Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

Ziemlicher Unsinn was hier einige zum sogenannten Fraktionszwang schreiben. Dieser ist keine Erfindung der Union sondern gängige Praxis quer durch alle Fraktionen und Regierungen seit 1949. Man erinnere sich nur an Rot- Grün unter Gerhard Schröder,wie der seine Agenda-Reformen mit massiven Druck durchgesetzt hat. Seine Partei und auch die grünen Heile-Weltverbesserer haben sich dem gebeugt.Der Begriff ist eigentlich etwas irreführend, er hat sich aber so etabliert. Denn ein Zwang im rechtlichen Sinn ist es ja nicht sondern mehr ein Appell an die Geschlossenheit der Fraktionen bzw. der Regierung. Kein Abgeordneter ist verpflichtet sich daran zu halten. Das ist auch in Ordnung so. Er muss sich aber der möglichen Folgen für ihn bewusst sein. Keine Fraktion ist verpflichtet ihn in die Ausschüsse zu entsenden und erst recht nicht ist eine Partei verpflichtet ihm bei der nächsten Wahl wieder auf ihrer Liste aufzustellen. Auch das ist rechtlich vollkommen in Ordnung. Ein Abgeordneter muss auch sehen das er es nicht nur dem Wähler sondern auch seiner Psrtei zu verdanken hat das er ins Parlament gewählt wurde. Ohne die Partei dahinter hätten die allermeisten keine Chanche gewählt zu werden. Man kann es ja als Einzelkämpfer versuchen, sehr erfolgreich wird man damit nicht sein. Kurz zusammengefasst, der Abgeordnete ist vollkommen frei in seiner Entscheidung und an keinen sogenannten Fraktionszwang gebunden. Fraktionen, Parteien und Regierungen sind aber genauso frei in ihren Entscheidungen. Die sind nicht verpflichtet jeden Abgeordneten wieder aufzustellen oder ihn in Ausschüsse zu entsenden. Es hat halt nicht nur eine Seite rechte. Ich bleibe dabei,der sogenannte Fraktionszwang ist sinnvoll, jedenfalls dann wenn man keine handlungsunfähigen Regierungen will und keine Parteien will, wo kein Wähler mehr erkennen kann für welche Politik die Partei XY steht.
Gestern wurde das Thema auf ARD Alpha in der Sendung Tagesgespräch erörtet. Eine Expertin hat da sehr schön dargelegt wie sinnvoll der Fraktionszwang ist.( Zwang ist es ja keiner). Wer Lust hat kann sich das ganze in der Mediathek noch ansehen.

Der Fraktionszwang ist aber keine Einbahnstraße der regierenden Partei. Diesen gibt es überall wie du ja auch geschrieben hast. Umgekehrt gibt es auch in der Opposition Ausreisser, so dass die Aussage "ohne Fraktionszwang gibt es keine Regierungsfähigkeit" auch nicht zutrifft.
Ohne Fraktionszwang gäbe es tatsächlich die Entscheidungen, die am demokratischsten sind, weil die tatsächliche Mehrheit diese entschieden hat und keine Klüngelei unter Buddies.

Und um das ganze auf den aktuellen Fall (Griechenland) runterzubrechen: Vor der letzten Bundestagswahl hat man den Wählern nicht versprochen, dass das Geldwegschmeissen nach Griechenland jetzt ewig so weitergeht. Von daher wird sicher auch keiner der Unionswähler traurig darüber sein, wenn Abgebordnete mit Rückrat gegen diesen Irrsinn und gegen eine Entscheidung der "Gesamt-Union" stimmen...

Anders sähe es wahrscheinlich auch aus, wenn das ein großes Thema bei der Bundestagswahl gewesen wäre und die Leute deswegen für die Union gestimmt hätten. Dann würden es aber auch die meisten Abgeordneten nicht wagen den Ausreisser zu spielen - das ist dann auch verständlich. So jedoch nicht.

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Original geschrieben von bernbayer
ein Zwang im rechtlichen Sinn ist es ja nicht sondern mehr ein Appell an die Geschlossenheit der Fraktionen bzw. der Regierung. Kein Abgeordneter ist verpflichtet sich daran zu halten.

Fraktionszwang beginnt de facto da, wo der einzelne Abgeordnete Angst haben muss, dass er persönlich für sein abweichendes Abstimmungsverhalten bestraft wird. Diese Grenze hat Kauder nicht nur angetastet, sondern (verbal) überschritten.

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Original geschrieben von bernbayer
Man erinnere sich nur an Rot- Grün unter Gerhard Schröder,wie der seine Agenda-Reformen mit massiven Druck durchgesetzt hat. Seine Partei und auch die grünen Heile-Weltverbesserer haben sich dem gebeugt. (...)

