Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

Zitat

Original geschrieben von ElChefe
Wir drehen uns hier im Kreis. Die Richter werden entscheiden.

Der deutsche Autofahrer hat mit der Einführung der Maut keine Mehrbelastung.

Lediglich der ausländische Autofahrer hat eine Mehrbelastung.

Darin steckt die Diskriminierung. Nicht mehr und nicht weniger. Lies diesen Artikel: http://www.spiegel.de/politik/…parechtler-a-1006004.html

Das ist deine Meinung, aber bislang keineswegs allgemeingültig und erwiesen. Daher gibt es ja die Diskussionen. Jetzt wird halt wieder einer schreiben, dass man erst das Urteil dazu abwarten sollte und die Diskussion rotiert weiter.

PS: Ich bin ja schon froh, dass du nicht mehr schreibst, dass der deutsche Autofahrer keine Maut zahlen muss, sondern dass er keine Mehrbelastung hat. Vor ein paar Seiten hast du das noch ganz anders formuliert.

Zitat

Original geschrieben von Gag Halfrunt
Der deutsche Autofahrer hat mit der Einführung der Maut keine Mehrbelastung.

Lediglich der ausländische Autofahrer hat eine Mehrbelastung.

Darin steckt die Diskriminierung. Nicht mehr und nicht weniger. Lies diesen Artikel: http://www.spiegel.de/politik/…parechtler-a-1006004.html

Wir drehen uns hier im Kreis. Die Richter werden entscheiden.

Zitat

Original geschrieben von flashhawk
Das ist deine Meinung, aber bislang keineswegs allgemeingültig und erwiesen.

Diese Rechtsauffassung wird von der EU-Kommission und von Rechtsexperten vertreten, die sich damit deutlich mehr auskennen, als die anwesenden hier.

Zitat

PS: Ich bin ja schon froh, dass du nicht mehr schreibst, dass der deutsche Autofahrer keine Maut zahlen muss, sondern dass er keine Mehrbelastung hat. Vor ein paar Seiten hast du das noch ganz anders formuliert.

Geht bei dir nicht ohne blöde Anmachen, was?

Wenn du dir die Mühe machen würdest, die Beiträge vollständig zu lesen, statt dir nur das herauszupicken, was dir gerade so in den Kram passt, dann hättest du bemerkt, dass sich an meiner Darstellung nichts geändert hat.

Zitat

Original geschrieben von Gag Halfrunt
Diese Rechtsauffassung wird von der EU-Kommission und von Rechtsexperten vertreten, die sich damit deutlich mehr auskennen, als die anwesenden hier.
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Das sagt sehr wenig aus. Es gibt genauso Rechtsexperten welche die Meinung des Verkehrsministers und der Bundesregierung stützen. (siehe z:B. hier verlinktes Rechtsgutachten. Du mußt einfach mal akzeptieren das es nicht nur die eine Wahrheit gibt, was rechtens ist oder nicht. Das siehst du auch daran, das auch Richter und Juristen die gleichen Gesetze und deren Anwendung und Auslegung unterschiedlich einschätzen. Eine Instanz fällt ein Urteil und die nächste hebt das Urteil dann wieder auf, obwohl alle die gleichen Gesetze haben.

Im übrigen ist mir schon aufgefallen das du von deinen eigenen Argumenten sehr schnell ablenkst, wenn man dir nachweist das diese so nicht ganz stimmen können. So hast du z.B. behauptet die zum Teil regional geltenden Maut-Regelungen in Österreich seien alle mit EU-Recht vereinbar. Als sich herausstellte das diese zum Teil auch schon die EU-Kommission auf den Plan gerufen haben und diese deswegen Österreich auch beim EGH verklage will, war dann bei dir eher Schweigen im Walde als zuzugeben das deine Aussage da sei alles in Ordnung keineswegs so sicher zutreffend ist.

Zitat

Original geschrieben von Tetovar
Nutzungsabhängiges System ist schwierig vorstellbar bzw. realisierbar.
...

Das sehe ich anders.

Das wäre ganz einfach zu realisieren: Durch eine Einführung einer zusätzlichen Mineralölabgabe mit der Zweckbindung Straßennetz und Streichung/Reduzierung der Kfz-Steuer.

Vorteile:
Der "kleine Grenzverkehr" von dem grenznahe Händler profitieren, bliebe außen vor. Und auch dem Umweltgedanken würde Rechnung getragen - wer eine Spritschleuder fährt, zahlt drauf. Und noch eins: Die Einnahmen werden nicht durch Erhebungskosten zum großen Teil wieder aufgefressen.

