Blauhelme in den Irak? Oder: Old-Europe strikes back!

ich möchte hier mal einen offenen brief an die redner auf der berliner demo reinstellen... ich hoffe, das geht in ordnung! was haltet ihr davon?

Jochen Scholz **************** 02. 2003
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Sehr geehrter Herr Schorlemmer,
sehr geehrter Herr Bsirske,

Sie werden am kommenden Samstag in Berlin bei der Demonstration der Friedensbewegung als die Hauptredner die Verantwortung dafür zu tragen haben, ob der deutschen und internationalen Öffentlichkeit einschließlich der Bundesregierung der Michel mit Schlafmütze oder der aufgeklärte, politisch wache und informierte Staatsbürger präsentiert wird. Die öffentliche Wahrnehmung wird davon abhängen, ob Sie Ihr Engagement als Unterstützung oder als Auseinandersetzung mit dem Kurs der Bundesregierung anlegen. Als langjähriger Vertreter Deutschlands in NATO-Gremien, der seit Jahrzehnten Angehöriger der sicherheitspolitischen „community“ ist, darf ich in der gebotenen Kürze, aber Eindeutigkeit, auf folgendes hinweisen:

o Seit Frühsommer 2002 nutzen die USA ihre auf deutschem Territorium ausschließlich für NATO- Verteidigungszwecke (Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut) überlassenen Liegenschaften für US-nationale militärische Zwecke, die Vorbereitung eines militärischen Einsatzes gegen den Irak. Für dieses Vorhaben gibt es nach der Charta der VN keine völkerrechtliche Grundlage. Dies gilt auch, nachdem die VN-SR-Resolution 1441 vorliegt (Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 2. 1. 2003, WFII – 133/02), zumal die amerikanische Regierung täglich verlautbaren lässt, dass ihr Ziel die Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein sei.
o Völker- und verfassungsrechtlich bedeutet das, was anderenorts als legitime Machtprojektion eingestuft wird, in Deutschland die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Diese ist nach Artikel 26 GG verboten und mit Paragraph 80 StGB (Friedensverrat) mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht. Artikel 2 des NATO-Truppenstatuts von 1951 verpflichtet die in einem Mitgliedsland stationierten Truppen, das Recht des Aufenthaltsstaates zu achten. Artikel 26 GG gilt folglich auch für die hier stationierten Truppen der NATO- Verbündeten.
o Der Bundeskanzler erklärt heute im Stern-Interview zum wiederholten Male, dass die Bundesregierung die volle militärische Bewegungsfreiheit der Verbündeten nicht einschränken werde und bezieht dies sogar auf den Fall, dass die USA und Großbritannien ohne VN-Mandat einen Krieg gegen den Irak beginnen. Es gehe in diesen Fragen nicht um „Juristerei, sondern um eine politische Entscheidung“. Mit dieser Formulierung macht der Bundeskanzler deutlich, dass er sich des Verfassungsverstoßes bewusst ist.
o Auf die Frage nach deutschen Patriot- Flugabwehrraketen und dem Einsatz deutscher Soldaten in den multinational besetzten fliegenden Luftkriegsgefechtsständen AWACS über türkischem Territorium antwortete der Kanzler, es werde eine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Krieg nicht geben. Exakt so äußerte er sich heute erneut in seiner Regierungserklärung vor den Vertretern des Souveräns im Deutschen Bundestag.

Seit Mai 2002 verkündet die Bundesregierung sprachgewaltig
- sie werde sich an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen und sie werde keine deutschen Soldaten zur Verfügung stellen
- und erteilte gleichzeitig den zuständigen Ministerien (AA und BMVg) Sprechverbot zum Thema Nutzungs- und Überflugrechte.
Nach der Bundestagswahl präzisierte sie ihre Haltung, indem sie eine Beteiligung auch bei Vorliegen eines Mandates der VN ausschloss und erklärte schließlich Ende 2002, im Sicherheitsrat gegen ein solches Mandat stimmen zu wollen. Am 8. November 2002 sagte der Bundeskanzler dem US- Präsidenten in einem Telefonat die volle Bewegungsfreiheit der US- Truppen in Deutschland zu (Bericht von Andreas Zumach, taz v. 13. 02 2003, Seiten 1 und 3).