Ich bleibe dabei,der sogenannte Fraktionszwang ist sinnvoll, jedenfalls dann wenn man (…) keine Parteien will, wo kein Wähler mehr erkennen kann für welche Politik die Partei XY steht.

Ziemlicher Widersinn, den du da schreibst, findest du nicht?

Schröder hat seine Agenda-Reformen durchgeboxt. Aber genau das (!) führte doch dazu, dass „kein Wähler mehr“ erkennen konnte, für welche Politik die Partei SPD (noch) steht.
Dementsprechend sahen auch die Wahlergebnisse aus.

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Original geschrieben von Applied
Fraktionszwang beginnt de facto da, wo der einzelne Abgeordnete Angst haben muss, dass er persönlich für sein abweichendes Abstimmungsverhalten bestraft wird. Diese Grenze hat Kauder nicht nur angetastet, sondern (verbal) überschritten.

Ziemlicher Widersinn, den du da schreibst, findest du nicht?

Schröder hat seine Agenda-Reformen durchgeboxt. Aber genau das (!) führte doch dazu, dass „kein Wähler mehr“ erkennen konnte, für welche Politik die Partei SPD (noch) steht.
Dementsprechend sahen auch die Wahlergebnisse aus.

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Was heißt hier bestrafen? Dir ist wohl nicht bewußt was eine Partei bzw. Fraktion eigentlich ist. Eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten und kein Vielstimmenchor. Da kann es nicht Platz für alle möglichen Meinungen in ein und derselben Partei geben. Man muß schon ein gewisses Maß Übereinstimmung zu den politischen Vorstellungen einer Partei haben, ansonsten muß man sich fragen ob man in der richtigen Partei ist. Abweichungen von der Parteilinie müssen da eine Ausnahme sein, wenn es um zentrale politische wichtige Themen geht. Damit ist natürlich nicht gemeint ob man jetzt dafür oder dagegen ist ob in Hintertupfing die Straße XY Einbahnstraße werden soll. Da geht es ja nicht um die grundsätzliche Ausrichtung einer Partei. Kauder hat da keine Grenzen überschritten, eine solche gibt es in dieser Hinsicht überhaupt nicht. Er hätte nur das nicht so ausdrücklich nach außen tragen sollen. Der Kommentator meiner Heimatzeitung überschreibt dazu heute seinen Kommentar mit: "Er macht nur seinen Job" Ich finde er hat recht. Es ist nunmal Aufgabe eines Fraktionsvorsitzenden seine Fraktiion zusammenzuhalten , für weitgehende Geschlossenheit der Partei und für Mehrheiten zu sorgen.Ein Fraktionsvorsitzender der das nicht täte wäre fehl am Platz.Damit mich da keiner mißversteht, wenn jetzt ein Abgeordneter nur bei einer wichtigen Frage eine abweichende Meinung zur Parteilinie hat aber ansonsten doch große Übereinstimmung hat dann wird das auch in der Regel durch seine Partei toleriert. Es muss sich halt in Grenzen halten und darf nicht ausufern.
Der Niedergang der SPD hat nichts mit Fraktionszwang zu tun, sondern damit das die SPD im Wahlkampf was ganz anderes versprochen hatte, als die damaligen Agenda-Reformen. Die standen in keinen Wahlprogramm der SPD und wurden aus heiteren Himmel von Schröder und seinen Duz-Freund Peter Hartz aus dem Boden gestampft und dann größtenteils umgesetzt. Da war die Glaubwürdigkeit dann ziemlich ramponiert. Wahlversprechen werden zwar von allen Parteien nicht immer voll eingehalten, was auch nicht sein sollte. Die Agenda-Reformen hatten aber halt eine Dimension von Wählertäuschung wo man lange nach was vergleichbaren suchen muß.

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Original geschrieben von bernbayer
Dir ist wohl nicht bewußt was eine Partei bzw. Fraktion eigentlich ist. Eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten

Stop! Da hast du den Nagel auf den Kopf getroffen! Einen besseren Ausdruck als „Gleichgesinnte“ hättest du m.E. gar nicht finden können. Ich glaube, dass Parteien genau das sind bzw. sein sollten. Und dass Parteien gerade dadurch auch ihre Mitglieder anziehen und binden: durch eine gemeinsame „Gesinnung“.

Gesinnung bedeutet aber notabene nicht (!), dass man immer derselben Meinung sein muss. Um einmal der Einfachheit halber Wikipedia zum Thema „Gesinnung“ zu bemühen: „Gesinnung ist die durch Werte und Moral begrenzte Grundhaltung bzw. Denkweise eines Menschen, die den Handlungen, Zielsetzungen, Aussagen und Urteilen des Menschen als zugrunde liegend betrachtet werden kann“

Man kann derselben oder einer ähnlichen Gesinnung sein - aber aufgrund dessen dennoch zu unterschiedlichen Zielsetzungen und Urteilen im Einzelfall kommen! Darum auch: Die Grundhaltung liegt den einzelnen Zielsetzungen und Urteilen nur „zugrunde“. Und so ist es auch in Parteien.

Salopp formuliert: Wenn ich denke, jeder soll "unter dem Strich" (der sozialen Umverteilung) "gleich oder ähnlich viel haben" - dann werde ich vielleicht Mitglied einer "linken" Partei. Das heisst aber nicht, dass ich mit deren von Vorstand oder Mehrheit formulierten einzelnen Gesetzesvorschlägen immer einverstanden sein bzw. konform gehen muss.

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Original geschrieben von bernbayer
Damit mich da keiner mißversteht, wenn jetzt ein Abgeordneter nur bei einer wichtigen Frage eine abweichende Meinung zur Parteilinie hat aber ansonsten doch große Übereinstimmung hat dann wird das auch in der Regel durch seine Partei toleriert. Es muss sich halt in Grenzen halten und darf nicht ausufern.

Und das ist doch so bei den Griechenland-Hilfen. Die „Abweichler“ stimmen in einem (!) wichtigen Punkt nicht mit der Fraktion. Oder willst du sagen, das seien alles „bekannte Unbequeme, Querköpfe, Revoluzzer“ gewesen?

Wo wir beim Thema „nicht ausufern“ sind: Man muss da halt eine „Balance“ finden. Nur finde ich die in Deutschland schon jetzt sehr weit in Richtung „Fraktionsdisziplin/-zwang“ verschoben, dass von „ausufern“ keine Rede sein kann. Im Gegenteil: Etwas mehr „Eigenmeinung“ und etwas weniger Fraktionsdisziplin täte dem deutschen Parlament gut!

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Original geschrieben von bernbayer
Der Niedergang der SPD hat nichts mit Fraktionszwang zu tun, sondern damit das die SPD im Wahlkampf was ganz anderes versprochen hatte, als die damaligen Agenda-Reformen. Die standen in keinen Wahlprogramm der SPD und wurden aus heiteren Himmel von Schröder und seinen Duz-Freund Peter Hartz aus dem Boden gestampft und dann größtenteils umgesetzt. Da war die Glaubwürdigkeit dann ziemlich ramponiert. Wahlversprechen werden zwar von allen Parteien nicht immer voll eingehalten, was auch nicht sein sollte. Die Agenda-Reformen hatten aber halt eine Dimension von Wählertäuschung wo man lange nach was vergleichbaren suchen muß.

Und nun die Gretchenfrage: Wodurch war das denn möglich?

Genau das ist das demokratische Problem: Gesetze und Abstimmungsverhalten werden von einzelnen „Führern“ per Fraktionszwang mit Macht und notfalls (politischer) „Gewalt“ vorgegeben und durchgesetzt. Der einzelne, ggf. „kritische“ Abgeordnete wird aus seiner Entscheidungsfreiheit gedrängt, und aus seiner individuellen Verantwortung enthoben!

PS: Man kann das analog wie in der Ökonomie (unter dem Gesichtspunkt der "Effizienz") betrachten. Für mich eines der grössten Probleme, bzw. Hauptgrund meiner politischen Unzufriedenheit mit dem deutschen System, ist diese politische "Blockbildung". Man kann sich als Wähler de facto nur für eines von 3-6 "Bundles" entscheiden - das man dann an der Wahlurne und danach "schlucken" muss.

- Nehmen wir an, zwei Drittel der Wähler der Bundestagsparteien seien für (oder gegen) eine einzelne politische Massnahme, ein Gesetz. Stimmte der ganze Bundestag ohne Fraktionszwang nach dieser Massgabe darüber ab, dann würde diese Massnahme beschlossen und umgesetzt (oder nicht).

- Nehmen wir an, es seien stattdessen zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten "dafür", die allein nach Massgabe ihres Gewissens abstimmen. Dann kommt ohne Fraktionszwang das gleiche raus.

- Wenn allerdings in der CDU nur 45% dafür sind, und diese ihrer Fraktion die Abstimmungsvorgabe machen, dann kann das schon ausreichen, damit dieses Gesetz nicht zustande kommt.

- De facto könnten in der CDU aber auch 55% "intrinsisch" dafür sein - und die Fraktion das Gesetz trotzdem in corpore ablehnen - solange nur die mächtigsten "Führer" dieser Partei in der Lage sind, der Fraktion ihren Abstimmungswillen aufzudrücken (das vermutest du, bernbayer, ja selbst, im Falle der Agenda-Reformen der SPD)

Kurzum: Der Fraktionszwang führt letztlich dazu, dass mehrheitlich gewünschte Politik "verhindert" werden kann - und Minderheitenmeinungen durchgesetzt werden können.