Ich hoffe, dass der EuGH uns zu dieser Lösung verhelfen wird. Und nein ... das wäre ganz sicher nicht europarechtswidrig, weil die Höhe der zu zahlenden Mineralabgabe vollkommen unabhängig vom Betrag der gesenkten Kfz-Steuer wäre.

So macht man das.

Edit:
Und Wahlversprechen könnten auch nicht gebrochen werden. Deutsche Kfz-Halter würden nicht zusätzlich durch eine Maut belastet, weil es gar keine gäbe.

Das wird der EGH aber sicher nicht machen, weil es schlicht nicht seine Aufgabe ist Vorschläge zu machen was bei der Maut sinnvoll wäre und was nicht. Die haben nur zu urteilen ob das ganze voll oder teilweise gegen EU-Recht verstößt oder eben nicht.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Das wird der EGH aber sicher nicht machen, ...

Natürlich nicht ... das müsste dann schon der "gelackmeierte" Dobrindt tun, um (politisch) seine Haut zu retten. :p

Ach komm, mach dir mal um den Dobrindt keine Sorgen der hat ein dickes Fell und hält schon einge "Orkanstürme" locker aus.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Das sagt sehr wenig aus. Es gibt genauso Rechtsexperten welche die Meinung des Verkehrsministers und der Bundesregierung stützen. (siehe z:B. hier verlinktes Rechtsgutachten. Du mußt einfach mal akzeptieren das es nicht nur die eine Wahrheit gibt, was rechtens ist oder nicht.

Es gibt nur eine Wahrheit -- per Definition. Und die Wahrheit ist, dass das deutsche Mautkonstrukt ein Umgehungsgeschäft ist. Das ist eine Tatsache, denn es wurde einzig und allein zu dem Zweck so zurecht gebastelt, um das Diskriminierungsverbot zu umgehen.

Punkt.

An dieser Wahrheit lässt sich auch durch seitenlange Lamentiererei deinerseits nichts ändern. Es ist absurd zu behaupten, dass Maut und Steuererstattung nichts miteinander zu tun hätten. Es ist richtig, dass es auf dem Papier zwei eigenständige Gesetze sind. Das bestreitet auch niemand. Nur der Zusammenhang zwischen diesen beiden Gesetzen ist zweifelsfrei gegeben.

Entscheidend ist nun, ob das EuGH dieses Umgehungsgeschäft durchgehen lässt oder nicht.

Zitat

Im übrigen ist mir schon aufgefallen das du von deinen eigenen Argumenten sehr schnell ablenkst, wenn man dir nachweist das diese so nicht ganz stimmen können. So hast du z.B. behauptet die zum Teil regional geltenden Maut-Regelungen in Österreich seien alle mit EU-Recht vereinbar. Als sich herausstellte das diese zum Teil auch schon die EU-Kommission auf den Plan gerufen haben und diese deswegen Österreich auch beim EGH verklage will, war dann bei dir eher Schweigen im Walde als zuzugeben das deine Aussage da sei alles in Ordnung keineswegs so sicher zutreffend ist.

Darf ich fragen, warum du mich jetzt auch persönlich angreifst? Welches Ziel verfolgst du damit? Möchtest du mit diesem Versuch, mich zu diskreditieren, deine Position stärken? Reichen dir deine sachlichen Argumente nicht aus, dass du es nun auf dieser Ebene versuchst?

Und zur Sache selbst: Lies den Teil einfach nochmal. Du hast behauptet, dass Österreicher pauschal bevorzugt werden. Ich habe dazu keine Infos gefunden, sondern nur die besagte Anrainer-Regelung und habe ich sogar darum gebeten, etwas vorzulegen. Wie soll man sich eine Meinung bilden, wenn man keine Informationen hat?
Auf Basis der vorligenden Infos, nämlich das Anrainer, Berufspendler, usw. eine Ermäßigung erhalten, habe ich dir erläutert, dass dies nicht mit den deutschen Mautplänen vergleichbar sei, da ja eben nicht alle Österreicher in den Genuss dieser Bevorzugung kämen.
Auf deinen Einwand hin, dass die EU das nun dennoch prüfe, habe ich sogar geantwortet, dass es gut ist, dass das geprüft werde, ich allerdings (auf Basis der vorliegenden Infos) nach wie vor keine Diskriminierung sehe, weil es eine lokale Bevorzugung einzelner Gruppen ja auch an anderer Stelle gäbe.

Das war mein letztes Wort zu der Sache Österreich und du hast darauf nichts mehr zu der Sache geschrieben. Also wenn hier ein Vorwurf im Raum stünde, dass jemand sich aus der Diskussion stehle, dann trifft der eher dich. Ich würde mal sagen: klassisches Eigentor.