NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

Nö, das ist nämlich das Problem: Das die, die Schuld tragen, nie genannt werden oder Konsequenzen fürchten müssen.

Politik machen bedeutet: Konsequenzen kennen und Meinungen vertreten, und zwar die der Wähler, die nicht eigenen.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Die Information, dass deutsche Knotenpunkte in der Hand amerikanischer Firmen liegen, die aufgrund US-amerikanischer Verträge nach US-Recht mit der NSA kooperieren, setzt dem Ganzen wohl noch die Krone auf.

Wenn Mutti palavert, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten muss ... weiß sie in diesem Moment überhaupt, wovon sie spricht?

Der Bericht in Frontal21 hat doch klipp und klar aufgezeigt, dass in Deutschland nach US-Recht Informationen herausgegeben werden. Bisher war ich davon ausgegangen, dass Amerikaner systematischen Zugriff lediglich auf außerhalb der BRD liegende Vermittlungsstellen haben - und jetzt stellt sich heraus, dass Gesamt-Deutschland durch und durch infiltriert ist.

In meinen Augen wird es Zeit, dass eine Schwerpunktstaatsanwaltschft für Wirtschaftsdelikte (hier wäre es etwa Bochum) die Ermittlungen aufnimmt und mit einem Rollkommando die im Bericht benannten Firmenzentralen und vor allem die Dienstgebäude von BND und Verfassungsschutz heimsucht, bevor sämtliche Spuren verwischt sind!

Es wird höchste Zeit, dass Strafverfolgungsbehörden den Verfassungsschützern einmal ordentlich auf den Zahn fühlen. Dieser Staat im Staate muss wieder in die rechtsstaatliche Spur zurückgebracht werden.

Frankie

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Was soll das? Wenn die damalige Rot-Grüne Bundesregierung damals mit den Amis entsprechende Vereinbarungen für die erwähnten Ausnahmeregelungen getroffen hat, dann haben die Amis in der Folge dann auch nicht illegal gehandelt.. Strafverfolgung ist dann fehl am Platze. Man kann die Vereinbarung für falsch handeln, dies ist ein anderes Thema. Da besteht dann auch kein Zusammenhang mit Merkels Aussage daß deutsche Datenschutzgesetze eingehalten werden müssen.

Na klar, man kann doch nicht mit den Amerikanern Vereinbarungen abschließen und dann erwarten das sie es nicht entsprechend nutzen. Kann man ja für falsch halten, dann darf man halt solche Verträge nicht abschließen. Staatsanwalt ist da dann der falsche Ansprechpartner. Da sollen sich mal Steinmeier, Joschka Fischer und Co. erklären und Stellung beziehen. Ungesetzlich wird es dann auch nicht gewesen sein.

Ps. Was heißt ich gehe davon aus? Das ZDF behauptet doch das es seit 2003 entsprechende Vereinbarungen gäbe? Was die genau beinhalten kann ich doch nicht beantworten.

Wenn du nicht weißt, was die angenommenen Vereinbarungen enthalten, kannst du sie auch nicht als Argument anführen. Und es ist ja eh nur eine vage Vermutung, denn noch ist der Inhalt der Absprachen nicht klar.

Alle Volksparteien - damit meine ich CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen - waren in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung und niemand braucht dem anderen Versagen vorwerfen, das er nicht selber auch gezeigt hat. Hier also parteipolitisch zu diskutieren ist obsolet.

Es ist, pragmatisch betrachtet, auch egal, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist. Wenn der Rechtsbruch jetzt öffentlich wird muss jetzt ermittelt werden. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr.

Ich vermute, dass die Aussitzen-und-schweigen-Taktik der Regierung weitergehen wird. Ist ja auch in der Tat eine ziemlich schwierige Situation. Nur es muss gehandelt werden weil mit jeder neuen Enthüllung, jedem Bekanntwerden weiterer Rechtsbrüche und jedem weiteren Tag, an dem dagegen nicht vorgegangen wird, rücken die Verantwortlichen noch näher an eine Rechtsbeugung heran, als sie es schon seit Wochen tun.

Offensichtlicher kann doch nicht mehr werden, dass auf deutschem Boden eben kein deutsches Recht beachtet wird. Was braucht die Kanzlerin denn noch an Snowden-Enthüllungen um den Verstoß gegen unser Recht auf unserem Boden zu erkennen?

Und was den Innenminister betrifft, jetzt erfolgte der Beweis, dass er a) bei seiner Reise nicht die Wahrheit erfahren hat oder b) sie der Öffentlichkeit nicht gesagt hat. Ich tendiere zu a), aber dagegen muss man sich als deutsche Regierung doch wehren! Wie weit wollen die denn noch das Gesicht verlieren indem sie von den Amis verarscht werden?

Und das Schlimme ist: fast überraschen einen die neuen Erkenntnisse gar nicht mehr, denn das hat doch jeder, der in den letzten Wochen kritisch war, erwartet.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Bisher war ich davon ausgegangen, dass Amerikaner systematischen Zugriff lediglich auf außerhalb der BRD liegende Vermittlungsstellen haben

icke ooch ...

Zitat

In meinen Augen wird es Zeit, dass eine Schwerpunktstaatsanwaltschft für Wirtschaftsdelikte (hier wäre es etwa Bochum) die Ermittlungen aufnimmt und mit einem Rollkommando die im Bericht benannten Firmenzentralen und vor allem die Dienstgebäude von BND und Verfassungsschutz heimsucht, bevor sämtliche Spuren verwischt sind!

Frankie

Ähm... frankie ... und über welche und wessen Telefonleitungen sollen die genannten Institutionen ihre "Rollkommando-Koordinierung" unbeobachtet absprechen?

Zitat

Original geschrieben von Printus

Es ist, pragmatisch betrachtet, auch egal, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist. Wenn der Rechtsbruch jetzt öffentlich wird muss jetzt ermittelt werden. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr.

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Wo sind da die Rechtsbrüche? Das ZDF spricht von "offizell erlaubt" und zielt dabei auf eine Vereinbarung der Amerikaner mit der deutschen Regierung von damals ab, die für 200 US-Firmen eine Ausnahmegenehmigung zum Abgreifen von Daten vorsieht. Immer vorausgesetzt der Bericht von ZDF-Frontal 21 stimmt so überhaupt. Ich habe da erhebliche Zweifel.

Die bundesweiten Demos letztes WE sind übrigens ganz gut abgelaufen:
10.000 waren insgesamt auf den Straßen - in Berlin 1.000, in Hamburg 2.000,
in Frankfurt 2.000, in München 1.000, in Köln 500, etc. - schönes Wetter,
ausgelassene Stimmung, unglaublich viele kreative, geile Plakate und
anderwaltiges Demo-Rüstzeug (Kamera-Attrappen, etc.); die Passanten
waren sehr interessiert; und medial sind wir echt richtig gut eingeschlagen:
Massig Online-Artikel, einige TV-Berichte, wir haben's in die Tagesschau um
20 Uhr reingeschafft, und sogar in's Fernsehen außerhalb Deutschlands - da
kann man echt nicht meckern. Insgesamt also wird der Demo-Tag wohl den
Druck auf die politischen Verantwortlichen und das Aufkommen der
Berichterstattung in den nächsten Wochen erhöhen; und das ist auch gut so,
denn da liegen sicher noch einige Leichen im Keller.
Nicht vergessen, Leute: Am 07.September gehen wir wieder gegen PRISM,
Temopra, und andere Massenüberwachung auf die Straße - dann unter dem
Motto "Freiheit statt Angst", und diese Demo wird richtig massiv:
http://blog.freiheitstattangst.de/aufruf-2013/

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
... Bisher war ich davon ausgegangen, dass Amerikaner systematischen Zugriff lediglich auf außerhalb der BRD liegende Vermittlungsstellen haben ...

Die Bundesrepublik als NSA-freie Zone?
Wenn die Dienste der USA in der "Vorinternet-Zeit" in Deutschland abhören konnten, warum nicht jetzt?
Die Zusatzverträge zum Natostatus verlängern doch den "Besatzungsstatus".
Da können die USA Firmen zum Abhören beauftragen.
Warum rät Schily ab, das Abhören als Wahlkampfthema zu verwenden?
Weiß er als ehemaliger Innenminister mehr als Herr Gabriel?
Quelle: http://mobil.zeit.de/politik/d…nsa-affaere-wahlkampf-spd
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Edit:

Zitat

Original geschrieben von dungeonlight
... Die bundesweiten Demos letztes WE sind übrigens ganz gut abgelaufen:
10.000 waren insgesamt auf den Straßen - in Berlin 1.000, in Hamburg 2.000,
in Frankfurt 2.000, ..., etc.

Naja, beim CSD in Stuttgart warens 200000.
Das Freibad zog ich bei der Hitze dem Umzug vor.
Quelle: http://www.fr-online.de/panora…ckt,1472782,23844164.html