Ukraine / Krimkrise

Russlands Ziel könnte sein, in der Ukraine territoriale Streitigkeiten offen zu halten, wodurch nach den NATO-Statuten ein Beitritt ausgeschlossen wäre. Soweit ich informiert bin, darf ein Staat, in dem ein solcher Krisenherd schwelt, gar nicht aufgenommen werden.

Und der Nichtbeitritt der Ukraine zur NATO ist eines der erklärten Ziele Putins.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Russlands Ziel könnte sein, in der Ukraine territoriale Streitigkeiten offen zu halten, wodurch nach den NATO-Statuten ein Beitritt ausgeschlossen wäre. Soweit ich informiert bin, darf ein Staat, in dem ein solcher Krisenherd schwelt, gar nicht aufgenommen werden.

"Dürfen" ist wohl das falsche Wort, es ist nicht gewünscht.

http://www.sueddeutsche.de/pol…tritt-abgewendet-1.376752

Zitat

Der MAP ist eine Vorstufe für die Einladung zum Beitritt in die Allianz. Dabei geht es unter anderem um die Einhaltung der Menschenrechte und die demokratische Kontrolle des Militärs. "Wir wollen an dieser Stufe festhalten", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Voraussetzungen für den Aktionsplan erfüllten die Ukraine und Georgien "im Moment und auf absehbare Zeit nicht", fügte er hinzu.

Als Bedingungen für die Aufnahme beider Länder in das Beitrittsprogramm nannte Steg, dass sie keine schwelenden Konflikte in die Nato hineintragen und dass der Beitritt auch von der Mehrheit der Bevölkerung dort getragen wird.

Zitat

Original geschrieben von rabbe
"Dürfen" ist wohl das falsche Wort, es ist nicht gewünscht.
...

Man sehe mir bitte nach, dass ich nicht den exakten Wortlaut jeder zwischenstaatlichen Vereinbarung im Kopf habe.

De facto wird es jedenfalls so gehandhabt. Beispiele sind etwa die Republik Moldau (wg. Transnistrien) oder Georgien (Südossetien). Politisch sind die Begriffe "können" und "dürfen" nicht immer exakt gegeneinander abzugrenzen und werden zuweilen sogar je nach Einzelfall unterschiedlich interpretiert. Aber das wird hier wohl niemanden ernsthaft wundern ...

Neuester Bericht
über die die OSZE-Mission.

Quelle: http://www.osce.org/ukraine-smm/164961
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Edit:
Will die Ukraine die russischen Kredite zurückzahlen oder nicht?
Da sind sich anscheinend ukrainische Regierungsvertreter nicht einig, wenn ich den folgenden Bericht lese.
Quelle: http://mobile.reuters.com/arti…BN0OW0T020150616?irpc=932

Zitat

Original geschrieben von pithein
Neuester Bericht
über die die OSZE-Mission.

Quelle: http://www.osce.org/ukraine-smm/164961
...

Zitat daraus:

◾On 16 June, at a Ukrainian Armed Forces-controlled check point, two soldiers informed the SMM that it could not continue further along that road towards Valuiske (government-controlled, 22km north-east of Luhansk), without giving any reasons. The SMM turned back.

◾At a heavy weapons holding area of the Ukrainian Armed Forces, the SMM was not given access to a part of the site where eight anti-tank missile systems (9P149 “Shturm-S”) were previously held.

Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus. Meine Konsequenz: Weitere finanzielle Hilfen für die UA nur bei uneingeschänktem Zugangsrecht für OSZE-Beobachter.

Zitat

Original geschrieben von pithein
...
Will die Ukraine die russischen Kredite zurückzahlen oder nicht?
Da sind sich anscheinend ukrainische Regierungsvertreter nicht einig, ...

Im Sommer kann man schon mal eine dicke Lippe riskieren ... aber der nächste Winter kommt bestimmt.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau aber der nächste Winter kommt bestimmt.

