EuGH kippt Voratsdatenspeicherung

    Zitat

    Original geschrieben von ludwig_magnus
    Korrekt.
    Nur - wie ist mit Daten von Flüchtlingen ua. umzugehen?
    Wie zur Zeit z.B., wenn Anschläge etc. stattfinden können (werden)...


    Rechtlich problematisch ist ja nur die anlasslose und vollkommen willkürliche Erfassung von Daten unbescholtener Personen.


    Besteht ein konkreter Terrorverdacht, können im Rahmen der Gefahrenabwehr natürlich TK-Daten erfasst und etwa Bewegungsprofile erstellt werden. Selbst das Abhören eines zuvor nicht konkret bestimmten Personenkreises kann in solchen Fällen rechtmäßig sein.


    Die nun in weiten Teilen kassierte Vorratsdatenspeicherung stellt dagegen ausnahmslos alle Bürger gleichermaßen unter ein Art Generalverdacht. Und genau das ist es, was absolut nicht geht.



    Selbstverständlich muss auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, die Daten eines bestimmten oder zumindest bestimmbaren Personenkreises aus konkretem Anlass zu erheben und zu verwenden. Nicht erst einmal ist die Politik (da haben wir schon wieder dieses "Pfui-Wort" :) ) ermahnt worden, genau diesen Gesichtspunkt im Rahmen ihrer Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen. Warum das absolut nicht funktioniert, will mir nicht einleuchten ...


    In Bezug auf das Verbot politischer Themen ist meiner Erinnerung nach von der Administration an anderer Stelle bereits zugestanden worden, dass solche, die den Kernbereich der Telekommunikation erfassen, davon nicht betroffen sein sollen. Das Verbot, in einem Telefon-Forum Grundlagenfragen der Telekommunikation zu erörtern, wäre wirklich mehr als absurd.

    Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    ...Die ... Vorratsdatenspeicherung stellt ... alle Bürger ... unter ... Generalverdacht...


    Das trifft m.E. auf so gut wie alle mit dem Anti-Terror-Kampf begründeten Gesetze(sverschärfungen) und Freiheitseinschränkungen zu, mit denen die Politik salamitaktisch unser aller Freiheit (spätestens) seit dem 11. September mehr und mehr beschneidet bzw. den "gläsernen Bürger" mit allen Mitteln voranzutreiben versucht. Das Schlimme an all diesen Maßnahmen ist doch, dass sie den anständigen Bürger tatsächlich in seinen Freiheiten beschneiden, die Verbrecher aber nur darüber lachen und Mittel und Wege finden.


    Schäuble und sein Nachfolger bzw. sein Bruder im Geiste, deMisère und Maasi, freuen sich doch klammheimlich über jedes Ereignis, das sie zum Vorwand für (noch) mehr Überwachung nehmen können. Ich bin ja weiß Gott kein Fan der FastDreiProzent, aber in dieser Domäne macht sich ihr Fehlen schmerzlichst bemerkbar.


    Was mich allerdings wirklich wütend macht, ist, dass all die Gesetze/Maßnahmen, die vom BVerfG und/oder EuGH ABSEHBAR kassiert werden, zuvor ja schon Unsummen an Kosten (und Unrecht) verursacht haben, für die wir alle zahlen dürfen, aber diejenigen, denen diese Niederlagen vor Gericht klar sein - bzw. zumindest seeehr wahrscheinlich erscheinen - mussten, für diese Veruntreuung von Steuergeldern und ihren Putschversuch an Grundrechten wieder völlig ungeschoren davon kommen.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden