Beiträge von Jimmythebob

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Original geschrieben von Goyale
Man nennt das Angriffskrieg, und deren Führer sind Kriegsverbrecher. So einfach ist das.

Wenn du das sagst...
Was Kriegsverbrechen sind, wurde bereits gepostet, vielleicht halten wir uns einfach an diese offiziellen Kriterien (= Verstoß gegen die Genfer Konventionen oder die Haager Landkriegsordnung).

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Original geschrieben von Felsen2000
Nein, ein solcher Eingriff ist juristisch nicht gedeckt; weder durch deutsche, noch durch syrische noch durch EU-, noch durch UN-Gesetze. Daneben gibt es auch keinen gesellschaftstheoretischen Ansatz um das zu rechtfertigen und auch in der Politktheorie gibt es kein Modell, um das zu rechtfertigen.

Ein solcher Eingriff ist nur ideologisch/religiös zu rechtfertigen. Und auf DEM Gebiet wird es blutig, denn mit exakt der gleichen Berechtigung könnten die chinesischen Kommunisten bei uns eimaschieren, um uns vor den bösen kapitalistischen Ausbeutern zu schützen oder eine islamische Allianz, um unsere Seelen zu retten.

Hast du dafür auch Argumente oder Quellen? Nach meinem Rechtsempfinden (und auch dem des deutschen Strafrechts) ist eine Tat immer dann gerechtfertigt, wenn damit ein rechtswidriger Angriff auf einen Dritten beendet werden soll. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das auch ein "gesellschaftstheoretischer" Ansatz ist. Genau deswegen geht auch dein Vergleich mit den Chinesen in Leere: Im Gegensatz zu Syrien wird hier in Deutschland nämlich niemand durch die Bundeswehr vergast oder erschossen.

Seltsame Einstellung, aber ok. Steht ja auch gar nicht zur Debatte.

Wie gesagt, das sehe ich anders. Für die Bevölkerung ist jeder Tag ohne Hilfe bereits heute verloren, zu sagen ich schaue lieber zu, weil es sonst vielleicht noch schlimmer wird, klingt da wie blanker Hohn.

Zudem würde ich die Problematik auch nicht an angebliche Eigeninteressen der USA festmachen. Von mir aus geht die Hilfe auch von Italien, Deutschland und den Niederlanden aus. Nur leider sind diese Länder militärisch und politisch nicht in der Lage, in der gebotenen Zeit und mit der nötigen Effizienz in Syrien einzugreifen. Also bleiben mal wieder nur die USA übrig.

Mubarak z.B.

Timba: Als funktionierende Regierung würde ich das Assad-Regime nun nicht unbedingt bezeichnen. Wie bereits dargelegt hat diese die Kontrolle über das Land und damit letztlich die Staatsgewalt bereits verloren. Außerdem, ich schreibe es gerne erneut, geht es nicht darum, ein fremdes Land zu erobern und grundlos anzugreifen (das würde auch ich als "Angriffskrieg" bezeichnen), sondern darum Zivilisten zu schützen. Im wahren Leben nennt man das Nothilfe und diese ist, wie du weisst, juristisch gerechtfertigt.

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Original geschrieben von pithein
D.h. Jeder Angriffskrieg ist legitim, wenn er nur mit den richtigen unmenschlichen Waffen geführt wird?

Das habe ich nicht behauptet. Im Übrigen sehe ich hier auch keinen Angriffskrieg.

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Original geschrieben von Goyale
Die Rebellen, die Assad mit fremder Hilfe stürzen, sind nicht besser, als die bisherigen Machthaber.

Das lässt sich vom bequemen Deutschland aus leicht sagen. Die terrorisierte Bevölkerung in Syrien sieht das möglicherweise anders. Außerdem sagt ja keiner, dass es langfristig nur die Möglichkeit Assad oder Rebellen gibt.

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Original geschrieben von Goyale
Und der Angriffskrieg ist nicht von der Völkergemeinschaft legitimiert, und ist damit ein Kriegsverbrechen.

Ein Kriegsverbrechen sind Verstöße gegen die Genfer Konvention oder die Haager Landkriegsordnung (also z.B. der Einsatz von Giftgas). Mir wäre ja auch ein UN-Mandat lieber, dies ist aber wegen des Vetorechts von Russland und China praktisch nicht zu bekommen. Zu einem Kriegsverbrechen im juristischen Sinne wird ein Eingreifen in Syrien dadurch aber nicht.