...nicht nur der ;), wenn man sich vor Augen führt, inwieweit Russland bestrebt ist, die Ukraine als unsicheres, teilweise kleptomanisches Transitland zu umgehen. Der Transitvertrag, welchen Frau Timoschenko zusammen mit dem unvorteilhaften Liefervertrag, welcher letztendlich zu ihrer Verurteilung führte, mit Russland geschlossen hatte wird nicht verlängert http://www.zeit.de/wirtschaft/…nd-gazprom-turkish-stream und OMV bekommt wohl nun (s)eine Alternative zum gescheiterten South Stream-Projekt, indem die North Stream ausgebaut, deren Kapazität verdoppelt werden soll http://www.zeit.de/wirtschaft/…ine-bau-gazprom-russland. Das heißt am Ende, ab 2019 keine Transiteinnahmen für die Ukraine und Bulgarien wird auch nicht begeistert sein, denn die Gebühren, welche South Stream abwerfen sollte, streichen nun (wohl) andere ein. Am Ende ist Deutschland dann das wichtigste Gastransitland :).

Zitat

Original geschrieben von rabbe
... Am Ende ist Deutschland dann das wichtigste Gastransitland :).

Wir haben auch noch andere Eisen im Feuer. Immerhin sind schon Alternativen zum Gas vom bösen Iwan gefunden.

Anstatt Gas aus einer fragwürdigen Demokratie zu beziehen, lassen wir uns nun von einer menschenverachtenden Diktatur beliefern, welche zu den zehn korruptesten Staaten der Welt gehört. Da benötigt man wenigstens keine getürkten Beweise um Staatsverbrechen anzuprangern.

Edit:
Auch in Sachen Pressefreiheit scheint der neue Lieferant einen der führenden Plätze zu belegen ... immerhin den Dritten ... von hinten. :p

Herrlich ... zwei Zitate aus der Wikipedia:

1. Mit Menschenrechtsorganisationen gibt es in diesem Land keine Probleme. Denn: "So ist nach Einschätzung von Human Rights Watch die Gewalt gegen Menschenrechtler so groß, dass im Land keine Menschenrechtsbewegung existieren kann."

Clever gelöst!

2. "Im August 2011 wurde der Besitz aller Satellitenschüsseln für den Fernsehempfang verboten. ... Menschenrechtler befürchten, dass durch das Verbot für Satellitenschüsseln die Bevölkerung nunmehr vollständig von der Außenwelt abgeschnitten wird. Denn auch das Abonnement/Bezug ausländischer Zeitungen und Magazine ist in Turkmenistan verboten."

Ja ... da haben wir uns gegenüber Russland wirklich "verbessert". :mad:

Putin hat anscheinend Recht. Die Sanktionen gegen Russland trifft besonders die europäische Wirtschaft.
Quelle: http://m.welt.de/wirtschaft/ar…-100-Milliarden-Euro.html

Die Aussagen:

- "Die Sanktionen gegen Russland trifft besonders die europäische Wirtschaft" und
- "Russische Wirtschaft schrumpft deutlich"

widersprechen sich nur scheinbar.

Dir russische Wirtschaft schrumpft im Wesentlichen in Folge hausgemachter Fehlleistungen und nicht wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen.

Selbstverständlich setzen die Sanktionen noch eins obendrauf ... nur welchen Anteil die Sanktionen am Rückgang haben, lässt sich seriös kaum ermitteln. Und zwar ebenso wenig, wie die Auswirkungen auf die westliche Wirtschaft.

Mich erinnern veröffentlichte Einschätzungen immer wieder an die Hochrechnungen des angeblich durch "Raubkopieren" für die Musikindustrie entstandenen Schadens. Die gehen nämlich davon aus, dass jeder Raubkopierer die Titel ansonsten legal im Handel erworben hätte. Nach diesen Berechnungen müsste es Sozialhilfeempfängern möglich sein, jeden Monat vier- bis fünfstellige Beträge für Tonträger auszugeben.

Auch die Auswirkungen der Sanktionen sind auf beiden Seiten eine Rechnung mit zu vielen Unbekannten, als dass man auch nur halbwegs zuverlässige Aussagen für die Wirtschaftsleistung einer Nation treffen könnte.

Nichts desto trotz:
Erschreckend sind für mich diverse Einzelschicksale. Manchen Unternehmen/ Unternehmern wird durch die Sanktionen ihre Existenzgrundlage entzogen ... und in der Folge auch vielen Beschäftigten. Dieser Personenkreis tut mir leid. Die Sanktionen treffen auf beiden Seiten in erster Linie Unbeteiligte ... und die dann noch besonders hart.

Für mich der Hauptgrund, warum ich Wirtschaftssanktionen ablehne. Aus meiner Sicht sind sie eine Rückkehr zur mittelalterlichen Sippenhaft für Verfehlungen des Gutsherrn. :flop: