Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

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Original geschrieben von raix
Sorry, mit Dir Betonkopf fange ich keine Diskussion an.
Du hast in diversen anderen Threads ja schon eine komplett Merkbefreiung und Beratungsresistenz an den Tag gelegt.

Merkst was?

WEnn politische Entscheidungen gerichtlich überprüft werden dagegen hat niemand was und so wie dann die höchste Gerichtsinstanz entscheidet muß das letztendlich von dem der unterliegt akzeptiert werden. Das gehört auch zu einem Rechtsstaat. Es kann aber nicht sein das der Druck der Straße oder Meinungsumfragen politsche Entscheidungen bestimmen. Wenn sie meinen sollen die Gegner des Projekts S 21 doch durch alle Instanzen klagen, dieses Recht streitet ihnen niemand ab.

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Original geschrieben von bernbayer
Politische Entscheidungen sollen nach repräsentativen Umfragen entschieden werden? Das hätte nichts mehr mit Demokratie zu tun sondern wäre das Ende eines jeden demokratischen Rechtsstaates. Nein, wir haben keine Stimmungs- und Umfragendemokratie sondern eine parlamentarische Demokratie und das ist auch gut so.

Das habe ich auch nie verlangt. Du hast allerdings weiter oben in Frage gestellt, dass die Mehrheit dagegen ist - und mir ging es darum, diese Behauptung von dir zu widerlegen.Deshalb habe ich auch extra diesen Teil deiner Aussage zitiert. Aber das hast du wohl übersehen...

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Original geschrieben von bernbayer
Politische Entscheidungen sollen nach repräsentativen Umfragen entschieden werden? Das hätte nichts mehr mit Demokratie zu tun sondern wäre das Ende eines jeden demokratischen Rechtsstaates. Nein, wir haben keine Stimmungs- und Umfragendemokratie sondern eine parlamentarische Demokratie und das ist auch gut so.

So richtig demokratisch erscheint der Entscheidungsprozess nicht abgelaufen zu sein; die Zeit leg dies hier sehr schön dar.

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Original geschrieben von rasputin
Das habe ich auch nie verlangt. Du hast allerdings weiter oben in Frage gestellt, dass die Mehrheit dagegen ist - und mir ging es darum, diese Behauptung von dir zu widerlegen.Deshalb habe ich auch extra diesen Teil deiner Aussage zitiert. Aber das hast du wohl übersehen...

Du widersprichst dich doch selbst. Einerseits berufst du dich auf Meinungsumfragen anderseits sagst du, das du nicht verlangst das danach entschieden wird. Ob die Mehrheit nach Meinungsfragen dagegen ist, weiß ich nicht, ist aber auch völlig egal ob das so ist oder nicht, weil politische Entscheidungen nicht nach Meinungsumfragen entschieden werden sondern nach parlamentarischen Mehrheiten.

Ich widerspreche mir? :confused: Bitte lies noch mal, was DU im Verlaufe dieses Threads geschrieben hast.

Die Wortglauberei um Meinungsumfragen bringt nichts, wel es in der Sache rechtlich gesehen sowieso völlig bedeutungslos ist.

Und die meisten Gerichte entscheiden inzwischen auch zu den Gunsten der Landesregierungen, wie man in Hessen mit der neuen Startbahn des Frankfurter Flughafens gesehen hat.

Schließlich setzt die Politik ja auch die leitenden Richter ein.

Damit ist in dieser Möchtegerndemokratie auch die Judikative korrumpiert.

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Original geschrieben von Printus
@ Amerikaner: Das alles aber nur weil parteiübergreifend das Fähnchen nach dem Winde gedreht wird - und der ändert nun mal immer wieder seine Richtung.

Würden sich die heutigen Politiker wie früher zu den Grundgedanken und Leitlinien ihrer Parteien bekennen und die jeweilige Politikrichtung aufrecht erhalten hätten wir nicht das Problem, dass alle austauschbar sind und man niemandem mehr zutraut, die eigenen Interessen zu vertreten.

Völlig richtig. Politik ist einfach viel zu kurzlebig geworden. Man sieht ja auch immer den Reformstau kurz vor den Wahlen, weil sich keine Partei mehr traut, etwas unsicheres kurz vorher anzugehen. Um vernünftig arbeiten zu können, müßten die Legislaturperioden deutlich länger sein.

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Original geschrieben von galahad13
Und die meisten Gerichte entscheiden inzwischen auch zu den Gunsten der Landesregierungen, wie man in Hessen mit der neuen Startbahn des Frankfurter Flughafens gesehen hat.

Schließlich setzt die Politik ja auch die leitenden Richter ein.

Damit ist in dieser Möchtegerndemokratie auch die Judikative korrumpiert.

Willst du den Gerichten ihre Unabhängigkeit abstreiten? Noch nichts gehört von Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat? Gerichte entscheiden nicht immer zu gunsten der jeweiligen Regierungen, das ist Fakt.