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Original geschrieben von Goyale
Ich habe nicht vergessen, wie dreist die USA in der jüngeren Vergangenheit gelogen haben, um einen Angrifskrieg zu legitimieren.

Ich auch nicht. Dass kann aber nicht dazu führen, dass militärische Maßnahmen, noch dazu solche, um eine Bevölkerung zu schützen, nun für alle Zeiten ausgeschlossen sind.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Mein Problem ist, dass die Auswirkungen der diskutierten "Lösungen" für meine Einschätzung nicht absehbar sind. Die Gefahr einer Verschlimmerung der Situation der Bevölkerung halte ich für wahrscheinlich.

Natürlich möchte man als Beobachter "Aktion zeigen", um die Misere zu einem Ende zu bringen. Auch verstehe ich, dass sich ein zur Untätigkeit Verdammter psychisch schlecht fühlt, wenn er die Situation in Syrien hilflos mit ansehen muss.

Jede daraus entstehende Reaktion darf aber keine deutliche Verschlechterung der Lage zur Folge haben.

Das Fatale:
Das Gewissen ist beruhigt ... man fühlt sich gut nach einem aktiven Eingriff. Aber um welchen Preis? Den müssen nämlich die Betroffenen vor Ort zahlen, wenn der "Gutmensch" sich längst wieder in den Fernsehsessel zurücklehnt und die Folgen seines Eingriffs beobachtet. Und an den deutlich sichtbaren Folgen fühlt er nicht einmal eine Mitschuld!

Nein, der Gutmensch fühlt sich immer noch gut ... schließlich hat er "geholfen". Und Hilfe zu leisten kann ja nichts schlechtes sein ...

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Zunächst einmal halte ich es für bedenklich, in sachlich geführten Diskussionen den Kampfbegriff "Gutmensch" zu verwenden. Wir können uns gerne inhaltlich auseinandersetzen, aber dann sollte man auch versuchen auf allzu plumpe Rhetorik zu verzichten.

Natürlich sind die mittelfristigen Auswirkungen eines militärischen Eingreifens nichts bis ins Allerletzte absehbar. Aber das ist bei allen Aktionen im Leben so und daher eine Binsenweisheit. Fakt ist aber, dass es der Bevölkerung bereits sehr schlecht geht (um es mal mäßig zu formulieren). Dieser Bevölkerung jetzt einen militärischen Schutz zu versagen mit den Argument: "Wenn wir Eingreifen wird es vielleicht noch schlimmer, also müsst ihr alleine klar kommen", finde ich eine sehr zynische und fast menschenverachtende Sichtweise.

Leute, denen bereits jetzt das Haus weggebomt wird, die Angst haben auf der Straße von Scharfschützen erschossen zu werden oder deren Kinder (von wem auch immer) durch Giftgas getötet werden, sind bereits jetzt am Ende. Für diese Menschen kann es gar nicht mehr schlimmer kommen, sie zahlen bereits jetzt den Preis, vor dem du warnst. Genau deswegen muss auch jetzt gehandelt werden, das hat auch gar nichts mit Überstülpung eines westlichen Wertesystems zu tun, hier geht es schlicht darum einen barbarischen Zustand zu beenden, diese Pflicht sieht jedes halbwegs humanistische Menschenbild vor.

Da die vorherigen Strategie des Nichtstuns offensichtlich nicht aufgegangen ist, muss nun (leider) militärisch Interveniert werden. Welche Auswirkungen das tatsächlich hat und ob Russland Assad weiter unterstützt, wird man dann sehen. Ich habe da so meine Zweifel, wenn jetzt bereits die arabische Liga Assad als Verursacher bezeichnet. Aber wie ich bereits schrieb, man kann nicht die Arme verschränken, wenn vor den eigenen Augen Menschen brutalst vergast werden und dieses Verhalten dann als Deeskalation verkaufen.

