Landtagswahl Thüringen 2014

So ist es. So werden z.B. die Grünen nicht zu einer kommunistischen Partei nur weil Trittin mal früher beim KBW war. Genauso sind Union, SPD, FDP usw. Keine Nazi-Parteien weil dort auch nach dem Krieg einige alte Nazis auftauchten.

Zitat

Original geschrieben von schmidt3
... Und um über den Charakter der SED/PDS/Linke gar keine Zweifel aufkommen zu lassen, sei hier nur noch erwähnt, daß die "Linke" nach eigener Einschätzung und gemäß einer Erklärung an Eides statt "rechtsidentisch" mit der SED ist ...

Ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolge des Deutschen Reichs angetreten hat. Was folgerst Du daraus für die politische Gesinnung der aktuell in der Bundesrepublik lebenden Deutschen?

Steckt in den meisten von uns etwa noch der verkappte Nazi, den wir mir großem Erfolg vor der Weltöffentlichkeit verbergen?

Nein, du bringst da was durcheinander, die Bundesrepublik Deutschland verkörpert nicht das Nazi-Deutsche Reich, sie ist auch nicht rechtsidentisch mit Hitlers Deutschen Reich.Bei der Linken ist es aber so das sie die alte SED verkörpert, der Parteiname wurde nur mehrmals umbenannt. Um eine neu gegründete Partei handelt es sich nicht, auch wenn die WASG einverleibt wurde.

Inwiefern ist das relevant, bernbayer? Hast du so wenig Vertrauen in unser Grundgesetz?

In das Grundgesetz habe ich schon Vertrauen, allerdings lässt das GG sich auch mit entsprechenden Mehrheiten verändern oder im schlimmsten Fall setzt sich ein entsprechendes Regime wenn es an die Macht kommt einfach darüber hinweg. Hitler hätte sich wohl wenn der heute nochmal an die Macht käme nicht im geringsten um ein GG geschert.

Von der dafür nötigen 2/3-Mehrheit im Bund (!) sind wir weit entfernt. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist zudem per Ewigkeitsklausel geschützt und kann nicht geändert werden, egal mit welcher Mehrheit.

Und zu dem Vergleich der heutigen Linken mit Hitler brauche ich wohl nichts zu sagen...
Hast du eigentlich überhaupt mal ein Wahlprogramm der Linken gelesen? Ist es so schwer, einfach mal abzuwarten und die rot-rot-grüne Koalition in einigen Jahren an ihren Ergebnissen zu messen?

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Nein, du bringst da was durcheinander, die Bundesrepublik Deutschland verkörpert nicht das Nazi-Deutsche Reich, sie ist auch nicht rechtsidentisch mit Hitlers Deutschen Reich. ...

Na na na ... wenn Du Dich da mal nicht vertust. Selbst mein Begriff der Rechtsnachfolge ist aus rechtlicher Sich nicht einmal korrekt, wie Du im Vergleich mit der SED zutreffend angemerkt hast. Es besteht sogar Identität.

So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (2 BvF 1/73; BVerfGE 36,1):

"Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", ..."

Wenn ich hier eine Parallele zur bösen Gesinnung der Linken ziehe, liege ich schon richtig.

Und nun?

Einen Vergleich mit Hitler und den Linken habe ich ja in meinen Beitrag nicht gezogen. Das Programm der Linken braucht man eigentlich garnicht zu lesen, da haben sie sich halt ein demokratisches Mäntelchen umgehängt. Entscheidend ist was in den Köpfem der Mitglieder gedacht wird. Da gibt es genug Leute die vom Sozialismus in der DDR träumen, auch wenn sie das nicht aussprechen.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Na na na ... wenn Du Dich da mal nicht vertust. Selbst mein Begriff der Rechtsnachfolge ist aus rechtlicher Sich nicht einmal korrekt, wie Du im Vergleich mit der SED zutreffend angemerkt hast. Es besteht sogar Identität.

So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (2 BvF 1/73; BVerfGE 36,1):

"Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", ..."

Wenn ich hier eine Parallele zur bösen Gesinnung der Linken ziehe, liege ich schon richtig.

Und nun?

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Eben nicht. Das bezieht sich nur auf die geografische Ausdehnung und eben nicht darauf das die Bundesrepublik Deutschland mit dem (Nazi-) Deutschen Reich von 1933 bis 1945 identisch ist. Die umbenannte Linke ist dagegen rechtsidentisch mit der SED. Ist ja keine neue Partei.

Eben doch. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155). Es existieren noch weitere Entscheidungen, die zu diesem Ergebnis gelangen. An diesen Entscheidungen gibt es nicht zu deuteln, sie sind klar und verständlich.

Lies doch einfach in den Entscheidungen mal nach - rein rechtlich existiert das "Deutsche Reich" fort, und zwar unter dem neuen Namen "Bundesrepublik Deutschland". Deutschland ist und bleibt eben Deutschland ... unabhängig vom Namen den es jeweils trägt.

Edit:
M.W. existiert auch kaum jemand, der das ernsthaft bestreitet. Auf Anhieb fallen mir nur die "Reichsbürger " ein, die sogar ihre eigene Regierung gekürt haben.

Hier ein interessanter Artikel, der mit einigen in den Köpfen der Bürger (immer noch) herumschwirrenden Irrtümern aufräumt.