Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

    Nach dem Ergebniss muss Schluss sein mit den Mrd. für Griechenland ,
    die EZB sollte sofort alle Zahlungen einstellen.


    Die ganzen Mrd. die schon bezahlt wurden sollten in einen
    "Verlust-Sonderfond" bei der EZB gebucht werden.
    Damit das Geld nicht sofort weg ist zahlen die
    Mitgliedsländer die fälligen Raten die eigentlich
    Griechenland bezahlen müsste.
    Das Loch wird nicht mehr grösser.


    Griechenland hat dann seinen Schuldenschnitt und kann
    dann mal zeigen was es kann, mit neuer Währung..
    Neustart in die 4.Welt.


    Ein paar Medikamente können wir ja noch liefern g*.


    Leider wird es so nicht kommen...

    Zitat

    Original geschrieben von Robert Beloe
    Die ELA-Kredite werden nach meiner Einschätzung nicht eingestellt, jedenfalls nicht bis zum EU-Gipfel am Dienstag. Die EZB wird nicht selbst den Stecker ziehen wollen, sondern diese Entscheidung den Staats- und Regierungschefs überlassen.


    Ich halte es auch für denkbar, dass man die ELA-Kredite mittelfristig aufrechterhält.


    Eine Tendenz zu dieser Entscheidung wird es bei der EZB sicher geben.


    Allerdings sind die ELA-Kredite (nicht nur) vor dem Hintergrund der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands
    dermaßen rechtswidrig, dass schon viel Mut dazu gehörte, damit weiterzumachen. Viel Mut, den manche
    Strafverfolgungsbehörde gar als strafrechtlich relevant einstufen könnte. Auch wenn letztendlich keine Folgen drohen ...
    unangenehm wäre ein solches Szenario sicher.


    Darüber steht es jedem Gauweiler Bürger der Republik frei, gegen ein solches Vorgehen der EZB zu klagen
    und ich wüsste keinen vernünftigen Grund, warum der EuGH diesem illegalen Treiben kein Ende setzen sollte.


    Mal ganz abgesehen vom rechtlichen Gesichtspunkt: Das Maß ist VOLL!

    Rechtlich lässt sich, wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe, eine Verlängerung der ELA wohl legitimieren - u.a. mit dem Hinweis auf den notwendigen Erhalt der Stabilität des Währungssystems oder mit anderen übergeordneten Zielen der Europäischen Währungsunion. Abgesehen davon: Die EZB muss sich m.E. in dieser Phase neutral verhalten, was eben bedeutet, nicht durch ein Austrocknen der Liquidität die Entwicklung möglicherweise unwiderruflich zu beeinflussen. Die Entscheidung, wie es im Verhältnis zu Griechenland weitergeht, werden die EU-Ratsmitglieder fällen müssen.


    Es ist m.E. gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs erst am Dienstag Abend treffen. Das ermöglicht es nicht nur für Hollande und Merkel, den Weg für eine Lösung vorzubereiten, es gibt auch Zeit dafür, dass sich die hochgekochten Emotionen auf beiden Seiten wieder etwas beruhigen. Was hier der CSU-Generalsekretär vom Stapel gelassen hat, ist ebenso wenig hilfreich wie die zahllosen Auslassungen des griechischen Finanzministers.


    Vielleicht wäre es auch wünschenswert, dass Tsipras jetzt mal mit Krawatte am Gipfeltisch erscheint. Zumindest sollte er nicht im T-Shirt auftreten wie sein Finanzminister. ;)

    Zitat

    Original geschrieben von Robert Beloe
    Rechtlich lässt sich, wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe, eine Verlängerung der ELA wohl legitimieren - u.a. mit dem Hinweis auf den notwendigen Erhalt der Stabilität des Währungssystems oder mit anderen übergeordneten Zielen der Europäischen Währungsunion. ...


    Bis kurz vor gestern hat uns unsere politische Elite namens Merkel und Schäuble noch verkauft, dass das
    Währungs- und Bankensystem des Euro inzwischen derart gestärkt sei, das es auf ein "kleines" Griechenland
    mehr oder weniger überhaupt nicht ankomme.


    Ein "übergeordnetes Ziel" aus Währungssicht existiert demnach nicht!


    "Übergeordnet" sind allenfalls Interessen, die sich aus der NATO-Mitgliedschaft Griechenlands ergeben und
    die mit dem Währungssystem nicht das aller geringste zu tun haben.



    Zitat

    Original geschrieben von Robert Beloe
    ... Die EZB muss sich m.E. in dieser Phase neutral verhalten, was eben bedeutet, nicht durch ein Austrocknen der Liquidität die Entwicklung möglicherweise unwiderruflich zu beeinflussen. ...


    Neutralität der EZB heißt in meinen Augen, dem schlechten Geld nicht noch gutes hinterherzuwerfen. Alles andere
    wäre Parteinahme zugunsten einer griechischen Regierung, die von Hütchenspielern und Trickbetrügern geführt wird.



    Zitat

    Original geschrieben von Robert Beloe
    ... Es ist m.E. gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs erst am Dienstag Abend treffen. Das ermöglicht es nicht nur für Hollande und Merkel, den Weg für eine Lösung vorzubereiten, es gibt auch Zeit dafür, dass sich die hochgekochten Emotionen auf beiden Seiten ...


    Welche "hochgekochten Emotionen"?


    Isch halt over ... vollkommen emotionslos und sowohl gut fürs Gemüt als auch für die Brieftasche.



    Zitat

    Original geschrieben von Robert Beloe
    ... Was hier der CSU-Generalsekretär vom Stapel gelassen hat, ist ebenso wenig hilfreich wie die zahllosen Auslassungen des griechischen Finanzministers.
    ...


    Warum?


    Er hat die Situation glasklar analysiert und unter geltendes Recht subsumiert.


    Meine Zustimmung zu Äußerungen von CSU-Politikern ist eher selten ... ich wüsste allerdings nicht, was den
    von Dir benannten Ausführungen hinzuzufügen wäre.



    Edit:
    Der Euro mag zwar weiterhin Währung in Griechenland sein ... mangels Verfügbarkeit aber eben nicht mehr
    Zahlungsmittel.


    Ich sehe auch nicht die geringste Notwendigkeit, warum die EZB den griechischen Banken Euro zur Verfügung stellen
    sollte, nachdem Griechen höchstselbst dafür gesorgt haben, dass sie abgeflossen sind!
    Mögen sie sie halt wieder einzahlen ...

    Es ist in Griechenland alles verkorkst:


    In Griechenland sind jetzt leider nur noch die Armen und die Trottel geblieben. Die Reichen und die Leistungsträger sind zum großen Teil weg, und das Geld ist versickert.


    Die Griechen sind trotz bestem Klima selbst zum Anbau des Obstes und Gemüses zu faul. Und wir erinnern uns an den gewerbsmäßigen massenhaften Betrug des griechischen Volkes z.B. mit der an die EU gemeldeten Olivenanbaufläche, welche größer war als die Fläche Griechenlands insgesamt, und womit Subventionen kassiert wurden. Und an die Hunderttausenden Blinden und die anderen gewerbsmäßigen Betrüger, die Blindengeld trotz bester Sehstärke und Rente für den seit Jahren toten Großvater kassiert haben


    Irgendwie wird man die Griechen in Griechenland aber unterstützen müssen, damit sie nicht verhungern.


    Ich war dort mal im Urlaub, und mir war damals aufgefallen, dass die Griechen statt zu arbeiten lieber nix gemacht haben, und z.B. die Arbeit im Hotel von Saisonarbeitern erledigt haben lassen. Der Unterschied zum nächsten Urlaub in der Türkei war drastisch: Dort wird niemand zum Arbeiten ins Land geholt, so lange Türken arbeitslos sind und den Job machen könnten.

    Zitat

    Original geschrieben von happiestalive
    V tritt zurück


    Sehr clever.
    V als Professor und Finanz-Fachmann weiss, dass es jetzt in Griechenland steil nach unten gehen wird, und damit will er möglichst nicht in Verbindung gebracht werden.