Das ist eben die große Frage: Was dann? Da hatte der Westen oder besser die gesamte Weltgemeinschaft genügend Zeit drüber nachzudenken, während sie versucht haben Assad zum Rücktritt oder wenigstens an einen Verhandlungstisch zu bekommen. Leider hat sich niemand verantwortlich gefühlt und den Dingen ihren Lauf gelassen. Mit dem Ergebnis, dass wir genau da stehen, wo wir heute stehen.

Ich finde das kann aber kein Argument sein, nun weiterhin tatenlos zuzuschauen, wie ein undemokratischer Assad weiter an seinem Stuhl klebt und die eigene Bevölkerung terrorisiert. Genauso wenig kann es ein Argument sein, dass es vielleicht, eventuell nach einem Eingreifen noch schlimmer wird. Es ist bereits schlimm! Dort werden Zivilisten von Militärflugzeugen bombardiert und durch Giftgas getötet. Da gebietet es schon die Menschlichkeit, endlich einzugreifen und nicht weiter zaudernd danebenzustehen. Man kann nicht einerseits die Demokratie und Menschenrechte hoch halten und dann auf der anderen Seite nichts gegen diese eklatanten Gräueltaten unternehmen. Im wahren Leben greift man doch (hoffentlich) auch ein, wenn wehrlose Menschen Opfer von Gewalt werden und überlegt nicht erst: "Ach nein, vielleicht wird es dann ja noch schlimmer, ich geh mal besser weiter".

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Original geschrieben von Timba69 Das einzige Gute ist wirklich, das ich mit Nokia an der Börse in den letzten Monaten realtiv viel Kohle gemacht habe, denn auf die ist echt Verlass, was negative Ziele angeht.

Mit welchen Wertpapierprodukten hast du denn die Gewinne gemacht? Der Aktienkurs hat sich doch in den letzten Monaten praktisch nicht bewegt. Vor 6 Monaten stand Nokia bei 2.85€, heute bei 3.04€.

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Original geschrieben von Timba69
Kurze Anmerkung zu meinem Posting vorher:

Ein "kurzer Militärschlag" wird wahrscheinlich nur dazu beitragen, all jene Kräfte in Syrien und in der Region (Iran) zu stärken, die sowieso schon eine ziemliche Wut auf den (verhassten?) Westen und insbesondere die USA haben. Es wäre tatsächlich sinnvoller, sich mit den Ländern, welche noch einen Einfluss auf Assad (und die Rebellen) haben, an den (geheimen) Tisch zu setzen, und sinnvolle Optionen der Politik zu klären und anzuwenden. Denn ohne Russland, Iran, Libanon (Golfstaaten ebenfalls, da Geldgeber) geht eine politische Lösung nicht, auch wenn man das nicht wahrhaben will.

Aber genau das ist doch die "Taktik", die die Weltgemeinschaft schon seit Beginn des Bürgerkrieges fährt. Prinzip Hoffnung. Hoffen, dass sich die Lage von selbst entspannt und das Russland seinen Einfluss auf Assad geltend macht und diesen zum Rücktritt und zur Beendigung der Angriffe auf das eigene Volk bewegt. Angesichts der aktuellen Entwicklung muss man aber sagen, dass diese Taktik eben nicht funktioniert hat. Jetzt hat der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität und es muss aktiv eingegriffen werden. Selbst wenn der Giftgraseinsatz nicht von Assad, sondern von den Rebellen stammen sollte, macht das m.E. keinen großen Unterschied: Fakt ist offenbar, DASS Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurde und das im Jahr 2013 vor den Augen der Weltgemeinschaft. Das geht nicht. Punkt. Wenn der Einsatz von den Rebellen stammen sollte zeigt dies umso stärker, dass Assad die Kontrolle über das Land völlig verloren hat, damit hat er auch das letzte bisschen Legitimation als Staatsoberhaupt verloren. Jetzt muss die Weltgemeinschaft eingreifen und dem Ganzen ein Ende setzen. Mir wäre es auch lieber, wenn das ganze von der UNO als ganzes ausgehen würde, aber das ist wegen Russland und China leider unrealistisch. Dann müssen eben wieder die USA und England hinhalten, besser als wenn weiterhin jeder nur zuschaut und sagt "Ach wie schrecklich - mein herzliches Beileid! Aber Eingreifen? Um Gotteswillen, den bösen USA geht's ja wieder nur ums Öl."