Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Na, das stimmt doch so nicht. Das bei anderen Parteien wie SPD, Grüne,auch CSU und andere genauso. Das nennt man Fraktionszwang. Dieser ist zwar nicht bindend für den Abgeordneten. Klar, bekommen die Druck von den Parteiführungen weil man die Handlungsfähigkeit einer Regierung sicher stellen will. Da beugen sich dann die meisten Abgeordneten. Denke doch mal an Schröders Regierungszeit wie der seine Partei die SPD mit den Agenda und Hartz- Reformen unter Druck gesetzt hat indem er die Zustimmung mit der Kanzlerfrage quasi erzwungen hat. Darum ist das falsch das nur mit der CDU in Verbindung zu bringen. Das ist gängige Praxis in der Politik und so gut wie allen Parteien. Zumindest bei Regierungsverantwortung ist das so. Bei der Griechenland-Frage kommt ja noch hinzu das Deutschland alleine auch nichts entscheiden kann. Da braucht man Mehrheiten in der EU und sehr oft sogar Einstimmigkeit. Merkel hat zwar für Fehlentwicklungen in der Sache mit Griechenland Mitverantwortung, alleine ist sie da sicher nicht verantwortlich. Das ist einfach falsch und Unsinn.

Natürlich stimmt das. Schau Dir doch an, welche permanenten Auseinandersetzungen es derzeit in der SPD gibt und wie stark an Gabriels Autorität gekratzt wird. Von den chronischen Querelen der Grünen will ich nicht anfangen und vom Dauerstreit der Linken schon garnicht. Die AfD hat gerade vorexerziert, wie man einen Parteivorsitzenden, der gegen die Regeln innerparteilicher Demokratie verstößt, kalt lächelnd über die Klinge springen läßt. Selbst in der CSU ist Seehofer durchaus nicht unumstritten. Allein Muttis CDU segnet seit Jahren alles ab, was ihr vorgesetzt wird und würde wohl auch noch nicken, wenn Frau Merkel die Erstgeborenen ihrer Abgeordneten fordern würde. Die CDU ist heute die einzig wirklich funktionierende Kaderpartei Deutschlands. Das wirklich Erschreckende an der Sache ist dabei ihr enormer Erfolg beim Wähler.
Und natürlich kommt Deutschland in der EU allein aufgrund seiner Finanzkraft eine entscheidende Stimme zu. Leider nutzt Frau Merkel diese Macht nicht zum Wohle des deutschen Volkes, wie sie es in ihrem Amtseid geschworen hat, sondern sie verfolgt eine absurden supranationalen Eurofetischismus, der klar ersichtlich zu offenem Hass zwischen den europäischen Völkern führt. Friedensprojekt Euro? Daß ich nicht lache...

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Länder wie Spanien, Italien oder gar Frankreich in eine Kategorie mit Griechenland zu fassen ist ein bisschen (toll-)kühn.

Natürlich gibt es zwischen Griechenland und "Spanien, Italien oder gar Frankreich" deutliche graduelle Unterschiede. Das ändert jedoch nichts daran, daß es sich bei al diesen Ländern um strukturkonservative Gesellschaften handelt, die aufgrund des Euros unter den Zwang einer internen Abwertung geraten. Damit umzugehen, dürfte für jede Regierung in einem dieser Länder zu einem echten Drahtseilakt werden. Es ist jedoch zu vermuten, daß es früher oder später überall zu einer Verweigerung notwendiger Anpassungen und zu einem Aufstand gegen "deutsche Spardiktate" kommen wird. Dann hat Frau Merkel aber ein echtes Problem.

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Abgesehen davon hoffe ich, dass die deutsche Regierung sich darüber im Klaren ist, was für einen gigantischen internationalen und europäischen Ansehensverlust sie riskiert, wenn sie Griechenland ins Aus schießt. Diesen Makel würde das Land so schnell nicht wieder loswerden.

Ich sage Dir voraus, daß irgendein "Ansehensverlust" in wenigen Jahren wirklich unser geringstes Problem sein wird. Das Unfriedensprojekt Euro wird wesentlich gefährlichere Dämonen wecken.

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Die Finnen blockieren offenbar eine Einigung, sie sind kategorisch gegen ein drittes Paket. Eine Lösung gäbe es vielleicht jetzt wirklich über die 85 Prozent-Klausel. Wenn Finnland das einzige Land ist, geht das vielleicht noch - dann könnten in Finnland die Politiker noch sagen, sie waschen ihre Hände in Unschuld, während sie stillschweigend einer Einigung zustimmen.

In Finnland sitzen die "wahren Finnen" oder "Basisfinnen" inzwischen mit in der Regierung. Daß die "stillschweigend" einer Einigung zustimmen, würde mich wundern.

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Dass die 'wahren Finnen' in der Regierung sitzen in Helsinki, ist nicht nur Dir bekannt. Aber auch den 'wahren Finnen' könnte es in erster Linie darum gehen, gegenüber der eigenen Wählerschaft das Gesicht zu wahren.

Und das erreichen sie mit Nachgiebigkeit gegenüber Griechenland?

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Du hast mein Ausgangsposting dazu nicht begriffen.

Ich denke schon, daß ich Dein Posting begriffen habe, glaube allerdings nicht, daß eine solche Partei willens oder auch nur in der Lage ist, ihre Wähler so zu veräppeln wie Frau Merkel ihre CDU.

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe

Was die Vergleichbarkeit eines Landes wie Frankreich oder Spanien mit Griechenland angeht, ist die Diskussion mE einigermaßen sinnlos.

Alle diese Länder haben - wie bereits erwähnt - gemein, daß sie aufgrund der Währungsunion unter dem Zwang einer internen Abwertung stehen, die zu exekutieren ihre politischen Eliten nicht bereit u./o. nicht fähig sind. Ein Diskussion darüber ist somit keineswegs "sinnlos", sondern mehr als naheliegend.

Dijsselbloem hat es in einem Interview gerade auf den Punkt gebracht:

Ganz unabhängig vom Inhalt der griechischen Vorschläge habe er inzwischen Zweifel, ob er der griechischen Regierung überhaupt vertrauen könne - sie es also ernst meine mit ihren Vorschlägen und auch bereit sei, sie gegebenenfalls einzuhalten.

Die Antwort kann nur lauten: NEIN!

Allein schon aus diesem Grund kann es aus meiner Sicht kein drittes Hilfspaket geben.

Abgesehen davon scheinen auch die Vorschläge selbst Anlass zur Kritik gegeben haben ... die die ohnehin gebotene Entscheidung nur bestärken.