Der Polizeivizepräsident Daschner vor Gericht - Foltervorwürfe.

Ich gebe Dir zwar Recht, daß die Gesetze nicht auf Rache ausgelegt sind, und das ist auch zu Begrüßen.
Aber gerade die Strafen die für Verbrechen verhängt werden, bei denen Menschen an Gesundheit, oder Leben schaden genommen haben, (wie nennt sich sowas im juristendeutsch?), sind einfach zu lasch.
Wenn es um geld geht, wird da oft viel Stärker dreingeschlagen.

Wenn einer 5 Kinder vergewaltigen kann, und weniger Bestraft wird, als einer der 10 000 Euro geklaut, oder noch schlimmer vor dem Fiskus versteckt hat, dann ist einfach die Verhältnismäßigkeit niocht mehr gegeben.

Oder willst Du behaupten, daß letzteres wirklich so viel schwerer wiegt. Geld kann man zurückgeben, und ein Steuerhinterzieher muß das auch (wenn er kann, aber das ist bei solchen leuten sogar recht oft der Fall). Meist sogar mit Zinsen. Da hat der Staat also nur Gewinn dran gemacht. Steuergelder zurückbekommen, Zinsen dazu, und noch eine Dicke Strafe eingestrichen.

Aber wenn jemand ein Kind umbringt oder vergewaltigt, dann kann man das nicht einfach so wieder gut machen. Ist das ein Grund so einen dann weniger hart zu bestrafen?

Hier krankt das System schon gewaltig.

Zitat

In Deutschland sind die Gesetze nicht auf "Rache" ausgelegt, also aus der Sicht des Opfers konzipiert.

Aber auf angemessene Strafe auch nicht.

Zitat

Dies hat auch manchmal zur Folge, daß Urteile nicht als gerecht empfunden werden. Es geht aber nunmal (nicht immer) um die Sühne auf Grundlage dessen was geschehen ist, sondern maßgeblicher ist die Schwere der Schuld. Und um dass zu beurteilen sind Gerichte ganz gut ausgelastet, eine vorschnelle Beurteilung im gesellschaftlichen Raum muß auch schon aufgrund mangelnder Rechtskenntnis und Einsicht in die tatsächliche Situation/die Aktenlage scheitern.

Um manche Richtersprüche zu beurteilen braucht man kein Jurastudium.

@Brainstorm.................Dein letztes Posting unterschreib ich sofort. :top:

MFG CHris

Zitat

Original geschrieben von kinslayer
@Brainstorm.................Dein letztes Posting unterschreib ich sofort. :top:

Würde ich nicht machen, da Brainstorms Posting an einer völlig verfehlten Argumentation krankt. Sinnvoll wären seine Ausführungen nämlich nur dann, wenn er die von ihm angeprangerten Mißstände (Vergewaltiger von fünf Kindern wird weniger hart bestraft als ein 10.000 EUR - Steuerhinterzieher) auch belegt hätte. Tatsächlich hat er aber nur eine willkürliche Behauptung in den Raum gestellt, die als Grundlage einer argumentativen Auseinandersetzung nicht geeignet ist.

Einzelne Unstimmigkeiten innerhalb des Strafrechts will ich damit nicht bestreiten. Diese hat allerdings auch der Gesetzgeber erkannt und die Strafandrohungen des StGB mit dem Ziel geändert, Rechtsgütern wie Leib und Leben ein höheres Gewicht zu verleihen (z.B. durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 sowie das 6. Strafrechtsreformgesetz 1998).

Zitat

Original geschrieben von kinslayer
Im übrigen hat doch hier in Deutschland der Täterschutz(inkl. der ganzen Resozalisierungsprogramme) einen höheren Stellenwert als der Opferschutz.

Jede Kacke wird hier reformiert z.B Rechtschreibung.................aber das StGB bleibt in seiner Urversion.

Auch an Dir sind einige Reformen offenbar vorbeigegangen. Einfach mal nach "Opferrechtsreformgesetz" googlen.

Zitat

wenn er die von ihm angeprangerten Mißstände (Vergewaltiger von fünf Kindern wird weniger hart bestraft als ein 10.000 EUR - Steuerhinterzieher) auch belegt hätte.

Gut der Fall war sicherlich von ihm auch nur als überspitztes Beispiel gedacht.
Aber so ähnliche Fälle(vieleicht nicht ganz so krass)gibt es doch.

Zitat

Auch an Dir sind einige Reformen offenbar vorbeigegangen. Einfach mal nach "Opferrechtsreformgesetz" googlen.