    Zitat

    Original geschrieben von IGGY
    In den Benelux Ländern gibt es schon seit Jahren den Mindestlohn von mind. 11-12 Euro die Stunde, und es funktioniert!


    Ach wirklich?!


    In Belgien und den Niederlanden sind die Mindestlöhne nicht, wie in Deutschland, pro Stunde definiert. Trotzdem haben die keine so hohen Mindestlöhne. Der niederländische Staat beispielsweise gibt rechnerisch 8,70 €/h bei einer 40h-Woche, bzw. 9,16 €/h bei einer 38h-Woche an:


    http://www.rijksoverheid.nl/on…-minimumloon-per-uur.html


    Die belgischen Mindestlöhne müssten ausgehend vom niedrigeren definierten Mindest-Monatslohn für Vollzeitpensum etwas darunter liegen. Centgenau werde ich es nicht ausrechnen. Luxemburg hat tatsächlich einen höheren Mindestlohn, aber das dürfte sich v.a. durch Mietpreise relativieren. So wie auch der deutsche Mindestlohn in vielen Gegenden Ostdeutschlands dementsprechend relativ hoch sein dürfte. Im Gegensatz zu Benelux hat Deutschland ja auch eine Grenze zu Ländern mit wesentlich niedrigerem Lohnniveau.


    Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Allerdings sind die ELA-Kredite (nicht nur) vor dem Hintergrund der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands dermaßen rechtswidrig, dass schon viel Mut dazu gehörte, damit weiterzumachen. Viel Mut, den manche
    Strafverfolgungsbehörde gar als strafrechtlich relevant einstufen könnte.


    Welche Strafverfolgungsbehörde sollte das tun und warum?
    Die EZB und ihre Mitarbeiter genießen ja rechtliche Immunität.


    Zitat

    Original geschrieben von happiestalive
    V tritt zurück


    die Griechen machen alles richtig und der ganze Euroraum wird buckeln


    Hehe... man könnte ja fast Taktik dahinter vermuten. Es hilft natürlich dabei, den anderen EURO-Ländern der Ball wieder zuzuspielen, und diese "moralisch" unter Druck zu setzen:


    - Als versöhnliche Geste tritt der "bad guy" Varoufakis nun zurück...
    - ...während der immer freundlich lächelnde Herr Tsipras nun wieder nach Brüssel fliegt
    - Das demokratische griechische Volk will die Sparmassnahmen nicht
    - Die Liquiditäts- und Versorgungslage wird zunehmend schlimmer


    Entweder stehen die anderen Regierungschefs - nun noch mehr als bisher - als "Schuldige" an Griechenlands Pleite und der Desintegration der Eurozone da (denn Tsipras hat sich ja nun den "trotzigen Rückhalt" seiner Bevölkerung geholt). Oder sie müssen ihren Bevölkerungen zuhause erklären, dass die Kohle weg ist - man aber Griechenland trotzdem weiterhin humanitär unterstützen muss.

    Wenn Varoufakis gehen sollte, würde das eine Einigung zumindest erleichtern. Eigentlich war nicht vorstellbar, wie unter seiner Teilnahme eine Eurogruppensitzung funktionieren sollte.


    Was die ELA-Kredite angeht: Ich kenne die aktuelle Rechtsprechung des EuG und EuGH zur Währungsunion nicht. Aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man die Stabilität des Währungssystems schon dann für beschädigt ansieht, wenn in einer der teilnehmenden Volkswirtschaften das gesamte Bankensystem vor dem Kollaps steht - und zwar unabhängig davon, ob eine Ansteckungsgefahr auf andere Euro-Volkswirtschaften besteht.


    Es wundert mich im Übrigen nicht, dass er anbietet zu gehen. Essays schreiben, Motorrad fahren und polemisieren - das sind Dinge, die Varoufakis kann und mag. Praktisches Regieren ist eher nicht seine Sache.

    Es kann jetzt nurnoch der Euro-Rauswurf folgen.
    Die EU hatte das Referendum vorab zur Frage gemacht, ob man im Euro bleiben will oder nicht. Die Antwort lautet jetzt: Nein, man will nicht im Euro bleiben. Mal sehen was nun passiert.

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