Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

Das stimmt ja so nicht, das da die Eu-Kommission nur prüfe. Sie hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und erwägt Östereich deswegen beim EGH zu verklagen. Du hattest aber geschrieben, diese regionalen Regelungen in Östereich seien alle in Ordnug und mit EU-Recht vereinbar. Das sieht die EU-Kommission bei einigen regionalen Ausnahmen in Österreich aber völlig anders. Also ist deine Behauptung da sei alles in Ordnung sehr gewagt und es ist auch da offen wie eine Klage beim EGH ausgehen wird. Sicher ist da garnichts. Mit den in Deutschland geplanten Mautregelungen sind die unterschiedlichen Mautgebühren für In- und Ausländer in einigen Regionen dort nicht vergleichbar.. Unterschiedlich hohe Mautgebühren für In- und Ausländer sind in Deutschland nicht geplant auch nicht regional begrenzt.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Das stimmt ja so nicht, das da die Eu-Kommission nur prüfe. Sie hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und erwägt Östereich deswegen beim EGH zu verklagen. Du hattest aber geschrieben, diese regionalen Regelungen in Östereich seien alle in Ordnug und mit EU-Recht vereinbar.

Entschuldige bitte, aber dein Vorwurf war, dass ich mich angeblich kleinlaut aus einer Diskussion verabschiede, wenn ich merke, im Unrecht zu sein.

Das ist nicht der Fall.

Du hast diesen Diskussionsstrang abgebrochen, nachdem ich dir erläutert hatte, das eine lokale Bevorzugung bzw. Förderung auch in vielen, vielen anderen Bereichen stattfände und das ich (Zitat: "Ist in meinen Augen...") hier keinen Vergleich zur deutschen Maut sehe.

Warum hast du darauf nichts erwidert, sondern kommst jetzt damit?

Also was willst du? Geht es hier nur darum, dass du mir mit aller Gewalt ans Bein pissen willst, weil du im ursprünglichen Thema nicht weiter kommst?

Was soll das?

Geht es echt nicht ohne persönliche Anmache? Warum fällt es hier einigen so schwer, einfach mal sachlich zu bleiben?

Wo bin ich denn unsachlich? Ich beleidige hier niemanden und bin immer höflich im Ton. Was soll denn daran schlimm sein wenn ich darauf hinweise das deine Behauptung die regionalen Mautregelungem im Österreich seien alle EU- konform das dies keineswegs so sicher sei wie du das dargestellt hast? Kann ich ja nichts dafür wenn du dich da ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hast und dazu nicht den Mum hast dies zuzugeben. Ist mir auch schon passiert, das ich mal was voreilig behauptet habe. Habe aber dann auch kein Problem damit dieses zuzugeben.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Wo bin ich denn unsachlich?

Hiermit:

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Im übrigen ist mir schon aufgefallen das du von deinen eigenen Argumenten sehr schnell ablenkst, wenn man dir nachweist das diese so nicht ganz stimmen können.

Zumal diese Behauptung falsch ist, wie ich dir bewiesen habe. Du hast dich aus dieser Unterdiskussion verabschiedet, nicht ich.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Kann ich ja nichts dafür wenn du dich da ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hast und dazu nicht den Mum hast dies zuzugeben. Ist mir auch schon passiert, das ich mal was voreilig behauptet habe. Habe aber dann auch kein Problem damit dieses zuzugeben.

Ich habe dir bereits geschrieben, dass meine Einschätzung zu dem Thema auf den spärlichen Informationen beruhte, und du auch nichts weiter hattest. Im Gegenteil, du hast sogar behauptet, dass alle Österreicher dort bevorzugt würden, was ja nicht der Fall ist. (Und nur dann wäre es mit den deutschen Mautplänen vergleichbar).

Als du schriebst, dass die EU das nun prüfe, habe ich entgegnet, dass ich dies begrüße, ich aber keinen Vergleich zur deutschen Maut sehe, zumal ja auch in vielen anderen Bereichen lokale Bevorzugungen stattfinden.

Also nochmal: Was willst du von mir, außer zu stänkern?

Ich könnte da jetzt dir wieder auf einiges entgegen,aber ich lass es mal jetzt einfach sein. Es führt ja eh zu nichts und der Thread soll ja kein Streitgespräch zwischen zwei Usern sein.

Eben. Also lass diese blöden persönlichen Anmachen und bleib einfach beim Thema!

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Das sehe ich anders.

Das wäre ganz einfach zu realisieren: Durch eine Einführung einer zusätzlichen Mineralölabgabe mit der Zweckbindung Straßennetz und Streichung/Reduzierung der Kfz-Steuer.

Vorteile:
Der "kleine Grenzverkehr" von dem grenznahe Händler profitieren, bliebe außen vor. Und auch dem Umweltgedanken würde Rechnung getragen - wer eine Spritschleuder fährt, zahlt drauf. Und noch eins: Die Einnahmen werden nicht durch Erhebungskosten zum großen Teil wieder aufgefressen.

Ich hoffe, dass der EuGH uns zu dieser Lösung verhelfen wird. Und nein ... das wäre ganz sicher nicht europarechtswidrig, weil die Höhe der zu zahlenden Mineralabgabe vollkommen unabhängig vom Betrag der gesenkten Kfz-Steuer wäre.

So macht man das.

Edit:
Und Wahlversprechen könnten auch nicht gebrochen werden. Deutsche Kfz-Halter würden nicht zusätzlich durch eine Maut belastet, weil es gar keine gäbe.

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Und warum muss man dazu eine neue Steuer schaffen?
Man kann auch die vorhandenen Steuern dafür nutzen. Man kann sie teilweise zu zweckgebundenen Steuern machen und fertig. Einfach so lange bis Dinge die gemacht werden müssen und wofür das Geld eigentlich vorgesehen war gemacht wurden. Danach können die den Rest gerne der Industrie in Form von Subventionen in den Arsch blasen. Wenn man das Ganze nimmt dann zahlen in Deutschland wahrscheinlich die höchsten abgaben der Welt. Irgendwo muss auch Schluss sein denn jeder Mensch geht arbeiten damit soviel wie möglich von seinem Verdienst in seiner eigenen Tasche landet. Und ganz besonders damit am Ende des Monats was übrig ist das man zur Seite legen kann.

Aber seitdem Banken regieren wird das immer schwieriger da die lieber Kredite verteilen.

Zitat

Original geschrieben von CK-187
Und warum muss man dazu eine neue Steuer schaffen?
...

Keine zusätzliche Steuer, sondern eine zweckgebundene Abgabe für Investitionen im Straßenbau. Auch die Maut wäre eine solche Abgabe.

Im Gegensatz zu zweckbestimmten Abgaben landen Steuern im allgemeinen Haushalt und "verschwinden" so im großen Topf.

Eine Abgabe auf die Kraftstoffe ist durchaus eine naheliegende Lösung, da sie ja direkt den Verbrauch des Fahrzeugs als Maßstab nimmt.

Wenn man damit jedoch im Sinn hat, die Durchreisenden an den Kosten zu beteiligen, hat das einen entscheidenden Haken: Deutschland ist einfach nicht groß genug, damit wirklich jeder gezwungen ist, hier einen Tankstopp einzulegen.