Wollte euch mal diesen Text von der FAZ nicht vorenthalten:
Der letzte Diktator Europas herrscht weniger als tausend Kilometer von Berlin. Sein Land grenzt an die Europäische Union. Alexander Lukaschenka hat soeben die Verfassungsänderung durchgedrückt, kann sich unbeschränkt ein ums andere Mal "wählen" lassen. Wahlen und Referenden läßt Lukaschenka seit Jahren auf das von ihm befohlene Ergebnis trimmen. Der Herrscher von Minsk, von unbedingtem Machtwillen besessen, wird nie freiwillig gehen. Willensstark und geschickt ist er, eine undurchdringliche Persönlichkeit. Einst hatte er gestanden, daß er Hitlers Ordnung sehr schätze. Daß er im Kern wenig zu bieten hat, seine Eskapaden und Wutausbrüche lächerlich wirken, hat den Westen lange dazu verführt, ihn als "Spinner" abzutun. Doch dies hieße, ihn falsch einzuschätzen.
Seine Methoden sind es, die Bevölkerung mit aggressiver Propaganda zu indoktrinieren, die schwache Opposition zu unterdrücken und die Ansätze einer Zivilgesellschaft im Keim zu ersticken. Mit Pionier- und Komsomol-Organisationen und Pflichtunterricht in "Staatsideologie" knüpft der ehemalige Direktor eines landwirtschaftlichen Großbetriebs da an, wo die Erben Lenins aufgehört hatten. Herausgekommen ist eine Art Kuba in Europa, ein quasikommunistischer Staat, der sich aus der Geschichte des Kontinents zu verabschieden droht.
Lukaschenka hat mehr auf dem Kerbholz, als der Westen wahrnehmen will. Er pflegt enge Beziehungen mit den Staaten, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden; der weißrussische Waffenhandel wirft viele Fragen auf. In der weißrussischen Bevölkerung hat er eine Atmosphäre der Angst und Apathie geschaffen. Er wirft Oppositionspolitiker und Geschäftsleute ins Gefängnis, verbietet Nichtregierungsorganisationen zu Dutzenden und macht nicht vor Schulen und Hochschulen halt, die, wie die Minsker Europäische Humanistische Universität, sich am Westen orientierten. Schließlich trägt er die Verantwortung für die Ermordung der Oppositionspolitiker Viktor Gontschar und Jurij Sacharenko, zumindest hat er die Aufklärung der Morde verhindert. Verschwunden sind auch der Geschäftsmann Anatolij Krasowskij und der Journalist Dmitrij Sawadskij.
as Regime Lukaschenkas hat Schwachpunkte. Die Aufdeckung der Fälle der verschwundenen Politiker durch den Europarat - der griechische Zypriot Christos Pourgourides hat einen umfassenden Bericht vorgelegt - ist ein Beispiel dafür. Das Einreiseverbot für die Hauptverdächtigen aus Lukaschenkas Umgebung hat die Präsidentenmannschaft nervös gemacht. Lohnen würde es auch, die Herkunft des Privatvermögens des Diktators unter die Lupe zu nehmen. Es soll sich auf Hunderte Millionen Dollar belaufen und etwa aus illegalen Waffenverkäufen stammen. Entscheidend bleibt die Frage, wie man der Bevölkerung umfassende Information, auch aus dem Ausland, bieten kann. Für die Zukunft des Landes ohne Lukaschenka ist es wichtig, auf die Frage "Wer sonst?" und "Was danach?" eine Antwort zu geben.
Intresannt ist auch [URL=http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,2233647,FF.html]folgender Bericht[/URL] vom ZDF, nachdem er jetzt auch der Zivilberechtigung, auch Kindern verboten hat, aus dem Land auszureisen.