Wie sind die unstrittigen Fakten und das Verhalten der Bundesregierung zu bewerten?

o Die Bundesregierung lügt, weil sich Deutschland mit der Gewährung von Nutzungs- und Überflugrechten passiv und mit der zugesagten Beteiligung der deutschen Besatzungsmitglieder in den AWACS-Maschinen aktiv am Krieg bzw. dessen Vorbereitung beteiligt, aber gleichzeitig dreist versucht, Parlament und Öffentlichkeit glauben zu machen, schwarz sei weiß.
o Nach Art eines Winkeladvokaten verweigert sie der Türkei offiziell erbetene Patriot- Flugabwehrraketen und lässt dieses Geschäft zugleich durch Überlassung zweier Systeme an die Niederlande indirekt über die Bühne gehen.
o Seit Sommer 2002 bricht die Bundesregierung die Verfassung (Artikel 26 GG) und den Zwei- plus- Vier-Vertrag, nach dem von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf.
o Mantrahaft erklärt die Bundesregierung seit Sommer 2002, sie werde sich nicht mit deutschen Soldaten an einem Irakkrieg beteiligen. Sie hat damit eine Gespensterdebatte eröffnet, um den Blick auf den Hauptkriegsschauplatz zu vernebeln. Die USA haben nämlich nie die Beteiligung von deutschen Bodentruppen verlangt, weil sie sehr wohl wissen, dass die durch mannigfache Auslandseinsätze materiell und personell kannibalisierte Bundeswehr dazu gar nicht in der Lage ist.
o Auch das propagandistisch herausgestellte angekündigte Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat dient ausschließlich der Desinformation der Öffentlichkeit, um die Lüge von der Nichtbeteiligung zu kaschieren. Es ist jedoch völlig irrelevant, weil die USA exakt das bekommen haben, worauf sie zur Vorbereitung des Irakkriegs wegen der Dislozierung ihrer Stützpunkte in Europa angewiesen sind: Die Nutzung ihrer Liegenschaften und Führungseinrichtungen auf deutschem Territorium.
o Wenn ein Bürger einem Killer erlaubt, aus seinem Wohnzimmerfenster heraus einen tödlichen Schuss abzugeben, wird er zu recht wegen Beihilfe zum Mord belangt. Exakt dies ist die strafrechtliche Situation, in der sich die Bundesregierung befindet.
o Der heute in der Frankfurter Rundschau abgedruckte Offene Brief Freiburger Völkerrechtler an die Bundesregierung und das Parlament beschreibt diesen Sachverhalt in der Sprache des Juristen.

Als Bürger dieses Staates, der Zeit seines politisch bewussten Lebens das Grundgesetz verteidigt hat und Teilnehmer an der Friedensdemonstration am 15. Februar sein wird, erwarte ich von Ihnen, dass Sie diese Sachverhalte und ihre möglichen Konsequenzen in strafrechtlicher, politischer und moralisch-ethischer Hinsicht mit der erforderlichen Deutlichkeit ansprechen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Demonstration sich spaltet.

Es geht darum, Worte und Taten wieder in Einklang zu bringen. Dazu muss die Bundesregierung gezwungen werden. Rücksichtnahmen auf Befindlichkeiten, die sich aus der Zusammensetzung des Bündnisses für diesen Tag ergeben könnten, halte ich für völlig unangebracht angesichts dessen, was auf dem Spiel steht: Wahrhaftigkeit und das Recht. Beides hält unser Staatswesen im Innersten zusammen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jochen Scholz

Chevygnon

Zitat

Original geschrieben von Chevygnon
Statt nach vernünftigen Lösungen zu suchen reden sich alle Seiten um Kopf und Kragen ohne dass es die Sache als solches auch nur ein STück weiterbringen würde.

Diese ganzen Auseinandersetzungen sind m.E. der Wichtigkeit der Thematik angemessen. - Im vergangenen Sommer hat noch fast kein Mensch (insbesondere die internationale Politik) darüber diskutiert, obwohl auch da schon das Ziel der Bush-Regierung klar sichtbar war. Bis zum Januar war die Bundesrepublik das einzig bedeutende Land, das eine Gegenposition zu den USA vertreten hat. Ich finde, wir können froh sein, dass diese Auseinandersetzungen inzwischen auf breiter Front statt finden, auch wenn der Ausgang ungewiss ist.

