US-Innenpolitik

Mal was anderes. Im Ernst, es gibt ja zahlreiche Threads welche Aspekte der Außenpolitik der USA behandeln, daher würde ich darum bitten, dass hier völlig auszuklammern. Mich würde vielmehr interessieren, ob es hier noch andere gibt, welche der Innenpolitik ein wenig folgen. Ich finde dies interessant, weil die Entwicklungen die dort geschehen sehr instruktiv sein können, für andere demokratische Länder, auch uns. Insbesndere solche welche die Aufweichung/Abschaffung demokratischer Prinzpien angehen

Letztes Ereignis: Der "Military Commissions Act" welcher nebenher den Habeas-Korpus-Act abschaffen soll (also grob gesagt das Recht auf Widerspruch bei ungesetzlicher Verhaftung für amerikanische Staatbürger). Olbermann (msnbc) nimmt das hier sehr anschaulich auseinander:

http://www.youtube.com/watch?v=xUzUljH8EHU

Dass es sich hierbei nicht um irgendwelche theoretischen oder akademischen Aspekte handelt, sondern dass es sehr reale Auswirkungen haben wird, zeigt der Fall des US-Bürgers Padila, welcher jahrelang ohne Anklage und unter Beraubung aller Rechte festgehalten (und gefoltert) wurde:

http://glenngreenwald.blogspot…ations-torture-of-us.html

Gibt es noch andere US-Innenpolitik interessierte? Was haltet ihr von diesen und anderen Entwicklungen?

Zitat

Original geschrieben von muellix
diesen Gedanken habe ich in Zusammenhang mit der Serie 24 verfolgt. Dort wurden auch Bürger, ja sogar Mitarbeiter gefoltert, ohne jede Möglichkeit, einen Anwalt oder gar einen Richter im Hintergrund zu haben. Ich habe mich gefragt, ob damit ein ähnliches reales Vorgehen legitimiert werden soll.

Die popularität der TV-Show wurde übrigend schon mehrfach herangezogen um zu behaupten, dass Folter von Verdächtigen akzeptiert sei. U.a.:
http://www.youtube.com/watch?v=UkMI5t6WVMs

Zitat

wenn ich das mal überreißen darf würd ich sagen das sich dort eine diktatur so langsam aufbaut....

Das ist in der Tat (deutlich) überrissen und kann man so nicht stehen lassen.
Die Mittel, Maßnahmen und Rechte welche sich die Executive anmaßt und versucht einzuverleiben, sind aber in der Tat eher bekannt von authoritären Regimen, als von demokratischen Regierungen. Man kann sich in der Bewertung da nur muellix anschließen: Hoffentlich wird sich das Ruder noch rechtzeitig rumreißen lassen. Hier dürfte sich inbesondere als wichtig erweisen wie die Demokraten mit ihrer (nun aus ironischerweise völlig anderen) sehr wahrcheinlich gewordenen Mehrheit bei den Novemeberwahlen agieren werden.