Wahl in Schleswig Holstein, Wählerauftrag ?

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Original geschrieben von N00dles
Was ich allerdings sehr heftig fand (und immer noch finde) waren die Warnungen an die SSW bzw. die Dänische Minderheit bzgl. Ressentiments bei "der falschen Wahl" des Koalitionspartners. Das war doch SEHR peinlich. :flop: :flop:

Naja, ich bin mir leider (!) ziemlich sicher, dass, sollte eine ausländische Minderheit einer politischen Minderheit zur Mehrheit verhelfen, es bei der nächsten Wahl keine allgemeine Freude über das schlechte Abschneiden der braunen Parteien gibt.

Die Warnungen kamen ja auch aus dem "neutralen" Lager der Politforscher.

Die NPD hat in SH Gottseidank ja nichtmal 2% bekommen und ist daher hoffentlich keine "Gefahr" ...

BTW: die "ausländische Minderheit" ist doch sicher nur eine dänisch-/friesisch-stämmige Minderheit mit deutschem Pass, oder?

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Original geschrieben von andi2511
Die NPD hat in SH Gottseidank ja nichtmal 2% bekommen und ist daher hoffentlich keine "Gefahr" ...

Der Zugewinn von 3% kann (in diesem Falle) leider sehr schnell gehen. Die CDU hat seit der letzten Wahl ja auch 5% gewonnen...

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BTW: die "ausländische Minderheit" ist doch sicher nur eine dänisch-/friesisch-stämmige Minderheit mit deutschem Pass, oder?

Das ist natürlich richtig. Aber die rechten Politstrategen werden das genau so vorbringen wie ich es vorgebracht habe.

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Original geschrieben von andi2511
Natürlich nicht, wobei plausiblel, legitimiert und faktisch vorhanden überhaupt nichts mit stabil zu tun hat.

Ich wollte diese Sachen auch nie verbinden. Auch eine Regierung, deren Partei 90% der Stimmen erhalten hat, muss nicht stabil sein.

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Original geschrieben von andi2511
Richtig. Man könnte es aber auch im Sinne einer stabilen Mehrheit und im Sinne der Bevölkerung (denn dieses Modell ist Umfrage-Favorit) um die Möglichkeit der Großen Koalition erweitern. Nur darum ging es mir.

Auch mir ging es darum. Denn wenn sich SPD/Grüne/SSW einig sind, ist die Option der großen Koalition nicht mehr gegeben (höchstens als Mittel, um die Wünsche von SSW und Grüne zu "deckeln"...).
In unserem System gibt der Bürger seinen Willen bei der Wahl preis, nicht in Umfragen. Dieser Wille liegt auf dem Tisch und damit alle möglichen Regierungsbildungen. Wenn sich eine nötige Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidentnen gefunden hat, ist diese eindeutig. Es kann keine andere geben, solange keiner innerhalb dieser Mehrheit seine Meinung ändert. Ob der Stimmenvorsprung groß ist, oder diese Mehrheit von einigen als wenig stabil angesehen wird, ändert nichts an der Tatsache, dass es eine regierungsfähige Mehrheit ist.

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Original geschrieben von andi2511
Gegen den SSW als Königsmacher spricht nämlich durchaus auch sein Sonderstatus. Die Bevölkerungsmehrheit hat in der Summe der Erststimmen nämlich für CDU/FDP gestimmt, die Listenstimmen sind sehr knapp zugunsten der SPD/Grünen/SSW ausgegangen, wobei diese ja eben nicht als Koalition zu sehen sind. Das nur als Stimmungsbild.

Ich glaube, dass man Dir bestimmt nicht erklären muss, warum strategisches Wahlverhalten - gerade bei Erststimmen - sehr häufig ist; Erststimmen z.B. für SSW/Grüne/FDP kaum lohnend sind und dieser Vergelich daher hinkt.

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Original geschrieben von andi2511
Es gibt einen Fraktionszwang, von dem der Abgeordnete nur in Gewissensfragen abweichen darf. Er ist daher nicht dem Wähler, wohl aber der Partei verpflichtet.

Ich kenne die Gesetze nicht genau, aber meines Wissens gibt es keinen gesetzlichen Fraktionszwang und irgendwo im GG steht der Krams mit nur dem Gewissen verpflichtet sein. Wenn die Parteien Fraktionszwang ausrufen, so ist das eine interne Sache, die mit Gesetz nichts zu tun hat. Klar kann jemand aus der Fraktion ausgeschlossen werden, aber sein Mandat kann ihm keiner entziehen. Und den Tag möchte ich erleben, an dem eine Partei jemanden aus der Fraktion auschließt, weil er seinem Gewissen und nicht der Parteilinie gefolgt ist...
Und wo wir grad dabei sind, in welchen Fällen wird denn das Gewissen tangiert?

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Original geschrieben von andi2511
Der freie Abgeordnete ist in einer Parteiendemokratie ein Märchen.

Das mag stimmen, nicht aber aufgrund von Gesetzen, sondern aufgrund selbstgeschaffener Regeln, die zu brechen er jederzeit in der Lage wäre.
In jedem System, in dem Menschen interdependent agieren, kommt es zu solchen Regeln, die meistens vereinfachend und vorteilhaft sind. Es sind aber Regeln, die eingehalten werden aus Abwägungsgründen (Wer hat schon Lust die nächsten Jahre in der gesamten eigenen Partei als Querulant darzustehen - als Beispiel).

Ich bin mir sicher, dass wenn der Bundeskanzler morgen früh den Austritt aus Nato und EU verkündet und die Abstimmung im Bundestag unter Fraktionszwang stellt, es einige "freie Abgeordnete" in der SPD geben würde, die anders abstimmten.

Währe der Fraktionszwang ein Gesetz hätte er eine andere Qualität, da diese nicht aus einer Abwägung heraus befolgt werden. (Manchmal leider doch, aber das hat mit Politik nicht viel zu tun)

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Original geschrieben von Abakus
Naja, ich bin mir leider (!) ziemlich sicher, dass, sollte eine ausländische Minderheit einer politischen Minderheit zur Mehrheit verhelfen, es bei der nächsten Wahl keine allgemeine Freude über das schlechte Abschneiden der braunen Parteien gibt.

Die Warnungen kamen ja auch aus dem "neutralen" Lager der Politforscher.

Es handelt sich hier um Deutsche mit dänischem oder friesischem Ursprung, keine "ausländische Minderheit". Die dürfte ja auch gar nicht in Deutschland wählen.

Insofern ist die Meinung von Herrn Falter (auch ein Wissenschaftler kann konservativ sein...) eher peinlich, GERADE für einen Politikwissenschaftler.
Die Braunen reiben sich schon die Hände nach der Steilvorlage.

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Original geschrieben von holden
Und wo wir grad dabei sind, in welchen Fällen wird denn das Gewissen tangiert?

Nur ganz kurz: der Fraktionszwang wurde z.B. bei den Abstimmungen über die Ethik-Richtlinien und die Gen-Forschungsdebatte aufgehoben.

Er ist natürlich kein Gesetz, das wäre ja verfassungswidrig, aber wenn der Abgeordnete nicht über ein Direktmandat gewählt wurde und in seinem Wahlkreis ein herausgehobenes Ansehen genießt, wird er nach vier Jahren sicherlich auf keiner Liste mehr auftauchen, nachdem er gegen den Fraktionszwang verstossen hat und ggf. aus der Fraktion ausgeschlossen wurde.

Und ob man schicke Diäten, Dienstwagen, Fahrbereitschaft und SenatorCard so einfach loswerden möchte, überlegt sich der einfache Abgeordnete ja offensichtlich dreimal.

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Original geschrieben von holden
In unserem System gibt der Bürger seinen Willen bei der Wahl preis, nicht in Umfragen.

Gottseidank. Nur wollte ich solche Umfragen ebenso wie die Aussagen Simonis' ins Feld führen, als daß es ja auch um einen potentiell vorhandenen Wählerwillen und Koalitionsaussagen ging und es überhaupt keinen Automatismus per se in Richtung Rot/Grün oder Schwarz/Gelb gibt. Zumindest so theoretisch wie es keinen Fraktionszwang gibt.

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Original geschrieben von holden
Ich glaube, dass man Dir bestimmt nicht erklären muss, warum strategisches Wahlverhalten - gerade bei Erststimmen - sehr häufig ist; Erststimmen z.B. für SSW/Grüne/FDP kaum lohnend sind und dieser Vergelich daher hinkt.

Der SSW stellt imho nicht in ganz SH Direktkandidaten auf, kann aber in ganz SH über eine Landesliste gewählt werden. Daher sind strategische Erststimmenvoten für eine Konstellation SPD/Grüne/SSW nicht möglich. Erststimmen sind gerade für die kleinen Parteien lohnend. Oftmals ist es einfacher über die Direktmandate ins Parlament einzuziehen als über die Zweitstimme und die Listen. Es stimmt aber natürlich, daß der eigentliche Wählerwille über die Zweitstimme ausgedrückt wird und dadurch ja auch die Sitzverteilung entschieden wird.

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Original geschrieben von holden
Ich bin mir sicher, dass wenn der Bundeskanzler morgen früh den Austritt aus Nato und EU verkündet und die Abstimmung im Bundestag unter Fraktionszwang stellt, es einige "freie Abgeordnete" in der SPD geben würde, die anders abstimmten.

Das ist natürlich kein realistisches Beispiel, aber du erinnerst dich sicher an die sog. "Abweichler" in verschiedenen Sachfragen, die Schröder mit einer Enthaltung/Gegenstimme gedroht haben, wodurch ihm quasi das Mißtrauen ausgesprochen worden wäre. Nachdem er sie per angedrohter Vertrauensfrage in Verbindung mit der Sachfrage auf Zack gebracht hat, war vom "freien Abgeordneten" im großen angedrohten Stil und seinem Gewissen plötzlich keine Rede mehr.

Aber ich fürchte, für die Allgemeinheit ist so ein zweiseitiges Hin- und Her nicht von gesteigertem Interesse und ich plädiere dafür, daß wir unsere unterschiedlichen Interpretationen oder Ansichten auf sich beruhen lassen und akzeptieren, daß du eine eher pragmatische und ich eine eher theoretische Herangehensweise an die Ausgangsfrage hast.

Nur zwei Anmerkungen:

1) der SSW hat vor der Wahl lediglich angekündigt, im Zweifel eine Minderheitsregierung zu tolerieren. Von Rot/Grün war da keine Rede und soviel ich weiß, will der SSW jetzt auch noch mit der CDU Gespräche führen. Auch wenn es im Endergebnis natürlich klar ist, worauf es hinausläuft.

2) Es ist nicht legitim, vor der Wahl eine tolerierte Minderheitsregierung auszuschließen und nun zu behaupten, die Wähler hätten vorher gewusst, was ihre Wahl für die Machtverhältnisse bedeute.

Die Frage, was wäre wenn es den SSW nicht gäbe ist ja völlig hypothetisch. Ich finde die Frage interessanter, was wäre, wenn für den SSW auch die 5%-Klausel gelten würde oder das Einstimmenwahlrecht beibehalten worden wäre. Der SSW selbst kann ja nun auch nichts für den Trubel und verhält sich angenehm zurückhaltend.

Aber auch das ist jetzt irrelevant. Wenn derjenige Wahlsieger ist, der im Paket irgendwie die 50,1% zusammenbekommt, dann werden SPD/Grüne/SSW die Wahlsieger sein.

Im Sinne einer Definition über Zugewinne, Verluste und der Frage der stärksten Fraktion ist die CDU Wahlsieger. Es gibt also eigentlich nur Gewinner.

Ausser die FDP, aber die kennt das ja schon.

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Original geschrieben von Dingens
Moin
ist das so ? Ich dachte, das wäre klarer formuliert worden..haben wir da eine Quelle ?

Der SSW sprach in den von mir gelesenen oder gesehenen Reportagen immer nur von einer Tolerierung nach skandinavischem Vorbild.

Ein Portrait z.B. hier: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/13/0,1872,2261229,00.html

Der SSW sagt dazu auch nix: http://www.fuerunsimnorden.de/…/kampagne/tolerierung.php

Zitat SSW-Webseite: "Welche Minderheitsregierung gegebenenfalls unsere Zustimmung bekommen würde, können erst die Verhandlungen nach der Wahl zeigen.

Der SSW ist eine unabhängige Kraft. Wir gehören keinem der politischen Blöcke an und stellen vor der Wahl keine „Blankoschecks“ an andere Parteien aus. Denn wir wollen nicht um jeden Preis an die Macht, wir wollen unsere Ziele umsetzen."

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Wer hat das ausgeschlossen und wer behauptet das jetzt ? Ausgeschlossen hat es die FDP, die SPD so einbißchen ;), die Grünen aber nicht, oder ?
Und von denen, bzw. Fraus Sager, kommt die oben zitierte Aussage.

Heide Simonis hat es ausgeschlossen und sich im Zweifel sogar eher für eine Große Koalition ausgesprochen. Klick

Und da Frau Sager ja für Rot-Grün spricht und eine 4-Sitze-Fraktion in einer Koalition eh nicht die Richtlinie bestimmt, wird sie von mir in Sippenhaft genommen.