Ich verstehe Dich jetzt aber besser und habe eine solch resignierende Einstellung auch bei mir schon erlebt - hier muss ich dennoch sagen, dass das mir viel zu wichtig ist.
Dass man als Einzelner nichts tun kann, stimmt so natürlich nicht, trotzdem ist der Einfluss eines Bürgers sicherlich sehr begrenzt. Da ich die Haltung unserer Regierung von der Grundausrichtung nur unterstützen kann, hab ich aber auch gar nicht das Bedürfnis, mich massiv zu engagieren - in fast allen anderen Ländern der Erde, würd' ich mich da mehr anstrengen...
(Übrigens: Am Samstag würd ich doch in Berlin demonstrieren, wenn ich in der Nähe wäre...)

Shane54
Ich verstehe das richtig, dass Du nicht Jochen Scholz bist, oder? - Sonst kommt jedenfalls einige Kritik auf Dich zu...

Zur Vorbereitung eines Angriffskriegs: Es gibt da auch andere Einschätzungen, ganz so eindeutig ist das nicht, wie es hier behauptet wird. Es gibt völkerrechtliche Dinge (alte UN-Resolutionen, Waffenstillstandsvereinbarung zum Golfkrieg, UN-SR-Resolution 1441 bei großzügiger Auslegung), die einen Angriff auf den Irak durchaus zulassen könnten, sollte es zu keiner weiteren UN-Abstimmung kommen.
Ich halte wenig davon, eine so radikale Haltung zum derzeitigen Zeitpunkt öffentlich zu vertreten. Es ist allerdings m.E. damit zu rechnen, dass - falls es zu einem Krieg ohne ausdrückliche Sicherheitsrat-Ermächtigung kommt - mit entsprechenden Klagen gegen die Bundesregierung und ggf. auch Organisationen kommen wird. Ob solche Klagen Aussicht auf Erfolg haben, weiß ich nicht, denn der Bundeskanzler hat m.E. nicht völlig unrecht, wenn er dies für eine politische Frage hält.

Zur Beteiligung Deutschlands: Das ist ein sehr schwieriges Thema. Klar ist, dass AWACS nicht nur defensiv ist. Und eine indirekte Beteiligung ist eigentlich bereits der Schutz amerikanischer Basen in Deutschland. Wenn man will, dann kann man sagen: "Die Bundesregierung lügt." Das Problem ist aber, dass diese Haltung den Zielen von Jochen Schulz nicht dient. Sie ist absolut kontraproduktiv, weil nicht durchsetzbar - der Bundeskanzler hat mit seiner gemäßigteren Linie ja schon riesige Probleme.
Das Ziel der Bundesregierung ist, den Krieg zu verhindern. Wenn dies erreicht wird, dann ist es völlig egal, was wem zugesagt wurde. (Die amerikanische Regierung verfolgt angeblich das gleiche Ziel: Aufmarsch als Drohkulisse, damit der Irak einlenkt.) Wenn das deutsche Vorhaben scheitert, spielt diese Thematik m.E. letztlich keine große Rolle.

Zum Vorwurf der Desinformation: (o.g. geht ja schon in die Richtung.)
Der Vorwurf, die Bundesregierung habe eine Beteiligung deutscher Soldaten abgelehnt, obwohl sie gar nicht angefordert wurden, ist für mich ein völliges Rätsel. Dies diente m.E. dazu, die klare Ablehnung zu verdeutlichen - das ist in den USA auch (mit Verwunderung) so aufgefasst worden. Auch in Deutschland wurde das m.E. so interpretiert.
Die Ankündigung des Abstimmungsverhaltens diente leider Wahlkampfzwecken und nicht der Desinformation. Wenn man Scholz folgt, dann müssten wir ja die besten transatlantischen Beziehungen haben. Es ist doch schlicht Unsinn, dass Deutschland den Handlanger spielt. - Die USA sind auch nicht auf die deutschen Basen zwingend angewiesen. Hätte Deutschland den Luftraum gesperrt, dann wären die USA ausgewichen (v.a. Spanien, Italien, GB, Ungarn). Hätte Deutschland im Dezember erklärt, dass der Luftraum gesperrt würde, wir hätten heute schon Krieg im Irak und kein einziges Land würde sich an der Seite Deutschlands befinden - stattdessen hätte Schröder abtreten müssen. Das ist meine Einschätzung und ich habe kein Verständnis für die Position von Scholz in dieser Hinsicht.

Ja, es steht viel auf dem Spiel und es wäre schön, wenn die Maßstäbe von Scholz angelegt werden könnten. Es muss hier aber einer Politik begegnet werden, die schon länger öffentlich deutlich macht, wie wenig ihr internationales Recht wert ist. Politik muss generell und besonders in solchen Situationen auch taktische Überlegungen berücksichtigen und kann nicht derart naiv wie Scholz argumentieren.