Mag sein,danke für den Tip.Werde mal nach googeln.

MFG CHris

Ich denke auch, dass Brainstorms Beispiel überspitzt gemeint war, aber eine ähnliche Ausführung hätte auch ich gemacht. Dazu fällt mir gerade die "Werbung" im Fernsehen ein, wo es immer heißt "Raubkopierer sind Verbrecher [...] .... werden mit Freiheitsentzug bis zu 5 Jahren bestraft"....

Zitat

Dazu fällt mir gerade die "Werbung" im Fernsehen ein, wo es immer heißt "Raubkopierer sind Verbrecher [...] .... werden mit Freiheitsentzug bis zu 5 Jahren bestraft"....

Bingo. Im Vergleich.....................

§§182 StGB Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen ,ebenfalls Freiheitsstrafe bis 5Jahren oder Geldstrafe.

$181a StGB Zuhälterei , ebenfalls Freiheitsstrafe von 6Monaten bis 5Jahren.

usw.

@ ashd..............und das sind jetzt keine willkürlichen Behauptungen.

MFG CHris

ich hätte auch sowas wie brainstorm ( :top: ) geschrieben!
hier kommen lauter super beispiele dran, da würd ich im traum nich drauf kommen...
der vergleich mit dem raubkopieren ist auch hart!
da gehts halt wieder um geld...

Auch wenn es bei einem kleinen Jungen, der ermordet worden ist, schwer ist, unemotional zu bleiben, muss man dies meiner Ansicht nach gerade in diesem Fall.

Wir sprechen hier ja nicht von einem normalen Polizisten, sondern von einem Vize-Polizeipräsidenten, der die Verantwortung für mehrere hundert, wenn nicht tausende, Beamte in Frankfurt hat. Ich denke, wir sind uns einig, dass in einer solchen Position nur ein absolut vorbildlicher Top-Polizist tätig sein sollte, der weiß, was er tun kann und der sich auch in Extremsituationen rational verhält.

Herr Daschner hat sich, was vor allem in den jüngsten Zeugenaussagen deutlich wird, wissentlich über jegliche Dienstvorschriften, Gesetze und Menschenrechte hinweg setzen wollen. Er hat seine Mitarbeiter und Untergebenen aufgefordert, eine Straftat zu begehen, soll sehr ungehalten gewesen sein, als die Polizisten zögerlich waren, seinen Anweisungen folge zu leisten und das obwohl bereits ein SEK-Experte verständigt und unterwegs war, um eine Vernehmung nach Geheimdienstmethoden durchzuführen.

Sicher in einem Fall, wo es um das Leben oder den Tod eines kleinen Jungen geht, mag solch ein Verhalten noch nachvollziehbar sein, aber ein Polizist und vor allem ein Polizist in führender Position mit personeller und disziplinarischer Verantwortung über die Polizei einer ganzen Großstadt muss bei allem was er tut, zumindest auf den grundsätzlichsten Grundlagen des Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar bleiben."). Nach den jüngsten Zeugenaussagen bleibt bei mir ein sehr bitterer Beigeschmack und ich kann in Daschners Verhalten nur sehr wenig heroisches erkennen. Warum hat er nicht selbst foltern wollen, warum sollten die unmenschliche Drecksarbeit, einen anderen Menschen zu foltern, andere für ihn machen und sich dabei strafbar machen? Wenn er selbst bereit war, sich über jede Vorschrift und jedes Gesetz hinweg zu setzen, warum hat er seine Untergebenen da mit reinziehen wollen? Man muss mal ganz klar sagen, was er vorhatte, wäre ein polizeidienstlicher Amoklauf gewesen. Solche Cowboys, die Helden spielen wollen und meinten, sie stünden als Polizeichef einer Stadt über dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und könnten in Extremsituation dermaßen eigen(un)verantwortlich handeln, dürfen nie wieder auch nur in die Nähe einer Polizeimarke und einer Dienstwaffe kommen.

Von daher bin ich trotz der Tatsache, dass es um ein Kind ging, für die härteste mögliche Bestrafung und dass Daschner nie wieder im Polizeidienst tätig sein darf. Man stelle sich vor, was die Außenwirkung eines milden Urteils oder eines Freispruches wäre. Die deutsche Polizei hat einen sehr guten Ruf und ein hohes Ansehen bei der Bevölkerung. Wenn man jetzt Polizisten, die nach dem ähnlichen Muster wie Daschner gestrickt sind, einen Freibrief ausstellt, kann dieser Ruf sehr schnell hinüber sein.