ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
Das hilft dir sicher weiter: Wegen der sonderregelung am Felbertauerntunnel hat die EU-Kommission z.B. sogar schon ein Vertragsverletzungs-Verfahren eingeleitet, was ich bisher auch nicht wußte.
Das ist die Anrainer-Regelung, die ich erwähnt hatte.
Wenn die EU das bereits prüft, umso besser. Ist in meinen Augen nicht mit der deutschen Maut vergleichbar, da es sich nur um einen besonderen Streckenabschnitt handelt.
Es verstößt aber anscheinend gegen EU-Recht. Wie aus dem Artilkel hervorgeht, will die EU-Kommission Österreich deswegen vor dem EGH verklagen. Du hattest ja geschrieben, das sei alles so in Ordnung.
ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von Gag Halfrunt
In deiner Aufzählung, die ist nämlich falsch.
Deutsche zahlen Maut.
Ausländer zahlen Maut.
Deutsche bekommen sie durch die Steuer erstattet.
Ausländer bekommen sie nicht erstattet.
Deutsche bekommen nicht die Maut durch die Steuer erstattet. Deutsche bekommen die nicht zweckgebundene KFZ Steuer als Steuererleichterunh zurück. Ausländer bekommen diese übrigens auch erstattet. Oder bekommt der Italiener, der in Deutschland KfZ Steuer zahlt, diese nicht erstattet?
Seit wann geht es die EU etwas an, wie mit Steuern umgegangen wird? In dem Fall sollten sie dringend über eine Einmischung in Griechenland nachdenken und sich die Steuererleichterunhen für die 800 Reederfamilien anschauen
ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
Es verstößt aber anscheinend gegen EU-Recht. Wie aus dem Artilkel hervorgeht, will die EU-Kommission Österreich deswegen vor dem EGH verklagen. Du hattest ja geschrieben, das sei alles so in Ordnung.
Dann warte ich darauf, dass jemand auch wegen Anwohner-Parkausweisen vors EuGH zieht. 
Und ich werde auf Basis des Gleichstellungsgesetz klagen, dass ich keine Kinder- oder Seniorenfahrkarte lösen darf. Hier werde ich eindeutig aufgrund meines Alter diskriminiert.
ZitatOriginal geschrieben von ElChefe
Deutsche bekommen nicht die Maut durch die Steuer erstattet. Deutsche bekommen die nicht zweckgebundene KFZ Steuer als Steuererleichterunh zurück.
Deine Steuerschuld wird um den exakten Mautbetrag reduziert. Das nennt man Erstattung.
Alles andere ist Korinthenkackerei, die in anderen Bereichen auch nicht funktioniert. Wie schon unzählige Male geschrieben: Solche Umgehungsgeschäfte, gekoppelte Verträge, usw. haben vor Gericht keinen Bestand.
ZitatAusländer bekommen diese übrigens auch erstattet. Oder bekommt der Italiener, der in Deutschland KfZ Steuer zahlt, diese nicht erstattet?
Oh, das musst du mir erklären: Kann ein Ausländer tatsächlich vom deutschen Fiskus z.B. seine in Deutschland entrichtete Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, usw. erstatten lassen, wenn er Maut bezahlt hat?
ZitatOriginal geschrieben von Gag Halfrunt
Oh, das musst du mir erklären: Kann ein Ausländer tatsächlich vom deutschen Fiskus z.B. seine in Deutschland entrichtete Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, usw. erstatten lassen, wenn er Maut bezahlt hat?
Ich sagte, dass der Ausländer die deutsche KfZ Steuer erstattet bekommt. Davon abgesehen können sich Nicht-EU Ausländer selbstverständlich auch die Mehrwertsteuer erstatten lassen. Unabhängig von der Maut.
Davon abgesehen kann ich nur wiederholen, es geht die EU nichts an, wie Deutschland mit Steuergeldern verfährt. Nur weil die EU ein Klageverfahren anstrebt ist sie damit noch lange nicht im Recht.
ZitatOriginal geschrieben von ElChefe
Ich sagte, dass der Ausländer die deutsche KfZ Steuer erstattet bekommt. Davon abgesehen können sich Nicht-EU Ausländer selbstverständlich auch die Mehrwertsteuer erstatten lassen. Unabhängig von der Maut.