@ oecher nein, ich bin nicht dieser heiko s. und ich werd auch ganz sicher nicht zu dieser demo hingehen. habe mich sehr über diesen aufruf aufgeregt und ihn auch nur deshalb hier reingestellt. ich möchte mich hiermit ausdrücklich vom o.g. distanzieren!

was wäre deutschland ohne die amerikaner?! sicher verbietet eine solche haltung keine kritische betrachtungsweise des amerikanischen verhaltens, aber bei genauer betrachtung auf vielleicht etwas polemischem niveau, geb ich ja zu, müsste man doch einsehen, dass es ohne eine starke macht auf diesem planeten nunmal nicht geht, und es schon immer in der geschichte der menschheit um interessendurchsetzungen ging. die meisten kriege wurden aus wirtschaftlichen oder anderen interessen geführt, nicht um völkerrecht oder ähnliches durchzusetzen.
und hey, ich freu mich schon darauf, bald ein freies zweistromland zu bereisen und am golf zu baden
ok ok, ruhig blut, man darf seinen humor nicht verlieren...

dieser krieg wird kommen, genauso wie der krieg gegen nordkorea und den iran!

Shane54: Du versuchst zwar nicht zu argumentieren wie Jochen Scholz; aber nach Deinem Kommentar glaub ich, Dir genauso Naivität unterstellen zu dürfen...

Shane54
Nunja, einige etwa gleichstarke Mächte statt einer übermächtigen Macht würden es ja auch tun. Was das Völkerrecht betrifft so wird es von allen Seiten nur dann in Anspruch genommen wenn es gerade in den Kram passt. Bei dem Angriff auf Serbien hat sich in Deutschland auch niemand ernsthaft Sorgen um das fehlende Uno-Mandat gemacht.

Generell ist sofern man davon ausgeht das eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak zu einer sehr unguten Entwicklung führt und die Inspektionen im Irak nicht endlos fortgesetzt werden können der mögliche Nutzen einer Intervention durchaus zu bedenken. Da ein Putsch durch Führungskreise im Irak wohl nicht zu erwarten ist und ein Bürgerkrieg wohl auch eine recht blutige Angelegenheit wäre könnte ein sehr kurzer Krieg mit wenigen Opfern eine sinnvolle Lösung sein. Leider ist der Kriegsverlauf schwer abzusehen und es könnte auch zu 100.000 oder mehr Toten kommen. Außerdem wirkt es natürlich auch ein wenig willkürlich nun gerade diese Diktatur gewaltsam stürzen zu wollen. Letztlich mangelt es meiner Meinung nach auch an genügend neutralen verläßlichen Informationen um das wirklich beurteilen zu können.

Die ganze Geschichte mit den möglichen Giftgasvorräten wird wohl im Moment nur deshalb so ausführlich behandelt weil die US-Regierung sich entschlossen hat eine Uno-Genehmigung für den geplanten Krieg einzuholen und sich dazu halt die Verletzung der bisherigen Resolutionen über diese Waffen und die Inspektionen als Grund anbot. Einfache für terroristische Anschläge benutzbare B und C-Waffen lassen sich bestimmt auch mit wenig Aufwand in irgendeiner Garage produzieren und wenn Saddam die seinen für terroristische Anschläge nutzen wollte hätte er ja dafür schon viel Zeit zur Verfügung gehabt.

Da mich Bush und Schröder aber eh nicht um Rat Fragen werden ist es wohl auch egal.

Zeus
Das Thema Serbien war und ist aber m.W. weniger umstritten, als es ein Angriff auf den Irak wäre (ohne weitere Resolution) - auch wenn es keine Resolution gibt, die dies ausdrücklich legitimiert hätte.

Zur Abwägung Krieg gegen Sanktionen+Inspektionen: So wie Du argumentiert niemand! Blair hat jetzt etwas in dieser Richtung gesagt: Die Folgen eines Krieges seien geringer als die der Sanktionen - humanitäre Gründe also. Da muss ich aber doch sagen, dann laßt Euch etwas anderes einfallen. Zudem sind die von Dir genannten Kriegsfolgen nach meinen Befürchtungen auf Dauer leider so ziemlich das Harmloseste.