Und so, um den Bogen zurückzuspannen, ist es vielleicht auch bei den Griechenlandhilfen: Es ist sehr fragwürdig, ob eine Mehrheit der Deutschen diesen zustimmt. Es ist auch sehr fragwürdig, ob sich eine Mehrheit der kritisch denkenden Abgeordneten dafür aussprächen. Das eigene "kritische Denken" der Abgeordneten wird durch die Fraktionsvorgaben allerdings ausgehöhlt.

Folglich ist die Fraktionsdisziplin ein sehr ineffizientes Mittel zur Umsetzung des demokratischen Mehrheitswillens.

In diesem Fall wurde der Fraktionszwang als Absurdum angewandt. Die Agenda-Reformen entsprachen in keiner Weise dem SPD- Partei- und damaligen Wahlprogramm. Die lagen ja nicht mehrheitlichen Parteibeschlüssen zu Grunde sondern waren das Machwerk von 2 Einzelpersonen die das der ganzen Partei mit Drohungen aufgedrückt haben. Normalerweise läuft es ja so eine Partei beschließt nach Ausprache und Diskussionen mehrheitlich sowas und die Minderheit im der Partei trägt das dann trotzdem mit. So ist dann auch der Fraktionszwang eigentlich gemeint. Man trägt das dann trotzdem mit, obwohl man anderer Meinung war, aber die Mehrheit der eigenen Partei das eben anders sieht.

Es ist halt so man kann zum Fraktionszwang unterschiedlicher Meinung sein. Ohne Fraktionszwang der ja eigentlich nur Disziplin sein soll, würde kaum eine Regierung die volle Wahlperiode überleben, insbesondere wenn die Mehrheiten sehr knapp sind. Italienische Verhältnisse was die Häufigkeit von Regierungswechseln anbelangt sind auch nicht gerade von Vorteil für ein Land. Die Ursachen für die vielen Regierungswechsel in Italien sind aber andere . Ihre negativen Wirkungen haben sie aber jedenfalls.

Für was gibt's dann hunderte Knöpfe zum Abstimmen und nicht nur 5, wenn sich die "Minderheit" einer Partei sowieso beugen muss?
Damit ein Abgeordneter in seiner politischen Karriere genau einen Freischuss hat bevor er arbeitslos wird? So war das ganze sicher nicht mal gedacht...

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
In diesem Fall wurde der Fraktionszwang als Absurdum angewandt. Die Agenda-Reformen entsprachen in keiner Weise dem SPD- Partei- und damaligen Wahlprogramm.

Ad absurdum? Was passiert denn gerade bei der sogenannten Griechenland-Rettung?
Ich zitier' dir dazu mal aus dem Regierungsprogramm (Wahlprogramm) der CDU zur letzten Bundestagswahl von 2013:

"Wir brauchen in ganz Europa eine solide Finanzpolitik" (...)

Deshalb kämpfen wir für eine starke und wettbewerbsfähige Euro_päische Union, die gestärkt aus der Schuldenkrise her auskommt. Ein Zurück zu alten Fehlern darf es nicht geben“(…)

Rot-Grün setzt auf eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Einführung von Eurobonds. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Das lehnen wir ab. Damit wäre das Prinzip „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ außer Kraft gesetzt. Wir wollen nicht, dass ein Euro-Staat auf Kosten seiner Nachbarn weiter Schulden macht und sich vor unbequemen Reformanstrengungen drücken kann. (...)

Wir treten dafür ein, dass die Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalpakts strikt umgesetzt werden. Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten zur Überwachung und Überprüfung der nationalen Haushalte durch die Europäische Kommission stärken. Zudem setzen wir uns dafür ein, innerhalb der Eurozone ein Umschuldungsverfahren für Staaten zu entwickeln, die ihre Schulden nicht mehr tragen können.

Solide Finanzpolitik, kein Zurück zu alten Fehlern, keine Vergemeinschaftung der Schulden, kein Schuldenmachen von Staaten auf Kosten anderer EU-Staaten, Umschuldungsverfahren für Staaten, die ihre Schulden nicht mehr tragen können?

Da passt es doch hinten und vorne nicht rein, dass man nun Griechenland mit Milliarden alimentiert, an deren vollständige Rückzahlung keiner mehr glaubt, und damit gleichzeitig deren schon untragbare Schuldenlast noch weiter erhöht!

Da muss man als CDU-Abgeordneter auf das Wahlprogramm 2013 doch geradezu "scheissen", wenn man nun solchen Griechenland-"Hilfen" zustimmt (solange man sich nicht von allgemeinen "Europa über alles" einlullen lässt).