Nö. Du schriebst:
"Ausländer bekommen diese übrigens auch erstattet."
ZitatDavon abgesehen können sich Nicht-EU Ausländer selbstverständlich auch die Mehrwertsteuer erstatten lassen. Unabhängig von der Maut.
Also so langsam tut das echt weh, was du dir hier zurecht legst.
Selbstberständlich kann er das nur dann, wenn eine in Deutschland gekaufte Ware ausgeführt wird. Das hat nichts, aber auch rein gar nichts mit der Maut zu tun.
Also nochmal: Wo kann ein Ausländer die Kosten für das Maut-Ticket über eine in Deutschland (oder sonstwo) entrichteten Steuer erstattet bekommen?
ZitatDavon abgesehen kann ich nur wiederholen, es geht die EU nichts an, wie Deutschland mit Steuergeldern verfährt.
Das ist prinzipiell richtig, nur wenn dadurch im Resultat Deutsche gegenüber anderen EU-Bürgern besser gestellt werden, dann geht es sie etwas an.
ZitatOriginal geschrieben von Gag Halfrunt
Nö. Du schriebst:
"Ausländer bekommen diese übrigens auch erstattet."
Und 'diese' bezog sich eindeutig auf KFZ Steuer. Überfordern dich einfache Sätze?
Zitat
Selbstberständlich kann er das nur dann, wenn eine in Deutschland gekaufte Ware ausgeführt wird. Das hat nichts, aber auch rein gar nichts mit der Maut zu tun.
Eben. Warum bringst Du die Mehrwertsteuer dann in die Diskussion?
ZitatAlso nochmal: Wo kann ein Ausländer die Kosten für das Maut-Ticket über eine in Deutschland (oder sonstwo) entrichteten Steuer erstattet bekommen?
Gar nicht. Genau so wenig wie der Deutsche.
ZitatDas ist prinzipiell richtig, nur wenn dadurch im Resultat Deutsche gegenüber anderen EU-Bürgern besser gestellt werden, dann geht es sie etwas an.
Lächerlich. Warum gibt es dann unterschiedliche Steuersätze? Das ist ebenfalls eine Benachteiligung für viele. Oder kann ich in Deutschland die Einkommenssteuersätze von Griechenland anwenden?
ZitatOriginal geschrieben von ElChefe
Deutsche bekommen nicht die Maut durch die Steuer erstattet. Deutsche bekommen die nicht zweckgebundene KFZ Steuer als Steuererleichterunh zurück. Ausländer bekommen diese übrigens auch erstattet. Oder bekommt der Italiener, der in Deutschland KfZ Steuer zahlt, diese nicht erstattet?
Seit wann geht es die EU etwas an, wie mit Steuern umgegangen wird? In dem Fall sollten sie dringend über eine Einmischung in Griechenland nachdenken und sich die Steuererleichterunhen für die 800 Reederfamilien anschauen
Ein Italiener, der in DE KfZ-Steuer bezahlt, bekommt dann ebenfalls eine "Steuererleichterung".
Nur stellt sich mir die Frage, warum Du auf diesen Vergleich kommst? Beim Thema Ausländermaut ging es ausschließlich um Inhaber ausländischer Fahrzeuge (also mit NICHT-Deutschen Kennzeichen bzw. um Fahrzeuge, die keine dt. Steuer bezahlen).
Was jetzt der Italiener mit einem dt. Kennzeichen damit zu tun hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Richtig. Deutschland kann die Steuern so festsetzen wie es das für richtig hält. Dies gilt auch für die KFZ- Steuern. Diese kann Deutschland in beliebiger Höhe auch senken oder ganz abschaffem. Die Senkung kann auch in der gleichen Höhe erfolgen wie die zu zahlenden Mautgebühren. Steuern unterliegen nationalen Recht und können in den EU-Ländern total unterschiedlich sein. Es ist auch nicht richtig das über die KFZ- Steuer deutsche Autofahrer ihre Mautgebühren zurückbekommen. Steuern sind nicht zweckgebunden. Dies gilt auch für die KFZ- Steuer.Sie zahlen halt weniger KFZ- Steuer. Die Festsetzung der Höhe geht der EU nichts an.
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