Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Das Dobrint'sche Konstrukt beruht auf der Annahme, dass zwischen der Maut und der Kompensation durch die KFZ-Steuer kein Zusammenhang gesehen wird. Genau das versucht der liebe Professor in dem von dir bemühten Rechtsgutachten ja auch zu belegen.

Doch dieser Zusammenhang besteht völlig unstrittig, weshalb die Zahlung und Kompensation zusammen betrachtet wird. Daraus ergibt sich nun einmal, dass der Inländer nichts zahlt.

Ist zufällig jemand hier der sich im gewerblichen Bereich damit auskennt?
Als ich mich studienbedingt vor Jahren damit beschäftigt hatte geisterte im Raum herum dass die Bundesregierung dieses Problem durch "versteckte" Geldströme ausgleicht = z.B. kostenlose Schulungen oder ähnliches.
Genau weis ichs leider nicht mehr aber angeblich sollte das ganze eben auch für deutsche Speditionen kostenneutral laufen.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Bernbayer hat wieder die Brille mit den schwarzen Gläsern (Erbstück vom Dobrindt) auf. Da ist man fast wie blind ...

Oh mein Gott, nur weil man bei einen bestimmten politischen Thema die gleiche Meinung wie eine bestimmte Partei hat, deshalb hat man noch lange nicht Blillengläser in der Farbe dieser Partei. Es gibt genug politische Themen wo ich ganz anderer Meinung wie die CSU bin. Ein Thema habe ich ja schon beispielhaft erwähnt. .Dies läßt sich auch in Bezug auf andere Parteien anwenden. Bei mir ist es so, daß ich von keiner r Partei zu 100 Prozent überzeugt bin. Deshalb bin ich auch nirgends Partei-Mitglied. Du bist Mitglied bei den Grünen. Dies werfe ich dir auch nicht vor, weil es grundsätzlich nichts Verwerfliches oder Negatives ist Mitglied einer Partei zu sein. Ich mag es nur nicht wenn mir man Dinge unterstellt die einfach schlichtweg falsch und nicht zutreffend sind.

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Original geschrieben von polli
Ist zufällig jemand hier der sich im gewerblichen Bereich damit auskennt?

Also ich meine mich daran zu erinnern, dass die Bundesregierung damals geplant hatte, dass deutsche Unternehmer eine Rückerstattung von entrichteter Mineralölsteuer erhalten sollten. Das hatte damals die EU auch kassiert.

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Hast du da mehr Details über die unterschiedlichen Mautgebühren für Österreicher und Nicht-Österreicher? Bei der ASFiNAG sehe ich nur einen Preis, der für alle gilt.

Leider sind die Informationen dazu nur spärlich. In einer lokalen Tageszeitung habe ich diese Woche gelesen, das diese unterschiedlich hohen Mautgebühren für IN- und ausländische Fahrer in Österreich auf bestimmten Mautstrecken anfallen. Also nicht überall ist das so in Österreich, sondern nur lokal begrenzt. Aber immerhin unterschiedliche Behandlung.

PS. habe noch etwas hierzu mit mehr Information gefunden:

http://www.bild.de/politik/inl…der-ab-41417346.bild.html

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Original geschrieben von bernbayer
Leider sind die Informationen dazu nur spärlich. In einer lokalen Tageszeitung habe ich diese Woche gelesen, das diese unterschiedlich hohen Mautgebühren für IN- und ausländische Fahrer in Österreich auf bestimmten Mautstrecken anfallen. Also nicht überall ist das so in Österreich, sondern nur lokal begrenzt. Aber immerhin unterschiedliche Behandlung.

Gut, dann kläre ich dich mal auf. Es gibt einige Sondermautstrecken in Österreich und in bestimmten Bereichen eine Ermäßigung für Anrainer. Auch gibt es spezielle Tarife für Berufspendler. Das ist, wie du selbst schon erkannt hast, lokal begrenzt und betrifft nur bestimmte Straßen.

Das ist keine Diskriminierung, sondern eine gezielte Förderung bzw. ein Ausgleich für diejenigen, die überproportional von der Maut betroffen sind.

Es ist aber keine pauschale Ermäßigung für alle Österreicher und verstößt daher nicht gegen die EU-Grundsätze.

Gelöscht, da doppelt..

Das möchte ich bezweifeln. Es gibt da nicht nur Nachlässe für z.B. Berufspendler. Auf bestimmten Mautsteecken zahlen alle österreichischen Fahrer niedrigere Mautgebühren. Ob die da eine große Mehrbelastung haben spielt keine Rolle. Das kann nicht EU- konform sein. Bei Nachlässen auf bestimmten Straßen die es z.B. für Berufspendler gibt mag das durchaus anders sein. Generell kann man das nicht für alle regionalen Ausnahmen in Österreich so sehen.Jedenfalls muß da jede einzelne regionale Mautgebühr unter die Lupe genommen werden.

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Original geschrieben von bernbayer
Das möchte ich bezweifeln. Es gibt da nicht nur Nachlässe für z.B. Berufspendler. Auf bestimmten Mautsteecken zahlen alle österreichischen Fahrer niedrigere Mautgebühren.

Es gilt in Österreich auf allen Autobahnen die Vignettenpflicht. Die kostet für alle gleich viel.

Dann gibt es sechs Sondermautstrecken, auf denen die genannten Sonderregelungen gelten.

Dass es eine pauschale Ermäßigung für alle Österreicher gäbe, kann ich nirgendwo finden. Du?

Auf einigen Sondermautstrecken zahlen alle Fahrer mit österreichischer Nationalität niedrige Mautgebühren. Die Ermäßigung ist da an keine andere Bedingung geknüpft als an du Nationalität. Dies verstößt gegen EU- Recht. Bei einigen anderen an bestimmte Vorausetzungen geknüpften Regelungen mag das durchaus EU-konform sein.

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Original geschrieben von bernbayer
Auf einigen Sondermautstrecken zahlen alle Fahrer mit österreichischer Nationalität niedrige Mautgebühren.

Quelle bitte.