Das geht noch sehr lange gut!
Wie ich bereits geschrieben hatte, macht die höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung den Einsatz illegaler Ermittlungsmethoden sogar attrakiv, weil lediglich die hierbei direkt gewonnenen Ermittlungsergebnisse im Strafverfahren nicht verwendet werden dürfen. Darauf aufbauende Kenntnisse werden vom Verwertungsverbot nicht erfasst.
Beispiel:
Ergeben sich aus einer illegalen Online-Attacke Hinweise darauf, dass ein Bodybuilder als Droge geltende Präparate bei sich zu Hause lagert und wird darauf hin eine Hausdurchsuchung angeordnet, bei der diese Mittel gefunden werden, dürfen lediglich die illegal gewonnenen Daten nicht verwendet werden. Die Hausdurchsuchung als solche ist in Deutschland aber völlig legal, so dass ihre Ergebnisse - die den Besitz nachweisen - als Grundlage einer Verurteilung dienen können.
Irgendeine Folgewirkung haben illegale Ermittlungen in Deutschland nicht. Daraus erklärt sich, warum solches Vorgehen in Deutschland zwar einen erhobenen Zeigefinger zur Folge hat, nicht aber eine Sanktion gegen die Ermittlungsbehörde. Vielmehr werden solche Erfolge ebenso gefeiert, wie andere.
Im anglo-amerikanischen Rechtsraum sieht das schon anders aus: Hier ist auch die gerichtliche Verwertung sämtlicher auf die illegalen Ermittlungen aufbauenden Ergebnisse untersagt, so dass ein solcher "Trojaner-Faux-Pas" ein ganzes Verfahren platzen lassen kann, wenn er den übrigen Ermittlungen zeitlich vorangeht.
Das ist der Grund, warum etwa amerikanische Ermittlungsbehörden sehr darauf bedacht sind, gerade in einer frühen Phase des Ermittlungsverfahrens keine Rechtsbrüche zu begehen. Nur so lässt sich illegales Treiben von Ermittlungsbehörden wirklich wirksam eindämmen. In amerikanischen Krimiserien ist das ein Dauerthema, welches im deutschen Recht überhaupt keines ist. Die Rechtsprechung verfährt hier äußerst großzügig. "CIS & Co" vermitteln dem deutschen Zuschauer ein völlig falsches Bild (kostet lieber Eure GEZ-Gebühren mal aus :p ).
Ich hoffe, dass ich den rechtlichen Hintergrund solchen Vorgehens in gewisser Weise verständlich machen konnte.
Frank
