (immerhin vergrößert das die Belegschaft um 20%), kann denn gleichzeitig Rücklagen für eine evtl. Abfindung bilden. Dann wird halt so lange es irgendwie geht mit den 5 Leuten (oder entsprechend 10) weitergemacht. Diese Grenze ist für viele kleine Firmen sehr real. Wer hier keine Einstellungsprobleme finden kann sollte sich einfach mal mit einem Handwerksmeister mit 4 oder 5 Mitarbeitern unterhalten.
Diese Entbürokratisierung des Kündigungsschutzes kann jedoch eines nicht tun. Sie kann nicht die Auftragsbücher der Handwerker füllen, damit diese ihr Personal aufbauen. Es kann nur dafür sorgen, das die Firmen, die Personalbedarf haben diesen dann auch tatsächlich decken. Es ist ein kleines Mosaikteilchen zur Verringerung der Massenarbeitslosigkeit. Ich bin inzwischen aber soweit, das mir hier jeder kleine Kiesel willkommen ist.