Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

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Original geschrieben von bernbayer
Am 1. Januar 2016 tritt garnichts in Kraft. Man wartet erst ab was der EGH entscheidet. Erst danach wird entschieden

Wieso das denn? Die Senkung der KFZ-Steuer hat doch angeblich überhaupt nichts mit der Einführung der Maut zu tun.

Und wie einige hier gebetsmühlenartig wiederholen, sind die einzelnen Staaten in der Festlegung ihrer Steuer ja autonom.

Es spricht also nichts dagegen, das Gesetz zur Senkung der KFZ-Steuer wie geplant in Kraft treten zu lassen.

Der Knackpunkt ist das die Steuer nicht gesenkt sondern erstattet wird. Würde man die Struer offiziell senken oder abschaffen wäre das kein Problem.

In Bulgarien gibt es AFAIK keine Kfz Steuer sondern eine Vignette. Diese Vignette ist die Steuer die jeder abdrücken muss der die Straßen benutzt. IMHO auch das vernünftigste Modell aber unsere Politiker (und leider nicht nur die) bekommen ja einen lebensbedrohlichen Ausschlag wenn die Wörter "Senken" oder gar "Abschaffung" in Verbindung mit Steuer fällt.

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Original geschrieben von CK-187
Der Knackpunkt ist das die Steuer nicht gesenkt sondern erstattet wird. Würde man die Struer offiziell senken oder abschaffen wäre das kein Problem.

Aber wenn schon die Maut kommt muss man es hier natürlich hoch kompliziert über Schadstoffklassen und co2 Ausstoß ectl. regeln anstatt eine ganz einfache Lösung anzustreben.

Ich hätte echt gerne den Job vom Dobrindt. Für diese Geld hätte ich auch meinen Kopf hingehalten damit dem Horsti nichts schlechtes nachgesagt werden kann. Kannte den vorher jemand ? Ich meine der wurde doch nur ins Rennen geschickt um unpopuläre Entscheidungen zu treffen und um einen Sündenbock zu haben.

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Original geschrieben von CK-187
Der Knackpunkt ist das die Steuer nicht gesenkt sondern erstattet wird. Würde man die Struer offiziell senken oder abschaffen wäre das kein Problem.

Ja, also was denn nun. Hier behaupten doch einige permanent, dass keine Erstattung (der Mautgebühren) über die Steuer stattfände, sondern dass die KFZ-Steuer "unabhängig" davon gesenkt würde.

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Wieso das denn? Die Senkung der KFZ-Steuer hat doch angeblich überhaupt nichts mit der Einführung der Maut zu tun.

Und wie einige hier gebetsmühlenartig wiederholen, sind die einzelnen Staaten in der Festlegung ihrer Steuer ja autonom.

Es spricht also nichts dagegen, das Gesetz zur Senkung der KFZ-Steuer wie geplant in Kraft treten zu lassen.

Klar, sind die Staaten bei der Steuerfestsetzung autonom und es spräche auch nichts dagegen die Senkung der KFZ- Steuer früher als die Maut einzuführen. Ist halt eine Kostenfrage, da spielt der Finanzminister halt nicht mit. Der Staat hat halt immer zu wenig Geld, obwohl die Steuereinnahmen zur Zeit sehr gut sind.

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Original geschrieben von Braindead
Aber wenn schon die Maut kommt muss man es hier natürlich hoch kompliziert über Schadstoffklassen und co2 Ausstoß ectl. regeln anstatt eine ganz einfache Lösung anzustreben.

Es spricht nichts dagegen, die Gebühren nach Schadstoffausstoß, Gewicht, Anzahl der Räder oder Länge der Scheibenwischer zu berechnen.

Darin ist der Gesetzgeber ja völlig frei, denn es ist ja auch sein Recht, durch eine Steuer oder Abgabe ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

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Original geschrieben von bernbayer
Klar, sind die Staaten bei der Steuerfestsetzung autonom und es spräche auch nichts dagegen die Senkung der KFZ- Steuer früher als die Maut einzuführen. Ist halt eine Kostenfrage, da spielt der Finanzminister halt nicht mit. Der Staat hat halt immer zu wenig Geld, obwohl die Steuereinnahmen zur Zeit sehr gut sind.

Okay, du hast nicht verstanden, worauf ich hinaus wollte.

Wenn es, wie von dir und anderen immer wieder behauptet wird, keinen Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Mauterhebung gäbe, dann würde das Gesetz zur Steuersenkung wie geplant in Kraft treten.

Aber da es eben doch diesen direkten Zusammenhang gibt, da die Steuersenkung und Mauteinnahmen 1:1 miteinander verrechnet werden, ist selbstverständlich auch die Steuersenkung auf Eis gelegt.

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Wenn es, wie von dir und anderen immer wieder behauptet wird, keinen Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Mauterhebung gäbe, dann würde das Gesetz zur Steuersenkung wie geplant in Kraft treten.

Das hat hier nie jemand behauptet. Es geht nur die EU schlicht nichts an, weil ein souveräner Staat seine Steuern beliebig erhöhen und senken kann.

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Original geschrieben von ElChefe
Das hat hier nie jemand behauptet.

Es gibt hier mehr Diskussionsteilnehmer als dich.

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Es geht nur die EU schlicht nichts an, weil ein souveräner Staat seine Steuern beliebig erhöhen und senken kann.

Das ist korrekt.

Ändert aber nichts an dem Sachverhalt, da es die EU überhaupt nicht interessiert, auf welchem Weg eine Benachteiligung stattfindet, sondern nur dass es geschieht. Es ist völlig egal, ob die Erstattung der Maut für Inländer über eine Steuer, über den Geldbriefträger oder in Form von Essensgutscheinen erfolgt.

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Okay, du hast nicht verstanden, worauf ich hinaus wollte.

Wenn es, wie von dir und anderen immer wieder behauptet wird, keinen Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Mauterhebung gäbe, dann würde das Gesetz zur Steuersenkung wie geplant in Kraft treten.

Aber da es eben doch diesen direkten Zusammenhang gibt, da die Steuersenkung und Mauteinnahmen 1:1 miteinander verrechnet werden, ist selbstverständlich auch die Steuersenkung auf Eis gelegt.

Nein das glaube ich nicht. Da geht es um die Kosten für den Staat.Ein Minusgeschäft kann bzw. will sich der Staat dabei nicht leisten. Rechtlich gesehen ist sowieso belanglos ob beides zur gleichen Zeit oder versetzt in Kraft tritt. Ein Zusammenhang besteht da rechtlich nicht, gedankliche Zusammenhänge sind da irrelevant.Zusammenphantasieren kann man alles mögliche, entscheidend ist was schwarz auf weiß in den Gesetzen steht.