Ukraine / Krimkrise

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau Die Ukraine wird weltweit versuchen, an Kriegsgerät zu gelangen, welches sie in eigener Produktion nicht herstellen kann.

Warum in die Ferne schweifen, wenn der Nachbar liefert

Wer zahlt die möglichen polnischen Waffenlieferungen?

Für EU-Mitglieder sind Waffenlieferungen in (aktuelle) Krisengebiete m.W. nicht zulässig. Die EU müsste die Lieferungen dann durch geeignete Maßnahmen unterbinden.

Die Frage der Bezahlung dürfte sich daher am Ende nicht stellen.

Edit:
So ... der Hund war Gassi und ich habe kurz nachgesehen.

Die Richtlinie L335/99 der EU

GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/944/GASP DES RATES vom 8. Dezember 2008

betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern

enthält in Art.2 Abs.3 folgenden Passus:

"(3) Kriterium 3: Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten

Die Mitgliedstaaten verweigern eine Ausfuhrgenehmigung für Militärtechnologie oder Militärgüter, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden."

EU-weit kann sich Poroschenko seine Bettelei daher ein für allemal sparen. Lieferungen in die Ukraine sind im Hinblick auf die gegenwärtige Lage nicht genehmigungsfähig.

Nada ... niente ...

Quelle: eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008E0944:DE:HTML
(Bei Interesse den Smilie durch Schriftzeichen ersetzen - anders hab ich das nicht hinbekommen)

Die EU hat doch immer Auswege gefunden.
Da verirren sich eben polnische Fahrzeuge in ehemals polnische Gebiete.
Welcher "Drittstaat" ist mit Russland über Kreuz?
Über diesen Staat wären doch auch Waffenlieferungen möglich.
Warum kann Deutschland Waffen an die irakischen Kurden liefern?

Zitat

Original geschrieben von pithein
...
Warum kann Deutschland Waffen an die irakischen Kurden liefern?

Diese Entscheidung war in der Tat hoch problematisch. Getreu dem Motto "wo kein Kläger, da kein Richter" konnte diese Entscheidung fallen, weil zuvor Einigung in dem Punkt bestand, dass es niemals einen Kläger geben wird. Ende Gelände ... sozusagen ...

Im Falle der Ukraine ist die Lage aber eine andere. Sowohl Angela Merkel wie auch Martin Schulz (allein von deutscher Seite) sehe ich als Fels in der Brandung, dass im Ukraine-Konflikt ein solcher Blindflug ausscheiden wird.

Zudem:
Während der EU durch die Bekämpfung des IS kein unmittelbarer Schaden droht, sieht das im Ukraine-Konflikt anders aus. Eine weitere Eskalation auf europäischem Boden wäre mit einer direkten Bedrohung der Sicherheit in ganz Europa verbunden. Waffenlieferungen von EU-Mitgliedern an das Regime Poroschenko wären hoch kriminelles Unrecht aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität, so dass sich kein EU-Mitgliedsstaat derartiges wird leisten können.

Im Bereich der EU wird Poroschenko gegen Mauern aus Granit laufen. Waffenlieferungen könnten allenfalls durch Länder erfolgen, deren Menschenrechtsstandards nicht dem europäischen Niveau entsprechen.

Edit:
Allein das an EU-Mitglieder gerichtete Ansinnen, durch Waffenlieferungen an die Ukraine schwerkriminelles Unrecht zu begehen, zeugt von der dubiosen Gesinnung der Herrschaften aus Kiew.

Zur Durchführung von Waffenlieferungen aus den USA:
Im Falle der Ukraine ist das Szenario dasselbe wie seinerzeit in der "Kuba-Krise". Hätte Chruschtschow damals nicht in letzter Sekunde eingelenkt, hätten die USA die Lieferung von Waffen durch die SU an Kuba notfalls mit Militärschlägen zu verhindern versucht. Ich zögere keine Sekunde daran, dass sich das damals noch abgewendete Risiko im Falle von Waffenlieferungen an die Ukraine realisieren könnte - nur eben mit anderen Vorzeichen.

Wie damals Kennedy in der Kuba-Krise ist Putin jetzt entschlossen, NATO-Stützpunkte in der Ukraine zu verhindern. Ich denke, dass er es zur Zeit nicht vorhat ... sollte sich die Gefahr amerikanischer Präsenz in der Ukraine aber zu realisieren abzeichnen, wird Putin zur Not auch die gesamte Ukraine besetzen. Wer oder was sollte ihn davon abhalten?