Zitat

Original geschrieben von oecher
  Shane54: Du versuchst zwar nicht zu argumentieren wie Jochen Scholz; aber nach Deinem Kommentar glaub ich, Dir genauso Naivität unterstellen zu dürfen...

na ja, das kann man sehen, wie man will... ich würde es eher realismus nennen...
was meinst du denn, was passieren würde, wenn es die usa nicht in dieser mächtigen form geben würde?

Zitat

Original geschrieben von oecher
  Zeus
Zur Abwägung Krieg gegen Sanktionen+Inspektionen: So wie Du argumentiert niemand! Blair hat jetzt etwas in dieser Richtung gesagt: Die Folgen eines Krieges seien geringer als die der Sanktionen - humanitäre Gründe also. Da muss ich aber doch sagen, dann laßt Euch etwas anderes einfallen. Zudem sind die von Dir genannten Kriegsfolgen nach meinen Befürchtungen auf Dauer leider so ziemlich das Harmloseste.

Das war (neben der Terrorgeschichte) glaube ich schon die ursprüngliche Argumentation der USA. Der portugiesische Außenminister argumentiert glaube ich auch so. Stoiber hat vorhin im ZDF auch wieder einen Vergleich mit Serbien gebracht. Letztlich geht es natürlich schon um die Sicherung der preiswerten Ölversorgung und wenn möglich die Einsetzung dem Westen zugewandter Regierungen in den Ölstaaten aber das ist ja nicht per se verdammungswürdig.

Was für Kriegsfolgen (außer den Toten natürlich) befürchtest du denn unter der Annahme der Krieg außerhalb Bagdads dauere nur 48-72 Stunden. In Saudi Arabien, Kuwait und den Emiraten stehen doch ohnehin dauerhaft US-Truppen und diese bombardieren ja auch regelmäßig irakische Luftabwehrstellungen.

Shane54: Sei mir nicht böse, aber formuliere bitte Thesen, auf die ich reagieren kann - falls das eine rhetorische Frage sein soll, so tu ich mich zumindest um die Zeit damit schwer.

Zeus: Die Amerikaner haben neben der Terrorgeschichte oft mit einem Regimewechsel argumentiert, aber doch nicht, weil die Folgen der Sanktionen verheerend sind?! (Ich kann mich täuschen... ) Und die Inspektoren sind doch erst wieder seit wenigen Monaten im Irak!? Bei dem portugiesischen Außenminister kannst Du recht haben, aber bei den Amerikanern hab ich die Argumentation noch nicht gehört, obwohl da alles mögliche ins Feld geführt wird - auch Demokratisierung und bessere Lebensverhältnisse, aber da wird m.W. direkt Hussein beschuldigt und nicht die Folgen der Sanktionen.

Zu den Folgen gehört m.E. ganz wesentlich das, was ich ein bisschen in diesem Beitrag versucht hab, darzustellen. (Bedeutung internationalen Rechts, Ausbreitung amerikanischen Einflusses)
Der Irak könnte zerfallen (Kurden -> Kurdischer Staat oder Großtürkei?), evtl. ist mit inneren Unruhen zu rechnen.
Es geht es um die Stabilität der Region. Frage: Wie verhalten sich andere Regierungen in der Region, wie verhalten sie sich ihre Völker (Koalition gegen den Terror?). Was hat das für Auswirkungen auf die Entstehung/Verbreitung von fundamentalistischem Gedankengut, das zu Terrorismus führt - auch Palästina beachten. (Gibt's auch schon einige Beiträge in diesem Thread.)
Was ist die Folge des massiven amerikanischen Einflusses in der Region? Wird nacheinander jedes andere Land angegriffen? (Was Terrorunterstützung angeht ist der Irak so ziemlich das Harmloseste in der Region, BC-Waffen haben viele Länder der Region.)
Und wahrscheinlich geht die Liste noch weiter...

Einige der genannten Folgen können m.E. katastrophal sein und sind m.E. nicht so unwahrscheinlich.

Und ich schreib hier jetzt doch mal ausdrücklich: Das hat nichts mit Antiamerikanismus zu tun. Speziell die möglichen terroristischen Folgen würden besonders die USA treffen.

Re: War games oder: Ring frei zur nächsten Runde!

Zitat

Original geschrieben von Chevygnon
Falls du mir damit sagen willst, dass diese Aussagen ausschließlich meiner Phantasie entsprungen seien, solltest du dir das nochmal überlegen.

So, gerade nochmal darüber nachgedacht. Ergebnis : Die Aussagen sind zwar tolle Klischees, und würden gut in die Bild passen, glaubwürdig sind sie [Oh Wunder ...] jedoch nicht