Kosten der Krankenbeförderung - Rettungseinsatz

Die Gebühr pro Transport beträgt jeweils 103,50 €.

Zwischenzeitlich gibt es Neuigkeiten:
Wie vorgeschlagen habe ich zunächst noch einmal mit der Kasse telefoniert. Mit der Sachbearbeiterin (bemüht und nett) habe ich einen Weg gefunden: ich soll die Rechnungen auf den Namen meiner Mutter im Original einschicken mit einer kurzen Erläuterung der Sachlage und der Erklärung, dass die Rechnungen noch nicht gezahlt sind.

Die Sachbearbeiterin der Kasse kennt wohl das Problem mit starrsinnigen städtischen Angestellten. Grundsätzlich gebe es keine Problem mit der direkten Abrechung aufgrund einer nachträglich erteilten Genehmigung. Die Begründung des Bescheids, bei kurzfristig notwendig werdenden Transporten (die vorliegend zudem noch außerhalb der Öffnnungszeiten der Kasse stattfanden) sei eine vorherige Genehmigung erforderlich, sei natürlich Unfug. Die könne es doch gar nicht geben - um zu diesem Ergebnis zu gelangen, müsse man einfach nur sein Hirn bemühen. Zudem existiere ein verbindlicher Beschluss der Spitzenverbände der Krankenkassen hinsichtlich sog. "nicht planbarer Patientenfahrten", in denen die Genehmigungen auch nachträglich eingeholt werden können. Dieser sei allen Anbietern von Krankenfahrten bekannt gemacht worden.

Allerdings würden in einigen wenigen - aber mit einer gewissen Regelmäßigkeit dennoch auftretenden - Fällen Angestellte der Kommunen diese Regelung ignorieren und einfach Gebührenbescheide mit unzutreffenden Begründungen an die Versicherten schicken. Sie persönlich vermute den Grund in einer gewissen "Arbeitsunlust" dieser Personen. Es verursache einfach weniger Arbeitsaufwand, wenn man wie geschehen verfahre, anstatt eine mögliche nachträglich Genehmigung der Kasse in das Abrechnungsverfahren einzubeziehen.

Dieser Mutmaßung kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt rein gar nichts entgegensetzen und habe Dienstaufsichtsbeschwerde beim Oberstadtdirektor erhoben und eine kurze Anfrage an die deutsche Vetrtretung der Europäischen Kommision in Wettbewerbssachen gerichtet, wie der Wettbewerbsvorteil kommunaler Krankentransportunternehmer gegenüber privatrechtlich aufgestellten zu rechtfertigen ist.

Ich erinnere daran, dass schon in vielen Bereichen (Stadtwerke, Sparkassen etc.) Wettbewerbsvorteile von am Markt auftretenden gewerblich tätigen Unternehmungen der öffentlichen Hand beseitigt wurden. Der nationale Gesetzgeber wurde in diesen Fällen angehalten, die zu den Vorteilen führenden Regelungen abzuschaffen bzw. zu modifizieren.

Für gewerbliche Krankentransporte darf m.E. nichts anderes gelten - hier muss der Grundsatz "Gleiches Recht für Alle" für sämtliche Mitbewerber gelten. Mal Abwarten, was als Antwort eintrudelt.

Euch danke ich jedenfalls für die fachliche und moralische Unterstützung - diese Angelegenheit war für mich gestern der "Aufreger des Tages". Etwas das mich eher selten überkommt. Ich möchte nicht wissen, wie viele Bürger der so handelnden Kommunen eine Auseinandersetzung scheuen, und die Rechnungen mit der unzutreffenden "amtlichen" Begründung einfach zahlen. Das scheint manche Kommune wenig zu interessieren ... und das Klageerfordernis bei Einwendungen dürfte ein übriges tun. :mad:

Frankie

Mache ich - außer der netten telefonischen Zusage der Kasse gab es bisher aber keinerlei Rückmeldung.

In der Sache gehe ich davon aus, dass die Mitarbeiterin der Kasse ihr Versprechen auch einlösen wird. Da wird hoffentlich nichts mehr kommen. Die anderen Reaktionen wird man abwarten müssen.

Bei meinen Recherchen im Internet habe ich herausgefunden, dass einige Kommunen (etwa die Stadt Leverkusen) dazu übergegangen sind, die Kosten für Notfalleinsätze und Krankentransporte stets den (auch gesetzlich) Versicherten in Rechnung zu stellen (und zwar auch in Fällen mit vorheriger Genehmigung). Diese müssen die Kosten dann vorstrecken und sich den Betrag von der Kasse erstatten lassen (unfreiwilliges Kostenerstattungsverfahren). Diesen Kommunen ist es einfach zu lästig, in den meisten Fällen zwei Rechnungen zu schreiben - eine für die Kasse und eine für den Patienten betreffend die Zuzahlung.

Da schickt man stattdessen eine Gesamtrechnung an den Patienten, der sich dann kümmern muss, dass er seinen Teil von der Kasse zurückerstattet bekommt. In meinen Augen ist diese Vorgehensweise eine Zumutung. Als privat versichertem ist das für mich eine Selbstverständlichkeit - aber schon meine Eltern stünden als gesetzlich versicherte nach Erhalt einer solchen Rechnung erst einmal ziemlich ratlos da. Und ist man zu lange ratlos, steht plötzlich der Vollstreckungsbeamte vor der Tür.

Frankie

Die Transportscheine vom KH gab es natürlich. Das Problem war nur, dass die Genehmigung der Kasse nach (und nicht vor) dem Transport erteilt wurde.

Glücklicherweise scheint der Einzelfall geregelt, so dass der Zeitdruck genommen genommen wurde. Jetzt werde ich mal in Ruhe die Antworten abwarten. Öffentlichen Druck hielte ich in diesem Stadium eher für kontraproduktiv.

Aber vielen Dank für Euren Zuspruch.

Frankie