Wer meint, in diesem Fall einen Krieg gegen Russland initiieren zu müssen, sollte bedenken, dass allein die Territorien von Russland und den USA mit Sicherheit nicht zum Kriegsschauplatz würden, weil beide Länder den Einsatz von Interkontinentalraketen durch den jeweils anderen fürchten - die Länder Mitteleuropas, zu denen ich auch Deutschland zähle, würden dagegen weitgehend verwüstet werden. In der Ukraine bliebe kein Stein auf dem anderen - Vorstellungen, an denen wohl nur vergreiste und verbitterte Amerikaner ihren Gefallen finden.

Das sind unsere Aussichten und der Beweggrund, warum Martin Schulz sich bei Jauch regelrecht in Rage geredet hatte, als Kornblum versuchte, seine dummen Thesen in die Runde zu streuen.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Sowohl Angela Merkel wie auch Martin Schulz (allein von deutscher Seite) sehe ich als Fels in der Brandung, dass im Ukraine-Konflikt ein solcher Blindflug ausscheiden wird.

Ich würde nichts lieber glauben wollen. Aber leider sieht die Realität anders aus:

Fakt ist, dass längst amerikanische Waffen in der Ukraine im Einsatz sind und Fakt ist, dass rund 25% des Ukrainischen Miltärhaushaltes 'spurlos' verschwunden sind. Pitheins Frage nach der Bezahlung beantwortet sich damit von selbst.

Wie ich bereits vor Tagen schrieb, wird Merkels Waffenstillstands-Initiative letztlich zum Vorwand benutzt werden, Waffen zu liefern:
Es wird heissen, dass man doch alles versucht hätte, doch nun nicht anders könne. Die Alibi-Mission der Kanzlerin kommt den US-Strategen nicht ungelegen, weil sie in der Lage sind, sie scheitern zu lassen. :flop:

...und es werden die üblichen Propaganda-Lügen des letzten Jahrhunderts wieder kommen:
"Wir wollten keinen Krieg aber wir wurden gezwungen"
"Der Gegner ist teuflisch und böse aber wir sind stärker als er"
"Wir müssen jetzt große Opfer bringen aber wir werden danach mit einer besseren Welt belohnt"
usw. usf.

Was Deine Befürchtungen einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa anbelangt, so teile ich leider Deine Befürchtung.
Im Gegensatz zu sukas Interpretation meiner Äußerungen, ist es nämlich kein 'Ablachen über die Unfähigkeit' der Ukrainischen Armee, sondern die Befürchtung, dass wir gezwungen werden, für deren Versagen gerade stehen zu müssen :eek:
...oder um es mit Brzezińskis Logik zu formulieren: Wir sind zwar nicht das Bauernopfer aber man opfert auch mal einen Läufer, wenn es dem strategischen Vorteil dient :gpaul:

Zitat

Original geschrieben von Gallium
...
"Der Gegner ist teuflisch und böse aber wir sind stärker als er"
...

Sowohl Angela Merkel als auch Martin Schulz haben mehrfach betont, dass ein Krieg in der Ukraine nicht zu gewinnen ist. Schon gar nicht für die Ukraine, weil ganz unabhängig vom Ausgang dieses Kriegs das gesamte Land in Schutt und Asche läge.

Ein Krieg könnte allenfalls auf dem Territorium der NATO gewonnen werden. Wenn wir den führen wollten, könnten wir ihn in der Tat gewinnen ... aber warum sollten wir ihn überhaupt beginnen wollen? Damit das Regime in Kiew seinen Krieg endlich verliert?

Das könnten wir auch anders haben - aber angeblich ist gerade das nicht gewollt.

Als Folge dieser Meldung:

Einen Tag vor dem geplanten Ukraine-Gipfel in Minsk beginnen ukrainische Truppen im Süden des Landes eine Offensive

dürfen wir wohl ziemlich sicher davon ausgehen, dass Poroschenko jeden Vermittlungsversuch wird scheitern lassen. Das ist die Folge der jetzt wieder signalisierten Bereitschaft der USA zu Waffenlieferungen - und offenbar einziger Sinn und Zweck dieser Ankündigungen. Poroschenko soll ersichtlich animiert werden, bei den Gesprächen keine Zugeständnisse zu machen, sondern weiter auf Waffenlieferungen zu setzen. Entgegen aller Beteuerungen sind die USA sind also ganz offensichtlich nicht an einem Erfolg der Mission Merkel/Hollande interessiert.

Sollten die Vermittlungen scheitern und Waffenlieferungen in greifbare Nähe rücken, könnte eine Intensivierung des Tötens in der UA wohl nur noch verhindert werden, indem Putin Fakten schafft, bevor Waffen in größerem Umfang die Ukraine erreichen. Laut Aussagen des Bundeswehrgenerals a.D. Harald Kujat bräuchte die russische Armee hierzu etwa 48 Stunden.

Einen Funken Hoffnung in den Erfolg der Mission habe ich dennoch. Wenn sie misslingt, wäre die Weltgemeinschaft möglicherweise auf schnelles Handeln aus Russland angewiesen. Wie überall gilt besonders im Krieg: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Sowohl Angela Merkel als auch Martin Schulz haben mehrfach betont, dass ein Krieg in der Ukraine nicht zu gewinnen ist.

Da hast Du mich missverstanden. Diese Propaganda wird (Zukunft !) demnächst zu hören sein, um die Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen.

Zitat

Einen Tag vor dem geplanten Ukraine-Gipfel in Minsk beginnen ukrainische Truppen im Süden des Landes eine Offensive

Hatte ich es nicht vorhergesagt: Die Strategen werden alles versuchen, um den Waffenstillstand zu boykottieren, um danach ungehindert Waffen liefern zu können :mad:
Die wissen auch, dass die Ukrainische Bevölkerung langsam den Hals voll hat vom Krieg. Gewinnen können sie also nur mit ausländischen Truppen :apaul:

Zitat

...könnte eine Intensivierung des Tötens in der UA wohl nur noch verhindert werden, indem Putin Fakten schafft

Ich hoffe, dass er weiterhin so besonnen bleibt, das nicht zu tun und dass er sich gegen die Hardliner in seinen Reihen durchsetzen kann :cool:
Das ist doch genau das, was Poroschenko & Co wollen, denn damit wäre die nächste Eskalationsstufe erreicht auf die so viele Brandstifter warten: Ein Gegenschlag der Nato :eek:

Mit "Fakten schaffen" meine ich die Besetzung nur des umkämpften Gebiets im Osten der UA, so dass zunächst ein weitgehend friedlicher Zustand ohne bis zum Sankt Nimmerleinstag andauerndes Kampfgeschehen entstünde - etwa dem Charakter von Transnistrien entsprechend.

Zwar ist diese Lösung auch aus meiner Sicht nicht wünschenswert - allerdings scheint sie für mich die einzige zu sein, die fortgesetztes sinnloses Töten verhindern könnte, wenn die aktuellen Friedensbemühungen fehlschlagen. Will heißen: Binnen 48 Stunden wäre Ruhe im Karton und es könnte endlich wieder ein weitgehend normales Leben beginnen, ohne dabei ständig um sein Leben fürchten zu müssen.

Würde ein Poroschenko dann auch diese Lösung dann wieder boykottieren, müsste die siegreiche Rote Armee ( ) halt noch die schweren Waffen in Grenznähe einstampfen ... die USA haben in jüngster Vergangenheit bewiesen, dass dies durch eine Reihe von Luftschlägen ohne größere Verluste zu bewerkstelligen ist ... sagen sie jedenfalls.

Edit:
Weil der Beitritt von Ländern mit solchen schwelenden Konflikten in die NATO m.W. nicht möglich ist, hätte Putin erst einmal für Jahre oder gar Jahrzehnte das erreicht, was er eigentlich wollte.

Das aus dem Krim-Konflikt resultierende NATO-Aufnahmehindernis könnte die Ukraine jederzeit durch endgültige Aufgabe der die Krim betreffenden Gebietsansprüche beenden. Solange territoriale Streitigkeiten um die Außengrenzen der Ukraine bestehen, ist eine Aufnahme in die NATO m.W. schon aus diesem Grund nicht möglich. Auch das wissen Herren wie Poroschenko und Jazeniuk ... was zumindest letzteren aber nicht davon abhält, dumme Sprüche zu klopfen.