Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

Ich verstehe das Problem nicht.

Deutsche und Ausländer zahlen deutsche Maut. (Zahlen also faktisch beide Maut)
Deutsche und Ausländer erhalten deutsche KFZ Steuer erstattet. (Zahlen also faktisch beide keine KFZ Steuer)

Wo ist die Diskriminierung?

Es ist offensichtlich wer hier die Grundrechenarten nicht beherrscht... Wenn dann sogar noch festgestellt ist, dass Steuern nicht zweckgebunden sind, kann auch die Rückerstattung nicht zweckgebundener Mittel nicht mit einem Zweck (Maut?) zusammenhängen.

Zitat

Original geschrieben von ElChefe
Wo ist die Diskriminierung?

Guckst du hier auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierung :p

Hab geguckt, aber nix gefunden. Magst mich erleuchten?

Zitat

Original geschrieben von Gag Halfrunt
Quelle bitte.

Das hilft dir sicher weiter: Wegen der sonderregelung am Felbertauerntunnel hat die EU-Kommission z.B. sogar schon ein Vertragsverletzungs-Verfahren eingeleitet, was ich bisher auch nicht wußte.

http://www.salzburg.com/nachri…auerntunnel-reden-154710/

Zitat

Original geschrieben von ElChefe
Hab geguckt, aber nix gefunden. Magst mich erleuchten?

Erleuchtung - guckst du hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Erleuchtung

Na das ist ja ein Ding. Und wenn ich bei Wikipedia nach Troll Suche, finde ich deinen Nick?

Das EU-Recht kennt auch den Begriff der "mittelbaren" Diskriminierung.

Die wird etwa als gegeben angesehen, wenn Vorschriften zwar rechtlich/formal vollkommen in Ordnung sind, sie faktisch aber eine Benachteiligung hervorrufen. Zuweilen wird für eine mittelbare Diskriminierung schon der offensichtliche Anschein einer Benachteiligung für ausreichend gehalten.*

Spätestens an diesem Punkt ist ein Konstrukt, welches ugs. den Namen "Ausländermaut" trägt, am Ende Ende Ende ...

*Ergänzung:

Zur Begrifflichkeit der mittelbaren Diskriminierung vgl. u.a. Art. 2, Abs. 2 Lit. b) der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000. Diese RL betrifft zwar Rasse und ethnische Herkunft, was unter dem Begriff der mittelbaren Diskriminierung zu verstehen ist, verdeutlicht sie m.E. aber.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
wenn Vorschriften zwar rechtlich/formal vollkommen in Ordnung sind, sie faktisch aber eine Benachteiligung hervorrufen.

Deutsche zahlen deutsche Maut.
Ausländer zahlen deutsche Maut.
Deutsche zahlen keine deutsche KFZ Steuer
Ausländer zahlen keine deutsche KFZ Steuer

Wo ist die faktische Benachteiligung?

Zitat

Original geschrieben von ElChefe
Deutsche zahlen deutsche Maut.
Ausländer zahlen deutsche Maut.
Deutsche zahlen keine deutsche KFZ Steuer
Ausländer zahlen keine deutsche KFZ Steuer

Wo ist die faktische Benachteiligung?

In deiner Aufzählung, die ist nämlich falsch.

Deutsche zahlen Maut.
Ausländer zahlen Maut.
Deutsche bekommen sie durch die Steuer erstattet.
Ausländer bekommen sie nicht erstattet.

Wie aus der Ergänzung meines vorhergehenden Beitrags ersichtlich, kann auch schon der Anschein einer Benachteiligung für die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung ausreichen. Hier hat der EuGH ein weites Ermessen.

Und ein "Gschmäckle" hat die Ausländermaut allemal.

Ansonsten schließe ich mit Gag an mit dem Bemerken, dass die Kfz-Steuer konkret in Höhe der Maut ermäßigt wird. Ein Zusammenhang ist also ausdrücklich im Gesetz verankert. Das hat nicht nur ein Gschmäckle, sondern stinkt für meine Fälle schon zum Himmel.

Edit:
Gestrichen, weil dieser Fall wohl nicht vorkommen kann.